Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Polizei beendete böses Treiben

Meißen: Verein ging gegen Kleingärtnerin vor und räumte ihre Parzelle

Eine fristlose Kündigung wegen vermeintlicher Pachtrückstände erhielt eine Kleingärtnerin in der Kleingartenanlage „Wiesenaue“ in Meißen. In Form und Inhalt war das Schreiben fragwürdig, mit unleserlicher Unterschrift und ohne Angaben zum Absender.

Mit Hilfe des VDGN wehrte sich die Kleingärtnerin sowohl gegenüber dem Verein als auch gegenüber dem Kreisverband der Gartenfreunde Meißen gegen diese fristlose Kündigung. Der Gartenverein sprach daraufhin ein Hausverbot aus, bezogen auf sämtliche Gebäude sowie das Gelände des Kleingartenvereins Wiesenaue. Bei Zuwiderhandlung wurde Strafantrag wegen Hausfriedensbruch angedroht.

Der Kreisverband teilte mit, daß die fristlose Kündigung keine aufschiebende Wirkung habe. Mit der fristlosen Kündigung sei auch die sofortige Herausgabe der Parzelle und Übergabe an den Verein verbunden. Das weitere Betreten der Parzelle habe zu unterbleiben, ansonsten liege Hausfriedensbruch vor. Mit einem weiteren Schreiben forderte der Vorstand die sofortige Beräumung des Gartens und Übergabe der Schlüssel. Sollte dies nicht erfolgen, werde der Garten am 31. Oktober durch den Verein geräumt.

VDGN-Vertrauensanwalt Uwe Schuster wandte sich im Auftrag der verzweifelten Kleingärtnerin an den Vereinsvorsitzenden und forderte ihn auf, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen.

In dem Schreiben des Rechtsanwaltes heißt es zur Begründung: „Meine Mandantin ist auf der Grundlage des Unterpachtvertrages Nutzerin und Besitzerin der Parzelle in der Kleingartenanlage Wiesenaue. Sie übt die Gewalt über die Parzelle und die dort aufstehende Laube gemäß § 854 BGB aus.

Dieser tatsächliche Besitz ist gesetzlich geschützt. Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt widerrechtlich (verbotene Eigenmacht) gemäß § 858 BGB.

Wird der Besitzer durch verbotene Eigenmacht im Besitz gemäß § 862 BGB gestört oder wird ihm der Besitz gemäß § 861 BGB entzogen, so kann der Besitzer die Beseitigung der Störung oder die Wiedereinsetzung in den Besitz verlangen. Dies geschieht im Wege einer einstweiligen Verfügung durch das zuständige Amtsgericht innerhalb von einem Tag. Weder Ihr Verein, seine Vertreter noch Dritte haben das Recht, die Parzelle ohne Zustimmung meiner Mandantin zu betreten und zu beräumen. Andernfalls liegt eine verbotene Eigenmacht gemäß § 858 BGB vor.

Sie benötigen eine gerichtliche Entscheidung, wonach meine Mandantin zur Räumung und Herausgabe der Parzelle verpflichtet ist. Eine solche Entscheidung kann auch nur ein Gerichtsvollzieher vollstrecken, nicht jedoch Parteien selbst.

Es gibt keine gerichtliche Entscheidung, wonach der Unterpachtvertrag meiner Mandantin über die Parzelle wirksam beendet ist und die Parzelle herauszugeben und zu räumen ist. Demnach haben Sie keinerlei Recht und auch keinerlei Befugnis, die Parzelle meiner Mandantschaft in Besitz zu nehmen und zu räumen. Sollten Sie dies wider Erwarten versuchen, so wird sich meine Mandantin dagegen mittels einer einstweiligen Verfügung zur Wehr setzen.

Darüber hinaus begehen Sie eine Straftat in Form eines Hausfriedensbruches, wenn Sie die Parzelle ohne Zustimmung meiner Mandantin betreten. Vor diesem Hintergrund sollten Sie Ihr weiteres Handeln genauestens überdenken und erst eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen, bevor Sie gedankenlos und wider alle rechtsstaatlichen Prinzipien im Wege der Selbstjustiz eine Zwangsräumung vornehmen.“

Dieses Schreiben verlas die Kleingärtnerin vor den mit der Räumung beschäftigten Vereinsmitgliedern. Nach telefonischer Intervention von Rechtsanwalt Schuster, Berlin, beendete die eintreffende Polizei diese Aktion. Zuvor hatte die Kleingärtnerin vergeblich Polizeischutz angefordert.

Gegenwärtig ist der Kleingarten durch „Unbekannte“ völlig verwüstet und das Betreten der Parzelle durch das Anbringen von Schlössern durch „Unbekannte“ der Kleingärtnerin verwehrt.

 

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