Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Rundfunkabgabe ist eine Steuer

Wissenschaftliche Untersuchung bestätigt Verfassungswidrigkeit

Beim neuen Rundfunkbeitrag, der seit Jahresbeginn erhoben wird, handelt es sich um eine Steuer. Das hat der VDGN jüngst in einer Normenkontrollklage gegen die Beitragssatzung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) moniert. Bestätigt wird diese Auffassung aus der Wissenschaft. Am Rechtswisschaftlichen Institut der Technischen Universität Ilmenau erwarb die – inzwischen ehemalige – Mitarbeiterin des Norddeutschen Rundfunks Anna Terschüren ihren Doktortitel mit einer Untersuchung, die zu dem Ergebnis gelangt: Beim Rundfunkbeitrag handelt es sich in abgabenrechtlicher Hinsicht nicht um einen Beitrag sondern um eine Zwecksteuer.

Das aber sei verfassungsrechtlich nicht zulässig. Weder die Bundesländer als Gesetzgeber noch die Rundfunkanstalten besäßen die erforderlichen Kompetenzen für die Einrichtung bzw. den Einzug einer solchen Steuer. Der Gesetzgeber habe sehenden Auges eine „unzulässige Abgabe“ gestaltet, „die von vornherein Verstöße gegen die Grundrechte der Abgabepflichtigen mit sich brachte und durch kompetenzwidrige Regelungen die finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben umgeht“. Da es sich beim Rundfunkbeitrag von der Rechtsnatur her um eine Steuer handelt, müßte die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Abgabepflichtigen berücksichtigt werden. Der Rundfunkbeitrag, der pro Wohnung erhoben wird, aber belaste einkommensschwache wie einkommensstarke Haushalte in der gleichen Weise. Das sei sozial ungerecht.

Anna Terschüren erörtert in ihrer Arbeit, wie eine verfassungsrechtlich saubere Lösung bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aussehen kann. Eine spezielle Rundfunksteuer einzuführen sieht die Autorin als problematisch an, vor allem weil es dazu einer Änderung des Grundgesetzes bedürfe, um die Bundesländer mit einer entsprechenden Gesetzgebungskompetenz und die Rundfunkanstalten mit der nötigen Ertragskompetenz auszustatten. Sie schlägt deshalb eine Rundfunkfinanzierung aus allgemeinen Steuermitteln vor, die dazu eventuell aufgestockt werden müßten.

 

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