Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Vom Monopol zum Kartell?

Das neue Schornsteinfegerrecht: viel Bürokratie und Platzhirschmanier

Seit feststand, daß das Schornsteinfegerwesen neu geregelt wird, versuchte der Berliner Geselle Roman Heit als einer der ersten „freien“ Feger sein Glück. In der gesetzlich geregelten Übergangsfrist (in der EU-Betriebe ihre Dienste anbieten durften) bis zum 31. Dezember 2012, als Angestellter bei einem österreichischem Rauchfangkehrermeister. Den alteingesessenen Kehrbezirksinhabern war er sprichwörtlich ein Dorn im Auge und der Verein Rußtizia schwärzte ihn regelmäßig an. Ergebnis: Ärger mit den Ordnungsämtern der Bezirke, der Senatsverwaltung, Berufsverbot und Gerichtsverfahren. Ähnlich schlecht erging es den Hausbesitzern, die sich für den freien Schornsteinfegerbetrieb entschieden. Sie wurden aus fadenscheinigen Gründen dazu verdonnert, ihre Heizungsanlagen vom zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister nochmals prüfen und reinigen zu lassen.

Bürokratische Hürden
Seit dem 1. Januar 2013 gibt es den freien Wettbewerb. Nur noch wenige „hoheitliche“ Aufgaben wie die Feuerstättenschau oder Bauabnahmen sind in der neuen Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) per Gebühr festgeschrieben und vom zuständigen Kehrbezirksinhaber auszuführen. Für alle anderen Arbeiten kann jeder Eigentümer einen Schornsteinfeger oder einen zugelassenen Heizungsbetrieb seiner Wahl beauftragen – die Preise für diese Tätigkeiten sind frei verhandelbar. Soweit die Theorie.
Denn obwohl die nächste Rechnung vom Schornsteinfeger so um mehr als 30 Prozent preiswerter sein könnte, nutzen nur vereinzelte Eigentümer diese Möglichkeit. Einer davon ist Phillipp Lissel aus dem brandenburgischen Seelow. „Ich zahle im Gegensatz zu früher weniger als die Hälfte“, sagt der Gastwirt erfreut. Aber das sei nicht der Hauptgrund für den Wechsel. Er finde es wichtig, daß das Monopol endlich falle und Preise frei verhandelbar seien. Ärger habe er durch den Wechsel nicht gehabt.
Der Berliner Rolf Piegsa hingegen bleibt vorerst Kunde bei seinem Bevollmächtigten Schornsteinfegermeister. „Auch aus Bequemlichkeit“, gibt er unumwunden zu. Ein Freier sei zwar billiger, aber der Bürokratieaufwand dafür umso höher: „Zunächst muß ein zugelassener Betrieb gefunden werden, dann sind die ausgefüllten Formblätter per Einschreiben mit Rückschein an den Hoheitlichen zu schicken und als Nächstes bleibt abzuwarten, ob dieser die Formblätter auch so akzeptiert.“ Wenn nicht, würde man als Eigentümer mit Zwangsmaßnahmen konfrontiert und müßte im Zweifelsfall gerichtlich dagegen vorgehen. Denn die hoheitliche Verantwortung sei beim Kehrbezirksinhaber geblieben.
Um diese bürokratischen Hürden weiß auch Schornsteinfegermeister Uwe Heybert. Er betreut den Berliner Kehrbezirk 0813, die Hufeisensiedlung in Berlin-Neukölln, seit mehr als zehn Jahren. Im Sommer 2012 prognostizierte er, daß ihm mindestens 90 Prozent seiner Kunden auch nach dem 31. Dezember 2012 die Treue halten. Und, er sieht sich bestätigt: „Wir sind ein nettes Team, halten die Preise stabil und die Bürokratie entfällt. Das schafft Vertrauen bei den Kunden und sie bleiben bei uns.“ Auch habe er nur wenig Anfragen wechselwilliger Hausbesitzer aus anderen Bezirken und er würde diese zudem nur ungern übernehmen. „Man weiß nie, wen man bekommt. In meinem Kehrbezirk gibt es beispielsweise einige Kunden, die ich dreimal anmahnen muß, bevor sie die Rechnung von 50, 60 Euro begleichen“, das brauche er nicht. Ein Gutes aber gebe es im neuen Schornsteinfegerwesen: „Nicht nur der Kunde kann sich den Schornsteinfeger aussuchen, auch der Schornsteinfeger kann seine Kunden frei wählen.“

Wenig Konkurrenz am Start
Die meisten Eigentümer haben sich die Öffnung des Schornsteinfegermarktes einfacher vorgestellt – eher so, wie Andreas Müller, stellvertretender Hauptgeschäftsführer beim Zentralverband Sanitär, Heizung, Klima (ZVSHK) die Zukunft in einem Interview darstellte: „Für den Kunden bringt das die Chance, alles in eine Hand zu legen. Messen, Kehren, Warten, dafür braucht er dann nur noch einen Termin statt drei.“
Doch kaum eine Heizungsfirma ist bislang im Besitz der dafür nötigen Qualifikation. Die Berliner SHK Innung wollte bereits im Februar für interessierte Mitglieder eine diesbezügliche Weiterbildung anbieten. „Der geplante Lehrgang wird im ersten Quartal 2014 für Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt“, sagte Innungsgeschäftsführer Dr. Klaus Rinkenburger.
Dieses Thema sei in der Innung ausführlich diskutiert worden: „Für viele Heizungsfirmen wird es nicht wirtschaftlich sein, wegen der Messung extra den Meister zum Kunden zu schicken. Denn laut Gesetzgeber darf nur der Meister diese Arbeit ausführen, wohingegen die Monteure die Anlagen warten.“ Daher rechne er auch nicht mit einer großen Nachfrage.
Frank Ebisch, Pressesprecher des ZVSHK in St. Augustin, sieht das ähnlich: „Die Auftragsbücher der Firmen sind voll, der Markt boomt wie schon lange nicht mehr. Daher ist die Nachfrage nach der Schornsteinfeger-Qualifizierung eher gering.“ Ebisch kennt auch das Gerücht, daß die Heizungsfirmen sich nicht mit den Schornsteinfegern anlegen wollen, da diese die Neu- und Umbauten von Heizungen abnehmen – oder eben auch nicht. Er stellt klar: „Das ist kein Thema. Schwer haben es eher die Kaminbauer oder Ofensetzer, weil Schornsteinfeger diesen Service jetzt auch anbieten.“ Und er ist sicher: „Wenn sich der erste Trubel gelegt hat, wird sich der Markt im Laufe der Zeit ganz allein regulieren.“
Auch das Geschäft der freien Schornsteinfegerbetriebe steht noch am Anfang. „Die Vermittlung läuft noch sehr schleppend“, sagt Wolfgang Frei, Geschäftsführer der FREI'e Schornsteinfeger GmbH in Regenburg. Es gebe zwar täglich Anfragen aus dem gesamten Bundesgebiet, aber die Möglichkeiten seien noch längst nicht ausgeschöpft. Etwa 50 bis 60 Schornsteinfeger hätten sich hier erst selbständig gemacht. Die Unsicherheit am Markt sei noch zu groß. Nicht zuletzt, weil sich alteingesessene hoheitliche Schornsteinfeger gut auf die neue Situation vorbereitet hätten: „Gerichte und Gesetzgeber sind da jetzt gefordert.“

Platzhirsche verteidigen ihr Revier
In Nordrhein-Westfalen beispielsweise ermittelt seit Januar die Kartellbehörde. Es besteht der Verdacht, daß Schornsteinfeger einen Ehrenkodex zur Aufteilung der Kehrbezirke geschlossen haben. Das wäre nicht rechtskonform, denn es gibt kein Gebietsmonopol mehr.
Kein Einzelfall. Im Raum Köln wurden vor dem Hintergrund, daß sich Betriebe nicht an die gesetzliche Neuregelung halten, wonach es Hausbesitzern frei steht, welche Fachkraft sie mit der Abgasüberprüfung und Kaminreinigung beauftragen, Geschäftsräume von Schornsteinfegerbetrieben durchsucht. Auch Preisabsprachen stehen immer wieder im Fokus der Ermittlungen. „Die Untersuchungen der Kartellbehörde sind auch längst noch nicht abgeschlossen“, betonte Pressesprecherin Ulrike Coqui vom NRW-Wirtschaftsministerium und erklärt: „Diese Verfahren gestalten sich sehr, sehr aufwendig, da viele Zeugen gehört werden müssen.“
Für Roman Heit zumindest gibt es inzwischen ein gutes Ende: Das Kammergericht Berlin hat ihn nach mündlicher Verhandlung des 5. Zivilsenats am 8. Oktober vollständig rehabilitiert. Und: Er hat seither keinen Ärger mehr mit den Ordnungsämtern und der Senatsverwaltung.
In der Begründung des Gerichts sind zudem starke Bedenken gegen den Kläger, den Verein Rußtizia, aufgeführt – beispielsweise wegen der einseitigen Ausrichtung des Vereins und der an ein Abhängigkeitsverhältnis grenzenden engen Verflechtungen von Rußtizia mit der Schornsteinfeger-Innung Berlin, in personeller und sachlicher Hinsicht.

Monika Rassek

 

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