Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„Grob ungerechte Rechtspraxis“

Straßenausbaubeiträge in der Kritik/ Aufruf an Fachleute des Finanz- und Steuerrechts

Mit einem Aufruf, sich für eine Änderung der ungerechten Rechtspraxis zur Rechtfertigung von Straßenausbaubeiträgen einzusetzen, wandte sich der Finanz- und Wirtschaftswissenschaftler Dr. Ernst Niemeier (im Bild rechts) aus Hamburg an führende Finanzwissenschaftler und Steuerrechtler Deutschlands sowie der Schweiz. Der VDGN unterstützt diesen Aufruf, den wir im folgenden dokumentieren:

„... die unrechtmäßige Belastung mit einer öffentlichen Abgabe ist nicht nur ungerecht, sie empört die Bürger zu Recht überall dort, wo sie erhoben wird: Es handelt sich um die Straßenausbaubeiträge.

1. Straßenausbaubeiträge werden von Hauseigentümern erhoben, ohne daß dafür eine haltbare ökonomische oder juristische Rechtfertigung vorliegt.

Die ökonomische Begründung für eine Beitragserhebung würde, wenn sie möglich wäre, von Finanzwissenschaftlern, die juristische müßte von Steuerrechtlern gegeben werden, die beide fachlich für Fragen der öffentlichen Abgaben zuständig sind. Finanzwissenschaftlich und steuerrechtlich nun sind Straßenausbaubeiträge nicht zu rechtfertigen. Trotzdem werden diese Beiträge gerichtlich gutgeheißen, und zwar von einem ganz anderen Rechtszweig, der originär für öffentliche Abgaben nicht zuständig ist und dem offenkundig die Kenntnis der Prinzipien und Regeln fehlt, die bei der öffentlichen Abgabenerhebung zu beachten sind: dem Verwaltungsrecht, d. h. von den Verwaltungsgerichten. Die Verwaltungsgerichte werden wegen der Finanzhoheit der Kommunen mit den Kommunalabgaben befaßt.

2. Straßenausbaubeiträge sind Ausdruck des Äquivalenzprinzips, das aber im Falle der grundlegenden Straßensanierung nicht wirklich, keinesfalls aber in Form der Beitragserhebung anwendbar ist.

Es fordert, daß ein zurechenbarer Sondervorteil vorliegen muß, den Bürger von einer öffentlichen Leistung haben. Dieser Sondervorteil kann durch Beiträge ,abgegolten’ werden. Im konkreten Fall besteht die öffentliche Leistung in der Erneuerung der abgenutzten Straße, für die ein Aufwandsersatz in Form des Beitrages erhoben werden soll. Es stellt sich die Frage, ob die Hauseigentümer einen solchen besonderen Vorteil von der Straßenerneuerung haben, daß sie als „Mitabnutzer“ trotzdem allein zum (weitgehenden) Aufwandsersatz herangezogen werden können; daß also die Fremdnutzer keinen ,Beitrag’ leisten müssen. Ein solcher besonderer Vorteil könnte sich, wenn es ihn gäbe, nur aus der besonderen Nutzung und Abnutzung der Straße durch die Hauseigentümer im Vergleich zu der der Fremdnutzer ergeben, da die Nutzung/Abnutzung den geplanten Aufwandsersatz verursacht. Diesen besonderen Vorteil aus der Nutzung und Abnutzung der Straße gibt es für die Hauseigentümer aber nicht. Von der Straßenerneuerung haben alle Straßennutzer einen Vorteil. Ein korrekt ermittelter Sondervorteil, der einen Beitrag rechtfertigen könnte, kann den Hauseigentümern nicht zugerechnet werden.

Aus der Sicht der Finanzwissenschaft und des Steuerrechts kann deshalb das Äquivalenzprinzip eine Beitragserhebung nicht begründen. Es fehlt ein nachvollziehbarer Zusammenhang zwischen öffentlicher Leistung und privater Gegenleistung (Beitrag). Es fehlt die Existenz eines Sondervorteils. Eine andere Rechtfertigung für eine Beitragserhebung als die Anwendbarkeit des Äquivalenzprinzips und das Vorliegen eines besonderen Vorteils gibt es nicht. Die Verwaltungsrechtler konstruieren dennoch einen Sondervorteil für Hauseigentümer. Sie leiten diesen vermeintlichen Sondervorteil nicht – wie notwendig – aus einem Vergleich der Vorteile für Hauseigentümer und für Fremdnutzer ab, sondern willkürlich aus Grundstücksvergleichen an sanierten und an nicht sanierten Straßen.

Die Grundstücke, insbesondere die Grundstücke an nicht sanierten Straßen, haben aber mit der Nutzung/Abnutzung der Straße und dem sich daraus ergebenden als notwendig angesehenen Aufwandsersatz nichts zu tun. Dieser willkürlich abgeleitete Vorteil kann die Verschonung der Fremdnutzer von einer Aufwandsbeteiligung und der sich daraus ergebenden Diskriminierung der Hausbesitzer nicht rechtfertigen. Bei der Fehlkonstruktion dieses vermeintlichen Vorteils spielen zudem noch unhaltbare Behauptungen über eine häufigere Straßennutzung der Hauseigentümer nach Abschluß der Sanierung und daraus folgende angebliche Gebrauchswertsteigerungen der Grundstücke eine Rolle. Die alternativ zur Beitragserhebung denkbare Gebührenerhebung von allen Straßennutzern ist denkbar, im kommunalen Bereich allerdings praktikabel nur schwer realisierbar. Deshalb bleibt als einfachste Finanzierungsform für die grundlegende Straßensanierung nur die Steuerfinanzierung übrig…

Fazit: Die Vorteilskonstruktion der Verwaltungsgerichte ist sachfremd und willkürlich. Sie kann Straßenausbaubeiträge nicht rechtfertigen. Da Straßenausbaubeiträge von den Verwaltungsgerichten dennoch schon seit Jahrzehnten gutgeheißen werden, wurden und werden Millionen von Bürgern unrechtmäßig dazu verurteilt, diese diskriminierende öffentliche Abgabe in erheblicher Höhe zu zahlen. Die unhaltbaren Urteile der Verwaltungsgerichte und die sich daran anschließende Verwaltungspraxis bewirken eine Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung (Artikel 3 GG) und damit zugleich die Verletzung weiterer Grundrechte (Artikel 14, Artikel 2 GG).

3.) Diese Willkür der Verwaltungsgerichte darf nicht weiter hingenommen werden. Finanzwissenschaftler und Steuerrechtler haben deshalb die Aufgabe, auf diesen Mißstand hinzuwei-sen und eine Änderung der grob ungerechten Rechtspraxis anzumahnen.

Wir bitten Sie, sich dieses Themas anzunehmen und mitzuhelfen, daß eine gerechte Belastung mit öffentlichen Abgaben erreicht wird.“

 

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