Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Gericht entscheidet für Kleingärtner

Hamburg: Gartenfreunde wollten sich Behelfsheim aneignen

Ein Hamburger Kleingärtner hatte im Jahr 2007 mit dem Kleingartenverein Erlengrund e. V. einen Pachtvertrag zur Nutzung eines Kleingartens in der Kolonie Waldlust abgeschlossen und mit dem Vertragsabschluß auch das Eigentum an Baulichkeiten – hier ein noch aus Kriegszeiten stammendes „Behelfsheim“, das als Laube fungierte – Anpflanzungen und Außenanlagen erworben.

Doch die Freude währte nicht allzu lange: Mit einer sogenannten „Aneignungserklärung“ versuchte der Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e. V. im Mai 2011 sich das Gebäude anzueignen.

Vergeblich hatte sich der Kleingartenpächter mit Unterstützung des Interessenverbandes der Kleingärtner Hamburg e. V. und des VDGN-Präsidenten gewehrt und an den Senat der Hansestadt Hamburg gewandt, um Schaden abzuwenden. Auch eine Anfrage des Abgeordneten Ralf Niedmers (CDU) an den Senat am 9. Juni 2013 brachte keine Lösung.

Außerdem ließ der Senat in einer Antwort auf die Frage des Abgeordneten Niedmers zu dem Fall verlauten, der Landesbund der Gartenfreunde eigne sich keine ehemaligen Behelfsheime im eigentumsrechtlichen Sinne an.

Als die politischen Aktivitäten nicht zum Erfolg führten, wurde der juristische Weg eingeschlagen. Rechtsanwalt Herkenrath reichte im Auftrag des Kleingärtners im März 2012 Klage beim Amtsgericht Hamburg ein: Das Gericht möge feststellen, daß die seitens des Landesbundes erklärte „Aneignung“ vom 12. Mai 2011 gegenüber der Finanzbehörde (Liegenschaftsverwaltung) der Freien  und Hansestadt Hamburg rechtswidrig und damit unwirksam ist. Zur Begründung wurde angeführt, der Landesbund dürfe sich eine Sache, die nicht herrenlos ist, ohne Einwilligung des Eigentümers nicht aneignen. Er habe mit der Aneignungserklärung damit in schuldhafter, rechtswidriger Weise in das Eigentum des Klägers eingegriffen.

Spätestens mit Abschluß des Pachtvertrages 2007 wurde der Kleingärtner Eigentümer der Bauten (Gartenlaube bzw. Behelfsheim) auf der Parzelle. Diese Rechtsposition des Klägers wird auch durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 11. April 2013 gestützt. Dort heißt es u. a. in der Urteilsbegründung: „Nach diesen Grundsätzen befinden sich Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen, die entweder vom Kleingartenpächter selbst errichtet oder von einem Vorpächter eingebracht oder sodann vom Pächter übernommen worden sind, im Eigentum des Kleingartenpächters und nicht im Eigentum des Verpächters oder eines dritten Grundstückseigentümers (Mainczyk, BKleingG, 10. Aufl. § 3 Rn 45 und § 4 Rn 21; vergl. auch Senatsurteil vom 13. Februar 2003 aaO).“

Mit Urteil vom 7.11.2013 entschied das Amtsgericht Hamburg, dass die „Aneignungserklärung“ des Landesbundes gegenüber der Finanzbehörde vom 12.5.2011 rechtwidrig und unwirksam ist. Der Pächter ist Eigentümer des Behelfsheimes.

In der Urteilsbegründung wurde hervorgehoben, dass der Kleingärtner das Behelfsheim von der Voreigentümerin erworben hatte. Der Landesbund konnte nicht begründen, wieso der Kleingärtner nicht Eigentümer des Behelfsheimes geworden sei.

Somit stellte die „Aneignungserklärung“ einen Willkürakt des Landesbundes der Gartenfreunde in Hamburg dar.

 

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