Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Gericht untersagt Weitergabe persönlicher Daten

Rundfunkbeitrag: Datensammlung verletzt Recht auf informelle Selbstbestimmung

Seit Mai 2013 bekommt der Beitragsservice in Köln von den Einwohnermeldeämtern aus ganz Deutschland alle Melderegisterauszüge. Im Ergebnis der ersten Runde der Auswertung dieser Datenflut flattern den ersten Nutzern von Wochenendhäusern nun die Beitragsforderungen für den Rundfunkbeitrag, rückwirkend zum 1. Januar 2013, ins Haus. Vorgesehen ist es weiter, Daten über uns bei den Grundbuchämtern zu sammeln. Gegen diese Datensammelwut hatte der VDGN sich mit einer Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des Rechts auf informelle Selbstbestimmung an das Bundesverfassungsgericht gewannt. Diese Verfassungsbeschwerde wurde, wie berichtet, zurückgewiesen.

Unsere Auffassung jedoch wurde im September vom Verwaltungsgericht Göttingen bestätigt. Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts hat dem Antrag eines Bürgers im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum Teil stattgegeben (2B 785/13), der sich gegen den umfassenden Meldedatenabgleich zur Ermittlung von Rundfunkbeitragspflichtigen gewandt hat. Mit einer einstweiligen Anordnung wurde der Gemeinde untersagt, persönliche Angaben zu: Doktorgrad, Familienstand und letzter Haupt- und Nebenwohnung an den Beitragsservice weiterzugeben. Das Gericht sieht durch deren Weitergabe das Recht auf informelle Selbstbestimmung des Grundgesetzes verletzt. Es ist zu erwarten, daß zu diesem Urteil die Revision vor dem Oberverwaltungsgericht eingelegt wird.

Die beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bereits anhängige Normenkontrollklage des VDGN gegen die Satzung des RBB greift ebenfalls die Datenerhebung durch den Beitragsservice an. Die Satzungen der Rundfunkanstalten ermächtigen den Beitragsservice hierzu.

Es liegen die ersten Festsetzungsbescheide zum neuen Rundfunkbeitrag vor. Damit ist der Weg frei für Einzelklagen von Mitgliedern. Gemeinsam mit Rechtsanwalt Frank Auerbach, der den VDGN auch bei der Normenkontrollklage gegen den RBB vertritt, sind wir dabei, fünf Musterklagen auf den Weg zu bringen. Neben den allgemeinen verfassungsrechtlichen Fragen zum Rundfunkbeitrag soll es speziell um die Frage der Wohnungseigenschaft eines Wochenendhauses als Voraussetzung für deren Besteuerung mit Rundfunkbeiträgen gehen. Für viele saisonale Nutzer von Wochenendhäusern ist es völlig unverständlich, wie ein Wochenendhaus, das über keine feste Heizung verfügt und bei dem im Winter das Wasser abgestellt wird, mit einer Wohnung gleichgesetzt wird und daß sie für diese doppelt Rundfunkbeiträge bezahlen sollen.

Bisher hatten die Rundfunkanstalten mit fadenscheinigen Begründungen die rechtliche Prüfung verweigert. Es wurde behauptet, daß sie nicht verpflichtet sind, Festsetzungsbescheide zu erlassen. Nach dem Rundfunkstaatsvertrag muß ein Bescheid erst erlassen werden, wenn nicht bezahlt wird. Also, wer sich rechtlich gegen die Beitragsforderung zur Wehr setzen will, darf nicht bezahlen.

Mitgliedern, die das wollen, stehen wir beratend zur Seite. Den Rechtsweg vor dem Verwaltungsgericht kann jeder auch ohne anwaltliche Vertretung beschreiten. Unsere Erfahrungen hierzu geben wir gern weiter.

Fred Fischer 

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