Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Befristete Verträge, unzulässige Pachthöhe

Ingolstadt: Seit dreißig Jahren hielten sich Kleingarten- Verpächter nicht ans Gesetz

Dem VDGN liegen Unterlagen zur Vertragsgestaltung mit Unterpächtern in einer Kleingartenanlage in Ingolstadt in Bayern vor. Im Jahr des Inkrafttretens des Bundeskleingartengesetzes schlossen zwei Privatpersonen Pachtverträge mit Unterpächtern der Dauerkleingartenanlage „Am Augraben“ in Ingolstadt ab. Die Unterpächter übernahmen die Verpflichtungen aus der Vereinbarung der Zwischenpächter mit der Stadt Ingolstadt. Jeder Parzellenpächter war gemäß Vertrag zwangsläufig während der Pachtzeit Mitglied der Gemeinschaft „Heimgärten am Augraben“.

Der jährliche Pachtzins betrug im Jahr 1983 gemäß Vertrag 1,35 DM/m2, die Pachtlaufzeit belief sich auf fünf Jahre. Bis 2013 wurde die Laufzeit des Pachtvertrages immer nur um fünf Jahre verlängert. Erst ab dann bot man einen Pachtvertrag an, der in vielen Fragen den gesetzlichen Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes entsprach.

Die Pachtverträge widersprachen seit 1983 bis zum Jahr 2013 über einen Zeitraum von 30 Jahren den gesetzlichen Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes:

• 1. Die Vertragslaufzeit von 5 Jahren widerspricht dem § 6 des Bundeskleingartengesetzes. Nach § 6 können Kleingartenpachtverträge über Dauerkleingärten nur auf unbestimmte Zeit geschlossen werden; befristete Verträge gelten als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

• 2. Privatpersonen dürfen im Auftrag der Stadt Ingolstadt keine Pachtverträge als Zwischenpächter abschließen. Dies widerspricht dem § 4 des Bundeskleingartengesetzes. Dort ist in Absatz 2 geregelt: „Ein Zwischenpachtvertrag, der nicht mit einer als gemeinnützig anerkannten Kleingärtnerorganisation oder der Gemeinde geschlossen wird, ist nichtig. Nichtig ist auch ein Vertrag zur Übertragung der Verwaltung einer Kleingartenanlage, der nicht mit einer in Satz 2 bezeichneten Kleingärtnerorganisation geschlossen wird“. Die Unterpachtverträge waren über 30 Jahre nichtig, da diese Zwischenverpachtung durch Privatpersonen ungesetzlich war.

• 3. Auch die Höhe der Pacht war in den 30 Jahren und im Vertragsangebot des Jahres 2013 ungesetzlich. Der § 5 Abs. 1 des Bundeskleingartengesetzes besagt, daß als Pacht höchstens der vierfache Betrag der ortsüblichen Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau, bezogen auf die Gesamtfläche der Kleingartenanlage, verlangt werden kann. Der im Jahr 1983 genannte Pachtzins von 1,35 DM/m2/Jahr sowie der Pachtzins von 0,96 Euro/m2/Jahr 2013 übertreffen den gesetzlich zulässigen Pachtzins um ein vielfaches.

• 4. Auch die Vertragsklausel, wonach eine Zwangsmitgliedschaft im Kleingartenverein Bedingung für die Aufrechterhaltung der Vertragsbeziehung ist, widerspricht der gesetzlichen Regelung. Durch Urteile der Gerichte wurde die Mitgliedschaft in einem Kleingartenverein als Voraussetzung zum Vertragsabschluß bestätigt. Während der Vertragslaufzeit kann der Unterpächter jederzeit seine Mitgliedschaft in der Kleingärtnerorganisation kündigen ohne dass der Vertrag endet. Der Vertrag besteht weiter fort.

Dr. Michael Jagielski

 

zurück