Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Rundfunkbeitrag vor Gericht

Rechtsanwalt Frank Auerbach zu den Gründen für Normenkontrolle und Einzelklagen

Rechtsanwalt Frank Auerbach, Mitglied des VDGN-Präsidiums und Vertrauensanwalt

Herr Rechtsanwalt Auerbach, vor wenigen Monaten initiierte der VDGN mit Ihrer kompetenten fachlichen Unterstützung ein sogenanntes Normenkontrollverfahren beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Es richtet sich gegen die Satzung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt der beiden Länder, des RBB. Was ist das Ziel?

Die Satzung des RBB – sie gestaltet das Verfahren der Rundfunkbeitragserhebung nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag aus –enthält Regelungen, die wir grundsätzlich überprüfen lassen wollen. Sie basiert aus unserer Sicht auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage. Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags erzeugen eine Ungleichbehandlung von Bürgern. Und für ausgewählte Gruppen, so die Inhaber von nur saisonal genutzten Zweitwohnungen, bringen sie eindeutig Mehrbelastungen. Wir sehen auch Verstöße gegen den Grundsatz des Gesetzesvorbehalts, wonach der Gesetzgeber wesentliche Dinge grund-sätzlich selbst regeln muß. Da Rundfunk laut Grundgesetz in die Kompetenz der Länder fällt, fungieren sie als Gesetzgeber und hätten im Rundfunkstaatsvertrag alle wesentlichen Dinge selbst regeln müssen. Stattdessen wurde dies teilweise den Rundfunkanstalten überlassen, die z. B. in der RBB-Satzung Regelungen zur Beweislast und zu den Tilgungsbestimmungen getroffen haben, die wir jetzt überprüfen lassen.

Bitte erklären Sie das näher...
Nehmen wir dieses Beispiel: Welche Folgen haben die Satzungsbestimmungen des RBB für den Besitzer einer Datsche, in der nicht dauerhaft gewohnt werden kann und darf? Nutzt er diese Zweitwohnung beispielsweise nur von April bis Oktober und zahlt nur für diesen Zeitraum den Rundfunkbeitrag ein, steht er als Schuldner da. Denn seine ehrenwerte und erklärte Absicht nimmt der Beitragsservice (Institution zum Eintreiben der Rundfunkbeiträge im Auftrage der jeweiligen Rundfunkanstalt, vergleichbar der früheren GEZ – d. Red.) gar nicht zur Kenntnis. Sie ist für ihn „unerheblich“. Er rechnet den eingezahlten Betrag entgegen der erklärten Zahlungsbestimmung auf die älteste entstandene Beitragsschuld an, und das sei ja der Zeitraum ab Januar. Die Folge sind Mahnungen, Androhung der Vollstreckung ... Daß dieser Datschennutzer seine Datsche gar nicht ganz-jährig bewohnen kann und darf, spielt für den Beitragsservice keine Rolle. Auch andere Regelungen der Satzung sind nicht akzeptabel, wie die breit angelegte Erhebung persönlicher Daten bei öffentlichen (Handelsregister, Grundbuchamt) und nichtöffentlichen (Unternehmen des Adreßhandels) Stellen. Der Staatsvertrag trifft darüber keine konkrete Aussage, eröffnet aber den Rundfunkanstalten die Möglichkeit – die der RBB weidlich genutzt hat. Weiter greifen wir auch Satzungsregelungen an, die beispielsweise eine Übertragung von Tätigkeiten auf Dritte, also Private, neben dem Beitragsservice von ARD ZDF Deutschlandradio ermöglichen. Das ist nicht notwendig, der Beitragsservice kann und sollte alle Aufgaben allein bewältigen, das ist ja sein Bestimmungszweck als Behörde.Für sehr wichtig halte ich, daß sich das Gericht zur Frage äußert, ob es sich beim Rundfunkbeitrag im Grunde genommen um eine Steuer in einer falschen Hülle handelt. Diesen Aspekt tragen wir ganz prononciert vor, betreten damit auch Neuland. Durch den sehr weit definierten Anknüpfungspunkt des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Raumeinheit, insbesondere einer Wohnung und eines KfZ, soll im Prinzip jeder Bürger als Rundfunkbeitragspflichtiger erfaßt werden. Einen individualisierbaren Sondervorteil gegenüber der Allgemeinheit gibt es eigentlich nicht, der die Forderung als „Beitrag“ deklarieren läßt.

Stichwort Ungleichbehandlung von Bürgern: Worin sehen Sie diese begründet?
Wir wollen klären lassen, ob der Grundsatz der Gleichbehandlung bei der Beitragsbelastung gewahrt ist, wenn ein Rentner mit bescheidenen Einkünften in einer Einraumwohnung genauso viel Rundfunkbeitrag bezahlen muß wie beispielsweise drei gutverdienende Berufspendler in einer Drei-Zimmer-WG mit jeweils eigenem Rundfunk- und TV-Zugang. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung ist nicht der Umfang des möglichen Rundfunkhörens entscheidend, nur ob eine Raumeinheit – und sei sie noch so klein oder auch sehr geräumig groß – als abgeschlossene Wohnung gilt, egal wie viele Menschen in ihr Rundfunk hören. Aus meiner Sicht ist mit dem Rundfunkbeitrag eine unzulässige Gleichmacherei gegeben.

Welche Resultate versprechen Sie sich von dem laufenden Normenkontrollverfahren?
Unmittelbar natürlich, daß die von uns angegriffenen Mängel anerkannt und geheilt werden, das würde eine neue Satzung bedingen. Unsere Hoffnung ist auch, daß sich das Gericht dazu äußert, ob es mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für die Satzung des RBB gibt. Wenn dies verneint wird, würde die Satzung hinfällig sein. Das käme letztlich einem Auftrag an die Länder gleich, den Staatsvertrag neu zu regeln und letztlich auch die Regelungen zur Rundfunkfinanzierung zu überdenken.

Worum geht es in den Einzelklagen, die Sie gerade vorbereiten?
In einem Fall greifen wir die Ungleichbehandlung eines Datschenbesitzers an, der neben der Hauptwohnung für seine nur saisonal nutzbare Zweitwohnung Rundfunkbeitrag für das gesamte Jahr zahlen soll. Diese Regelung, mit der gleichzeitig eine unzulässige Doppelbelastung von Datschenbesitzern einhergeht, stellen wir in Frage. Außerdem werde ich ein VDGN-Mitglied vertreten, das weder Rundfunk noch Fernsehen empfängt, über keinerlei Geräte dafür verfügt und früher von GEZ-Gebühren befreit war, jetzt aber zur Kasse gebeten wird.

Wer sich gegen den Rundfunkbeitrag auf dem Rechtswege wehren will, hat es schwer. Denn in aller Regel wird gar kein Beitragsbescheid verschickt. Und damit fehlt erst einmal die Grundlage, vor Gericht ziehen zu können. Wie löst man dieses Problem?
Einen Bescheid zu erhalten, ist nur möglich, wenn ich nicht zahle. Dann gibt es eine offene Forderung. Der Beitragsservice, der ja für die jeweilige Rundfunkanstalt handelt, schickt dem Beitragsschuldner einen Bescheid. Darin steht der Betrag, den der Betroffene schuldet, und eine Belehrung über die Rechtsmittel: Innerhalb eines Monats kann Widerspruch eingelegt werden, gezahlt werden muß zur Vermeidung einer Zwangsvollstreckung zunächst trotzdem. Der Beitragsservice entscheidet über den Widerspruch in einem Widerspruchsbescheid. Fällt dieser negativ aus, besteht die Möglichkeit, beim zuständigen Verwaltungsgericht zu klagen. Dort ist dann die jeweilige Rundfunkanstalt der Gegner. Doch: Erst zum Schuldner zu werden, damit man vor Gericht gehen kann, das ist im Grunde nicht zumutbar. Eine andere interessante Möglichkeit wäre, mit einer sogenannten Feststellungsklage ein Gericht feststellen zu lassen, ob jemand Rundfunkbeitragsschuldner ist. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat sich kürzlich in so einem Fall um die Feststellung der Zulässigkeit einer solchen Klage „gedrückt“, der Fall sei sowieso zugunsten der Rundfunkanstalt zu beurteilen, der Wohnungsinhaber sei nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag beitragspflichtig.

Interview: Kerstin Große

 
Normenkontrollverfahren

Allgemein wird mit Normenkontrolle die Überprüfung von Rechtsnormen daraufhin bezeichnet, ob sie mit höherrangigem Recht vereinbar sind. Die Verwaltungsgerichtsordnung sieht für bestimmte untergesetzliche Regelungen – das heißt Regelungen, die nicht der Gesetzgeber getroffen hat, z.B. Satzungen – die Möglichkeit der Einleitung eines Normenkontrollverfahrens durch natürliche oder juristische Personen vor.

Eine untergesetzliche Regelung kann vor den Oberverwaltungsgerichten mancher Bundesländer überprüft werden, wenn das jeweilige Landesrecht es vorsieht. In Berlin ist das – außer bei Regelungen aufgrund des Baugesetzbuchs –nicht möglich, jedoch in Brandenburg.

(Quelle: Wikipedia)

 

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