Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Schluß mit der Anliegerabzocke!

Von Lothar Blaschke, Vorsitzender des Vereins STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland

Wer bezahlt den Straßenausbau vor meiner Tür? Das fragen sich immer mehr betroffene Eigentümer in ganz Deutschland. Doch wenn die Baumaschinen vor dem eigenen Fenster auftauchen, ist es meist zu spät. Die Würfel sind gefallen, in den Amtsstuben wurde entschieden, was und in welchem Umfang in der betroffenen Anliegerstraße grundhaft ausgebaut werden soll. Bis hin zur Luxussanierung wird auf Teufel komm raus geplant, beauftragt, ausgeführt. Gedanken über die Finanzierung sind meist zweitrangig. Denn zahlen müssen die anderen, die Ungefragten, die Grundstückseigentümer. Sie kommen für den überwiegenden Kostenanteil auf, Straßenausbaubeiträge in Höhe von 20.000 bis 30.000 Euro sind keine Seltenheit. Für die Zahlung und einen möglichen Widerspruch gibt es einen Monat Galgenfrist. Wie kulant?! Wer eine Ratenzahlung vereinbaren kann oder muß, zahlt 6 Prozent drauf. Bei Nichtzahlung werden 12 Prozent Verzugszinsen pro Jahr berechnet. Doch wem gehören die Straßen? Den Haus- und Grundstückseigentümern als Anliegern? Wohl kaum! Von einer intakten Verkehrsinfrastruktur profitieren im Mobilitätszeitalter des 21. Jahrhunderts alle Bürger. Ein Rechtskonstrukt aus dem 19. Jahrhundert, das einen Vorteil der Haus- und Grundstücksbesitzer postuliert, ist längst nicht mehr anwendbar.

Uns, den VDGN, erreichen immer zahlreicher und lauter die Proteste von Betroffenen. Immer mehr Bürger empören sich über die maßlosen Ungerechtigkeiten im Zusammenhang mit den geforderten Straßenausbaubeiträgen. Deshalb haben wir uns entschlossen, unter dem Dach des VDGN einen Verein zu gründen, der alle Kraft auf das Ziel fokussiert, diese Ungerechtigkeit gegenüber Haus- und Grundstücksbesitzern aus der Welt zu schaffen. Der Name des Vereins, der am 12. November 2013 gegründet wurde, ist kurz gesagt auch sein Programm: „STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland“, kurz VSSD e.V.

Was in Berlin, der größten Metropole Deutschlands, durch jahrelange politische Arbeit und Aktionen des VDGN möglich wurde, nämlich die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, muß sich auch bundesweit durchsetzen lassen. Schluß also mit der ungerechtfertigten Belastung von Grundstückseigentümern! Schluß mit einer Zahlungspflicht für Eigentümer von Grundstücken, ohne daß tatsächlich ein Vorteil vorhanden ist. Ohne Wenn und Aber fordern wir, daß die Kosten für den Straßenausbau neu geregelt werden. Modern, zeitgemäß. Und vor allem: gerecht.

 

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