Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Neuer Verein unter dem Dach des VDGN

VSSD fordert Stop von Straßenausbaubeiträgen und neues Finanzierungsmodell

Auf der Gründungsveranstaltung des VSSD

Altersschwache Brücken brechen ein, marode Autobahnen werden zu kreuzgefährlichen Holperpisten. In Deutschlands Städten und Gemeinden, so der ADAC, ist jede zweite Straße kaputt. Dem Verkehrsinfrastruktur-System droht der Kollaps, der Staat entzieht sich zunehmend seinen essentiellen Aufgaben zum Allgemeinwohl der Bevölkerung. So wälzen Kommunen bis zu 75 Prozent der Straßenausbaukosten auf ihre Bürger ab. Mit teilweise katastrophalen Folgen für Unternehmen, Grundstückseigentümer, bedingt auch für Mieter. Immer mehr müssen passen, weil sie die Zeche nicht bezahlen können. So sollen in der oberfränkischen Gemeinde Weitramsdorf Bürger 12.000 Euro zahlen, in Falkensee bei Berlin bis zu 27.000 Euro, in Rostock 70.000 Euro. Im niedersächsischen Hambühren erhalten Unternehmen gar Forderungen in Höhe von 120.000 Euro. Die einseitige Belastung für Bürger und Unternehmen bezüglich der Straßenausbaufinanzierung ist nicht mehr hinnehmbar.

Vor dem Hintergrund dieser bürger- wie unternehmerfeindlichen Politik konstituierte sich in Berlin am 12. November unter dem Dach des VDGN der Verein „STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland“ (VSSD e.V.). Erklärtes Ziel des Vereins, so der Vorsitzende des VSSD, Lothar Blaschke, sei der Paradigmenwechsel in der Finanzierung des Straßenausbaus. Weg von der Beitragsfinanzierung! Hin zur Steuerfinanzierung! Insgesamt 21 Unterzeichner gehörten zu den Gründern des Vereins, einen Tag später zählte der Verein bereits mehr als 30 Mitglieder.

In einem ersten Schritt, erklärte Blaschke, will der Verein „politische Verbündete in den Länderparlamenten gewinnen“, die zur Durchsetzung dieses Paradigmenwechsels beitragen können. Parallel dazu soll „ein bundesweites Web2.0-Netzwerk von Akteuren und Bürgerinitiativen aufgebaut werden, sollen Betroffene, die sich direkt vor Ort gegen Straßenausbaubeiträge zur Wehr setzen, vom VSSD e.V. juristisch wie politisch z. B. bei der Bildung von Prozeßgemeinschaften beraten und begleitet werden“. Mit Dr. Ernst Niemeier, einem bundesweit anerkannten Finanz- und Wirtschaftswissenschaftler, hat der VSSD e.V. zudem einen Mitstreiter im Vorstand gewonnen, der die Auseinandersetzung um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge finanz- wie verfassungsrechtlich mit Wissenschaftlern führender deutscher finanzwissenschaftlicher Institutionen wie dem Münchener Max Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen vorantreiben wird.

Zu den Akteuren und Initiatoren des Vereins gehören neben Lothar Blaschke, der als wissenschaftlicher Berater für den VDGN tätig ist, auch der langjährige frühere VDGN-Präsident Eckhart Beleites und Peter Ohm, der seit 2009 als Präsident dem VDGN vorsteht. Mit dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer, dem es gelungen ist, 2012 die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Berlin durchzusetzen, verfügt der VSSD e.V. über einen starken, verläßlichen Partner.

M.H.

 

 

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