Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Anreiz für die Müllerzeugung?

Worin sich Berlin und Magdeburg bei den Gebühren für den Abfall unterscheiden

In Sachsen-Anhalt ist es nicht zulässig, bei den Gebühren für die Abfallentsorgung einen Mengenrabatt zu gewähren. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg bestätigt. In dem Verfahren hatte sich der Kläger gegen Abfallgebührenbescheide einer Kommune gewandt. Die Gebührensatzung dieser Kommune sieht eine „degressive“ Staffelung der Gebühren vor, das heißt die Gebühren pro Liter Abfall fallen mit wachsender zu entsorgender Abfallmenge.

Das vom OVG Magdeburg bestätigte Urteil des Verwaltungsgerichts Halle beruft sich auf den § 3a des Kommunalabgabengesetzes (KAG) von Sachsen-Anhalt, der vorschreibt, die Gebühren für die Abfallentsorgung „grundsätzlich linear zu staffeln“. Dieser Vorschrift gehe im KAG sogar die Ermächtigung vor, bei Einrichtungen und Anlagen, die auch dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen dienen, die Benutzungsgebühr so zu bemessen, daß sie Anreize zu einem umweltschonenden Verhalten bieten.

Im Ergebnis des Verfahrens wurde die Gebührensatzung der betreffenden Kommune insgesamt für nichtig erklärt.

Wie ein Gebührenmodell aussieht, das keine Mengenrabatte und also keinen Bonus für fleißige Müllerzeugung gewährt, hat die Landeshauptstadt Magdeburg vorexerziert. In Magdeburg nämlich kostet die Entsorgung pro Liter Abfall unabhängig von der jeweiligen Tonnengröße immer 0,083 Euro bei 14täglicher Leerung der Restmülltonne. Dabei ist in Magdeburg die 60-Liter-Tonne als meisteingesetzter Restmüllbehälter deutschlandweit am billigsten. Eine Grundgebühr müssen die Kunden des Städtischen Abfallwirtschaftsbetriebes Magdeburg nicht zahlen.

Wesentlich anders als in Magdeburg stellen sich die Verhältnisse in Deutschlands größter Stadt Berlin dar. Dort wird es von den Berliner Stadtreinigungsbetrieben honoriert, wenn die Kunden mehr statt weniger Müll produzieren. Am teuersten ist der Liter Abfall bei der Nutzung des 60-Liter-Behälters als kleinster angebotener Einheit. Er kostet bei 14täglicher Leerung 0,185 Euro und damit doppelt so viel wie der Liter Restmüll in Magdeburg. Billiger wird es mit wachsender Behältergröße. So verlangt die BSR beim 240-Liter-Gefäß 0,071 Euro und bei der 1100-Liter-Tonnen nur noch 0,048 Euro für den Liter Müll. Damit erweist sich: Den höchsten Preis für die Entsorgung des Mülls zahlen die Berliner Eigenheimbesitzer, die überwiegend die 60-Liter-Tonnen nutzen.

Das alles ist nicht im Sinne des Berliner Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. Das legt in seinem § 3 zu den „Pflichten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers“ fest: „Das Land Berlin fördert in seinem Gebiet die Abfallvermeidung.“ Und im § 8 über „Gebühren und Entgelte“ heißt es: „Bei der Festlegung der Entgelte sollen wirksame Anreize zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen geschaffen werden.“

H.B.

 

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