Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Testament und Pflichtteil


VDGN-Telefonforum zum Thema Erben und Vererben

Ein Grundstück vererben oder verschenken? Wann gibt es einen Pflichtteil und wann ist ein Testament wirksam? Fragen rund ums Erben und ums Erbrecht beantworteten Notar Hagen Stavorinus aus Fürstenwalde und Notar Karsten Strüben aus Strausberg im VDGN-Telefonforum.

Meine Ehefrau und ich möchten ein Berliner Testament erstellen. Wir besitzen ein eigenes Haus. Beide sind wir das zweite Mal verheiratet und haben jeder Kinder aus der ersten Ehe. Was ist beim Abfassen des Testamentes zu beachten?
Die Gestaltung eines solchen Testamentes ordnet sich der Frage unter, wer nach Ihrer Auffassung die Erben des länger lebenden Ehegatten werden sollen. Sollten zum Beispiel nur die Kinder eines Ehegatten erben, liegt eine völlig andere Gestaltung nahe, als wenn alle Kinder gleichanteilig bedacht werden sollen. Im letzteren Falle sind noch Besonderheiten zu berücksichtigen, falls die Kinder des zuerst verstorbenen Ehegatten ihren Pflichtteil einfordern sollten. Insgesamt haben Sie hohen Beratungsbedarf, so daß Ihnen von der eigenhändigen Abfassung eines gemeinschaftlichen Testaments abzuraten ist. Wenden Sie sich bitte dazu an einen Notar.

Wie errichte ich ein wirksames Testament?
Ein Testament kann handschriftlich erstellt werden. Dieses muß vollständig mit der Hand geschrieben und unterschrieben sein und sollte Ort und Datum beinhalten. Daneben können Sie Ihr Testament auch bei einem Notar errichten. Das notarielle oder öffentliche Testament hat zahlreiche Vorteile. Neben der Prüfung der Geschäftstüchtigkeit erhalten Sie eine umfassende rechtliche Beratung. Der Notar formuliert den letzten Willen zweifelsfrei, was eine Anfechtbarkeit erschwert. Zudem benötigen die Erben mit dem notariellen Testament in der Regel keinen Erbschein mehr und sparen somit Kosten und Zeit!

Ab welchem Betrag wird Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer fällig und in welcher Höhe? Wenn mir meine Oma ein Grundstück vererbt, wer schätzt dann den Wert?
Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz teilt die Personen in unterschiedliche Steuerklassen ein und weist diesen Steuerklassen verschiedene Steuerfreibeträge zu. Diese Steuerklassen sind mit unterschiedlichen Steuersätzen, unterdifferenziert nach dem Wert des vererbten Vermögens versehen. Drei Beispiele: Freibetrag des Ehegatten 500.000 Euro, Freibetrag des Kindes nach jedem Elternteil 400.000 Euro, Freibetrag des Enkelkindes nach jedem Großelternteil 200.000 Euro. Der Wert des Grundstückes ist nur zu schätzen, wenn der Erwerb den Freibetrag überschreitet. Das Finanzamt wird dafür Einheitssätze nach den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes heranziehen, die durch Gutachten entkräftet werden können, falls sie überhöht sind.

Mein Mann und ich sind seit 2000 verheiratet, er in erster Ehe, ich zum zweiten Mal. Ich habe drei Söhne aus erster Ehe, mein Mann hat keine Kinder, gemeinsame Kinder haben wir auch nicht. Die Eltern meines Mannes sind bereits verstorben, er hat noch zwei Geschwister. Wir haben ein Haus, jeder steht zur Hälfte im Grundbuch. In wie weit sind die Geschwister meines Mannes erbberechtigt?
Verstirbt Ihr Mann vor Ihnen, erben Sie als Ehefrau nur zu drei Vierteln, jedes der beiden Geschwister erbt je ein Achtel. Tritt also die gesetzliche Erbfolge nach dem Ehemann ein, stehen dessen Geschwister für seine Hälfte anteilig mit im Grundbuch. Wenn Ihr Ehemann eine solche Erbengemeinschaft vermeiden möchte, muß er ein Testament errichten. Zu bemerken ist: Geschwister sind generell nicht pflichtteilsberechtigt.

Ich bin in zweiter Ehe verheiratet. Wir haben ein gemeinsames Kind und mein Mann hat zwei Kinder aus erster Ehe. Uns gehört beiden je zur Hälfte ein Haus, das unsere gemeinsame Tochter nach unserem Ableben erben soll. Wenn mein Ehemann vor mir sterben sollte, müßte ich dann seinen beiden Kindern den Pflichtteil auszahlen? Solange Ihr Mann kein Testament errichtet, gehören seine beiden Kinder zu seinen gesetzlichen Erben und würden Miteigentümer am Haus. Errichtet er ein Testament zu Ihren Gunsten und zugunsten des gemeinsamen Kindes und würde vor Ihnen versterben, wären seine Kinder enterbt und können dann nur noch den Pflichtteil geltend machen. Der Pflichtteil kann nur durch Verzicht aus der Welt geschaffen werden, das müßte Ihr Ehemann mit seinen Kindern beim Notar vereinbaren. Um das Haus aus dem Pflichtteil herauszulösen, kommt eine lebzeitige Schenkung auf die gemeinsame Tochter in Betracht. Dabei darf sich der Schenker aber nicht das wirtschaftliche Eigentum am verschenkten Gegenstand (z.B. Nießbrauch) vorbehalten. Der verschenkte Gegenstand ist nach Ablauf von 10 Jahren pflichtteilsfrei. Bis dahin werden jährlich 10 Prozent des Wertes abgezogen.

Ich habe vom Nachlaßgericht die Information erhalten, daß ich vom Erbe meines Vaters ausgeschlossen bin. Habe ich Anspruch auf den Pflichtteil? Gibt es dabei Fristen zu beachten? Wende ich mich damit an das Nachlaßgericht?
Eine Enterbung liegt dann vor, wenn ein gesetzlicher Erbe durch Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) von der Erbfolge ausgeschlossen wurde. Je nach Verwandtschaftsgrad zum Erblasser kann der Ausgeschlossene dann pflichtteilsberechtigt sein. Testamentarisch von der Erbfolge ausgeschlossene Kinder sind pflichtteilsberechtigt, ganz gleich, ob außerehelich, vorehelich oder ehelich geboren. Liegt eine Verfügung von Todes wegen vor, ist es Aufgabe des Nachlaßgerichts, davon die Personen zu verständigen, die gesetzliche Erben geworden wären. In der Regel weist das Gericht bei dieser Benachrichtigung auch auf den Pflichtteil hin. Möchte der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteil erhalten, muß er dies bei den Erben geltend machen. Der Pflichtteil verjährt in drei Jahren. Die Frist beginnt zu laufen mit dem Zugang des eröffneten Testamentes bei Ihnen.

Wir haben ein privatschriftliches Testament erstellt und zu Hause verwahrt. Wenn einer von uns verstirbt, genügt die Vorlage des Testamentes oder muß ein Erbschein beantragt werden?
Nach dem Ableben des ersten Ehegatten muß das Testament beim zuständigen Nachlaßgericht abgegeben werden. Das privatschriftliche Testament steht einem Erbschein nicht gleich. Zum Nachweis seines Erbrechts benötigt der überlebende Ehegatte einen Erbschein. Gehört ein Grundstück zum Nachlaß, ist ein Erbschein unumgänglich. Diesen können Sie vor einem Notar oder beim Nachlaßgericht beantragen. Entbehrlich ist der Erbschein in der Regel nur, wenn ein notarielles Testament vorliegt, da dieses den Erbschein im Rechtsverkehr ersetzt.

Meine Eltern haben sich in Ihrem Testament gegenseitig zu Erben bestimmt. Der Vater ist vor kurzem verstorben. Haben wir drei Kinder auch Ansprüche am Haus?
Erben sind die Kinder nicht geworden, da die Mutter zum Alleinerben bestimmt wurde. Damit sind die Kinder von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen und sie können vom Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteiles, somit hat jedes Kind einen Anspruch in Höhe von einem Zwölftel am gesamten Nachlaß, zu dem auch das Haus gehört.

Wir sind verheiratet, haben ein Einfamilienhaus, aber keine Kinder. Beerben wir uns gegenseitig allein?
Nein. Sind keine Abkömmlinge vorhanden, so erben neben dem Ehegatten die Eltern des Erblassers zu insgesamt einem Viertel. Leben die Eltern zur Zeit des Erbfalls nicht mehr, kommen gegebenenfalls weitere Verwandte (z. B. Geschwister des Erblassers) zum Zuge. Sie sollten also unbedingt ein Testament errichten, ansonsten entsteht eine Erbengemeinschaft am Haus.

Mein Sohn soll von einem Verwandten erben (u.a. auch ein Hausgrundstück) mit der Auflage, daß er darin lebenslang wohnen bleibt. Was passiert, wenn er sich aus beruflichen Gründen nicht daran halten kann?
Eine Erbeinsetzung unter einer Auflage kann bei Nichterfüllung derselben dazu führen, daß die gesamte Erbeinsetzung unwirksam wird und gegebenenfalls die gesetzliche Erbfolge eintritt. Jedoch ist zu prüfen, ob die Auflage nicht wegen Sittenwidrigkeit unwirksam ist. Dies ist letztlich Aufgabe eines Gerichtes. Bei Verbindung der Erbeinsetzung mit einer Auflage kann im Wege der Auslegung auch davon ausgegangen werden, daß ein Testamentsvollstrecker eingesetzt wird, der die Aufgabe hat, die Einhaltung der Auflage zu kontrollieren.

Meine verstorbenen Eltern stehen als Eigentümer eines Grundstückes im Grundbuch. Neben mir leben noch als Erben einige Nichten und Neffen. Ich bin nun vom Grundbuchamt aufgefordert worden, einen Erbschein vorzulegen. Muß ich jetzt wirklich einen Erbschein beantragen? Ich habe kein Interesse an dem Land.
Sie haben eine Mitwirkungspflicht dahingehend, daß das Grundbuch aktuell ist. Eine Grundbuchberichtigung kann nur aufgrund der nachgewiesenen Erbfolge durch Erbschein oder notarielles Testament erfolgen. Es reicht allerdings aus, wenn einer der Erben den Erbschein beantragt. Das Grundbuchamt kann allerdings jeden einzelnen Miterben – auch unter Androhung von Zwangsgeld – zur Vorlage eines Erbscheines auffordern.

Meine Lebensgefährtin hat einen Sohn. Sie ist Alleineigentümerin eines Wohngrundstückes, will dieses aber nicht ihrem Sohn vererben. Was kann sie tun?
Ihre Lebensgefährtin kann mit einem Testament eine andere Person zum Erben bestimmen. Sollten Sie das Vermögen (und damit auch Grundstück) von ihr im Erbwege erhalten, beachten Sie bitte, daß Sie als Lebensgefährte nur einen Erbschaftsteuer-Freibetrag in Höhe von 20.000 Euro haben. Anders sähe es aus, wenn Sie verheiratet wären: Dann läge Ihr Erbschaftsteuerfreibetrag bei 500.000 Euro. Der Sohn wäre durch ein solches Testament enterbt und kann nach dem Ableben der Mutter lediglich seinen Pflichtteil in Höhe der Hälfte des Nachlaßwertes geltend machen. Wären Sie verheiratet, läge die Pflichtteilsquote des Sohnes nur bei einem Viertel, so beträgt die Pflichtteilsquote ein Halb.

Mein Mann ist im vergangenen Jahr verstorben. Muß ich den Pflichtteil an seine Kinder auszahlen?
Sind Sie Alleinerbe geworden, haben die Kinder einen Pflichtteilsanspruch. Allerdings muß dieser von den Kindern ausdrücklich bei Ihnen geltend gemacht werden. Dazu haben die Kinder drei Jahre Zeit ab Kenntnis vom Tod des Vaters. Melden die Kinder sich in dieser Zeit nicht, verjährt der Anspruch. Dazu haben die Kinder drei Jahre Zeit ab Kenntnis von der sie ausschließenden Verfügung.


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