Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Grundfalscher Ansatz

Sachsen hat Verjährung für Beitragsforderungen auf 2020 hinausgeschoben

In Sachsen haben die Regierungsparteien CDU und FDP im Kommunalabgabengesetz eine Regelung verankert, nach der Beiträge für den Anschluß an die Trinkwasser- und Abwassernetze sowie Straßenausbau- und Erschließungsbeiträge für lange zurückliegende Maßnahmen erst im Jahr 2020 verjähren. Dazu erklärt VDGN-Präsident Peter Ohm:

Sachsen reagiert damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013, mit dem gefordert wurde, daß die Bürger Klarheit über die Verjährung von Kommunalabgaben haben müssen. Der Ansatz Sachsens ist aber grundfalsch. Nach dem Gesetzentwurf der sächsischen Regierungsparteien können zum Beispiel Grundstückseigentümer noch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung für Anschlüsse an die Infrastruktursysteme zur Kasse gebeten werden, die es bereits zu DDR-Zeiten oder in noch weit davor liegenden Jahrzehnten gab.

Auch Straßenausbau- und Erschließungsbeiträge für Baumaßnahmen aus den 1990er Jahren, die eigentlich verjährt sein müssen, können dann bis zum Jahre 2020 erhoben werden. Das übertrifft sogar noch die bürgerfeindliche Regelung, die gerade das Nachbarland Brandenburg mit einer Verjährung 2015 getroffen hat.

Der VDGN bekräftigt seine Forderung: Die Finanzierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung muß durchgängig auf das Gebührenmodell ohne zusätzliche Beiträge für Grundstückseigentümer umgestellt werden, weil nur so Abgabengerechtigkeit herzustellen ist. Straßenausbaubeiträge sind, wie in Berlin und Baden-Württemberg, abzuschaffen, da der Straßenausbau den Anliegern im Zeitalter der allgemeinen Mobilität keinen besonderen Vorteil bietet. Erschließungsbeiträge sind nur dort zu erheben, wo die erstmalige Herstellung von Straßen tatsächlich die Bebaubarkeit eines Grundstückes ermöglicht, nicht aber für Straßen und Wege, die seit Jahrzehnten für den Verkehr genutzt werden.

 

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