Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Wahlen, Zahlen, Qualen

Einige analytische Handreichungen zur Bundestagswahl 2013

„Kein Zahlvolk, sondern Wahlvolk“ – der Spruch steht auf einem Plakat, das in den letzten Monaten jeden Dienstagabend auf dem Marktplatz der brandenburgischen Stadt Bernau zu sehen war. Woche für Woche, das VDGN-Journal berichtete darüber, protestierten dort immer weit über 1000 Frauen und Männer, die für ihre Grundstücke sogenannte Altanschließerbeiträge zahlen sollen.

Jetzt liegt auch hinter ihnen die Bundestagswahl 2013. Diese führte zu von den Demoskopen nicht vorhergesagten Ergebnissen. Auf einige Phänomene der Abstimmung, besonders was die Wahlergebnisse im Osten angeht, lohnt es sich ein paar Gedanken zu verschwenden.

Die starken Gewinne der CDU, die diese Partei zusammen mit der CSU nahe an die Grenze der absoluten Mehrheit im Bundestag führten, sind das Verdienst von Angela Merkel. Sie gab den Menschen das Gefühl, es werde auch unter ihrer nächsten Kanzlerschaft nicht zu Grausamkeiten wie der Agenda 2010 kommen, mit der sich das Regime von SPD und Grünen unter Gerhard Schröder unauslöschlich in das Gedächtnis gebrannt hat. SPD-Kandidat Peer Steinbrück war ein Protagonist dieser Politik. Genau er paßte nicht zu den verzweifelten Versuchen der SPD, sich als soziale Alternative zu präsentieren. Seine Vorwürfe, Merkel stehe für Stillstand und Lähmung, erreichten das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung. Denn Veränderungen, die ihnen als „Reform“ verkauft worden sind, liefen für die meisten Wähler in den letzten Jahrzehnten auf Verschlechterungen hinaus.

Die höchsten Zugewinne hatte die CDU in drei Bundesländern des Ostens: Brandenburg – plus 11,2 Prozent, Mecklenburg-Vorpommern – plus 9,4 Prozent, Sachsen-Anhalt – plus 11,1 Prozent. Es sind dies die Bundesländer mit den am stärksten ausgeprägten sozialen Problemen – und nebenbei bemerkt genau die Länder, in denen die Belastung vieler Menschen mit den so unsozialen wie ungerechten Altanschließerproblemen derzeit eine große Rolle spielt.

Die Bundesländer, in denen die CDU am meisten gewann, brachten für die Partei DIE LINKE die größten Verluste – mit einer Ausnahme: das Saarland, wo sie einen Verlust von 11,2 Prozent verzeichnete. Doch dort resultiert der Schwund sicher fast allein aus dem Wegbleiben von Oskar Lafontaine.

Drittstärkste Kraft wurde DIE LINKE nicht aus eigenem Vermögen, sondern wegen der Verluste von Grünen und FDP. Sie selbst verlor gegenüber der Bundestagswahl 2009, also der Zeit der Lafontaine-Präsenz, 3,3 Prozent. Sie erhielt jetzt bundesweit 3.752.577 Stimmen, gegenüber 5.155.933  im Jahre 2009.  Damit verlor sie rund 27 Prozent ihrer Wähler.

Der Kurs, sich der SPD als Mehrheitsbeschaffer und Regierungspartner anzubieten, war offensichtlich nicht von Erfolg gekrönt. Prozentual am verlustreichsten – wie gesagt mit Ausnahme des Saarlands – ging die Wahl für die LINKE aus in Mecklenburg-Vorpommern (minus 7,5 Prozent), Brandenburg (minus 6,1 Prozent) und Sachsen-Anhalt (minus 8,4 Prozent). In absoluten Zahlen bedeutet das Wählerverluste gegenüber 2009 von 64.799 Stimmen (minus 26 Prozent) in Mecklenburg-Vorpommern,  84.244 (minus 22 Prozent) in Brandenburg und 107.477 (minus 28 Prozent) in Sachsen-Anhalt.

Zu bedenken ist:  Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg verfügen inzwischen über Erfahrungen mit der LINKEN als mitregierende Partei. In Sachsen-Anhalt tolerierte die damalige PDS von 1994 bis 2002 eine SPD-Grünen-Regierung und dann von 1998 bis 2002 eine SPD-Minderheitsregierung. Alle drei Bundesländer haben eine überwiegend ländlich geprägte Siedlungsstruktur und unter den Flächenländern die höchsten offiziellen Arbeitslosenquoten (nur übertroffen von den Stadtstaaten Bremen und Berlin). Wobei sie großen Teilen ihrer Bevölkerung hohe Belastungen durch Abgaben wie Altanschließer- oder Straßenausbaubeiträge zumuten.

In Brandenburg zum Beispiel hatte DIE LINKE vor der letzten Landtagswahl den Altan-schließern politische Hilfe versprochen. Doch gleich nach Amtsantritt der LINKEN-Minister war klar, daß nichts passieren würde. Großflächige Plakate „Wählt die LINKE. Denn wir lassen uns nicht kaufen!“ in der Schlußphase des Bundestagswahlkampfes konnten viele Brandenburger Wähler nur als schlechten Witz auffassen. An der Basis dieser Partei, wo sich viele Mitglieder gegen die Altan-schließerbeiträge einsetzen, konnte der Unmut über das Versagen der Führungen von Landesverband und Landtagsfraktion der LINKEN nicht abgefangen werden.

Opfer dessen wurde auch die frühere Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann, die in Bernau  als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung sich verdienstvoll gegen die Altanschließerbeiträge einsetzt, nun aber ihren Bundestagswahlkreis gegen einen bläßlichen CDU-Kandidaten verlor. Da sie keine Absicherung über die LINKEN-Landesliste besaß, verlor sie ihren Sitz im Bundestag. DIE LINKE in Brandenburg insgesamt fiel jetzt zur drittstärksten politischen Kraft im Bundesland herab, nachdem sie vorher an der Spitze gestanden hatte.

Vor und nach der Wahl fragten sich viele, woher das Geld für die flächendeckende Versorgung Deutschlands mit Plakaten der mal gerade gegründeten Alternative für Deutschland (AfD) stammt. Wir wissen es nicht. Den Einzug in den Bundestag schaffte diese Partei nicht. Sie erreichte aber in allen östlichen Bundesländern (einschließlich Berlins) bessere Ergebnisse als die FDP und die Grünen (mit Ausnahme Berlins). Die AfD hat  eine Funktion als Protestadresse übernommen. Nach der FDP ist die DIE LINKE jene Partei, welche die größte Zahl an Wählern an die AfD verlor, nämlich 360.000. Das sind fast 7 Prozent der Linkswähler von 2009.

Allerdings dürfte die AfD auch davon profitiert haben, daß im Osten viele Wähler wenig an Informationen über politische Positionen des AfD-Spitzenpersonals und dessen Umfelds besaßen. So warb kurz vor der Bundestagswahl der „Freundeskreis der AfD“ in der im Osten wenig gelesenen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit einer ganzseitigen Anzeige für die neue Partei. Dort war auch der Satz zu lesen: „Wir wollen, daß alle deutschen Kommunismus-Opfer im einstigen DDR-Gebiet ihr Recht bekommen, also auch die politisch Verfolgten während der sowjetischen Besatzungszeit von 1945 bis 1949. Soweit unschuldig verfolgt und enteignet, müssen sie rehabilitiert werden.“

 Im Klartext beinhaltet das die Forderung nach Rücknahme der Enteignungen während der Bodenreform in der sowjetischen Besatzungszone. Als Person steht für dieses Begehren Beatrix von Storch, die auf Platz zwei der Berliner AfD-Landesliste kandidierte. Die geborene Herzogin von Oldenburg und Enkelin von Hitlers Finanzminister Schwerin von Krosigk betreibt seit Jahren ein Netz von Vereinen, die aggressiv Stimmung machen gegen die Entscheidungen höchster deutscher und internationaler Gerichte, nach denen die Enteignungen der Bodenreformzeit im Osten Bestand haben. Diese Rechtsprechung, die quasi noch einmal die Ergebnisse des von Deutschland verlorenen Zweiten Weltkriegs bekräftigt, ist für das Land ein Segen. Denn ansonsten müßten „kleine Leute“ im Osten in Massen noch einmal um Haus und Hof zittern.   

Holger Becker

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