Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Kleingärtnerin düpiert

Berlin-Treptow: Pächter zahlten für Flächenkauf, Bezirksverband „dankt“ es mit Vertragsbruch

Den Kauf einer Kleingartenfläche in Berlin-Treptow hatte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Grundstückseigentümer 2011 dem Bezirksverband der Gartenfreunde Berlin-Treptow e. V (Zwischenpächter) angeboten.

Der Bezirksverband zeigte sich interessiert, wollte damit den dauerhaften Fortbestand der Anlage gewährleisten. Unter einer Bedingung: Die Kleingärtner der betreffenden Anlage sollten sich am Kaufpreis beteiligen – und dazu erklärten sie sich bereit. Nun wurden Vereinbarungen mit jedem einzelnen Pächter geschlossen, die Bedingungen für die Beteiligung am Kaufpreis fixiert.

Unverändert gelten die zwischen dem Bezirksverband und den Pächtern bestehenden Pachtverträge weiter. Die Pächter sollten jeweils 1500 Euro einzahlen. Der Bezirksverband verpflichtete sich zu folgenden Gegenleistungen:

• 1. Auf der Fläche der Kleingartenanlage wird das Pachtverhältnis zu den Bedingungen des Bundeskleingartengesetzes fortgeführt. Kündigungsschutz und gesetzliche Pachtbegrenzung nach Bundeskleingartengesetz (BKleingG) bleiben erhalten.

• 2. Pächter, die sich an der Kaufpreisfinanzierung beteiligten, sind berechtigt, bei Aufgabe der Parzelle dem Bezirksverband verbindlich einen Rechtsnachfolger zu benennen, mit dem ein Nachfolgevertrag auf der Grundlage des BkleingG abgeschlossen wird.

• 3. Die Pächter sind – unabhängig von den Richtlinien des Landesverbandes – berechtigt, vom jeweiligen Rechtsnachfolger für die auf der Parzelle befindlichen Scheinbestandteile eine Ablösesumme zu verlangen.

Im Oktober 2013 hat nun eine Kleingärtnerin, die diese Vereinbarung mit dem Bezirksverband abgeschlossen hatte, eine Rechtsnachfolgerin benannt, den Abschluß eines Nachfolgevertrages gefordert und den Ablösevertrag zwischen abgebender Pächterin und Nachfolgepächterin unter Nennung des frei ausgehandelten Kaufpreises eingereicht. – Getreu den Regelungen der besonderen Vereinbarung.

Doch nun passierte etwas kaum Vorhersehbares: Abweichend von den früher getroffenen Vereinbarungen forderte der Vorsitzende des Treptower Gartenfreunde-Bezirksverbandes Günter Landgraf die Übergabe der Parzelle an die Nachfolgepächterin entsprechend einer sonst geltenden „Pächterwechselordnung“ abzuwickeln. Mit großen Nachteilen für die Pächterin und ihre Nachfolgerin. Denn nun müßte sich letztere in die normale Bewerberliste des Bezirksverbandes eintragen. Entgegen der Vereinbarung soll nun die abgebende Pächterin kündigen und den Garten nach den Richtlinien des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde abschätzen lassen. Dazu wurden Formulare übersandt.

In dem Bewerberformular des Bezirksverbandes soll sich die Nachpächterin zu folgendem verpflichten:

• Die Verpachtung erfolgt nach der Reihenfolge der Anmeldung.

• Die Entscheidung zur Verpachtung trifft der Verbandsvorstand nach Rücksprache mit dem Vorstand der Kleingartenanlage.

• Der Nachpächter soll seine Bereitschaft erklären, eine Entschädigung gemäß Schätzung zu zahlen.

• Durch die Annahme der Bewerbung bzw. durch die Aufnahme in die Bewerberliste wird kein Rechtsanspruch auf Zuweisung einer Kleingartenparzelle begründet.

Mit diesem Ansinnen würde der alte Vertrag mit den wesentlich günstigeren Regelungen gleich mehrfach gebrochen. Was die Pächterin sich nicht gefallen läßt. Denn schließlich war sie wie die anderen Pächter der Anlage bereit, ihr Geld in den Kauf der Fläche zu investieren – wofür sich der Bezirksverband nun in unnachahmlicher Weise „erkenntlich“ zeigt.

Der VDGN wird sie beim Kampf um ihre Rechte unterstützen!

Dr. Michael Jagielski

 

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