Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Wenig Pro! Mehr Contra!

Berlin: Worum es beim Volksentscheid zur Energieversorgung geht

Am 3. November 2013 werden die Hauptstädter über die Re-Kommunalisierung ihres Stromnetzes und ein landeseigenes Öko-Stadtwerk abstimmen. Mehr als vielen bewußt ist: Dieser Volksentscheid hat großen Einfluß auch auf den Geldbeutel jedes Berliners.

Natürlich, auf den ersten Blick, müßte man intuitiv mit „Ja“ votieren. Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand und nicht in die eines privaten Wirtschaftsunternehmens (in Berlin Vattenfall)! Und wer sollte etwas gegen ein stadteigenes Stromwerk einwenden, das den klimafreundlichen Ausbau regenerativer Energien forciert? Noch ein Pro-Aspekt, der gerne ins Spiel gebracht wird: Der Staat, konkret das Land Berlin, könnte als Eigentümer seine Preisgestaltung sozial ausrichten, anders als ein privatwirtschaftliches Unternehmen. 

Fakt ist: Zwei Kernforderungen des Volksentscheids sind bereits erfüllt. So wird sich der Senat um den Betrieb des Stromnetzes mit seinem Unternehmen „Berlin Energie“ bewerben, auch das landeseigene Öko-Stadtwerk befindet sich in Gründung. Völlig offen ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt, ob bei der gesetzlich festgelegten internationalen Ausschreibung 2014 „Berlin Energie“ erfolgreich sein wird.

Dagegen ist jetzt schon klar: Die Investitionen wären erheblich. Zum einen muß das Stromnetz – bisher zentral aufgebaut, aufgrund der vielen neuen grünen Stromanbieter massiv dezentral um- und ausgebaut werden. Hier geht es um Milliardenbeträge für die Infrastruktur, für viele neue Leitungen und Anschlüsse; wie übrigens zusätzlich auch für die EEG-Umlage, die definitiv steigen wird – und die alle bezahlen werden. Zur Freude privater Investoren, versteht sich, deren Öko-Strom-Fonds auf des Bürgers Kosten hohe Renditen erzielen.

Zum anderen verfügt Berlin nur über geringen Platz beispielsweise für Windparks. Wo werden diese errichtet? Bekanntlich macht der Einsatz regenerativer Energien nur dann wirklich Sinn, wenn der Weg vom Erzeuger zum Kunden kurz ist. Entstehen viele neue Windparks auf Kosten zahlreicher Brandenburger Bürger im Berliner Umfeld? Und was passiert mit dem Übermaß an Strom, der in Spitzenzeiten zur Verfügung steht, und den keiner braucht?!

Auch der naheliegende Vergleich zwischen dem erfolgreichen Wasser- und dem anstehenden Energie-Volksentscheid liefert eher klare Argumente für ein „Nein“. Wasser ist ein Monopolgeschäft! Durch die Teilprivatisierung Ende der 1990er Jahre zeigte sich, welche Gewinne der Stadt verloren gingen und wie gleichzeitig die Wasser-Preise stiegen.

Beim Strom dagegen verhält es sich anders. Allein in Berlin kann man heute unter mehr als 250 verschiedenen Anbietern auswählen. Dazu kommt, daß das Stromnetzentgelt bundesweit festgesetzt wird, d. h. die Spielräume einer auch sozial orientierten Preisgestaltung wären für ein kommunales Unternehmen eher gering.

Summa summarum: Als Privatverbraucher sollte man sich – im Falle eines „Ja“ zum Volksentscheid – auf deutliche Kostensteigerungen einstellen.

Matthias Hoferichter

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