Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Straßen sind für alle da

Ihr Ausbau und ihre Unterhaltung sind eine Sache der Allgemeinheit

Die Landeskassen und die Kassen der Kommunen sind ziemlich leer. Da ist es kein Wunder, daß sich die Bundesländer zunehmend aus ihrer finanziellen Verantwortung für die Finanzierung der kommunalen Infrastruktur stehlen und einfallsreich darüber nachsinnen, wie sie die anstehenden Aufgaben dennoch lösen können. Am bequemsten geht das, indem die Kosten für die Erhaltung und Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur zum größten Teil den Grundstückseigentümern aufgebürdet werden. Mit den immer höheren Anforderungen der Allgemeinheit an den Straßenausbau hält die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der beitragspflichtigen Grundstückseigentümer immer häufiger nicht mehr mit. Deren Leistungsfähigkeit ist begrenzt. Dabei sind Straßen für alle Bürger da und werden von allen genutzt. Einen exklusiven wirtschaftlichen Vorteil haben Grundstückseigentümer nicht. Auch für sie ist die Straße vorm Grundstück letztlich nur ein Zugang zum Straßennetz.

Beitragsforderungen dürfen Grundstückseigentümer nicht in den finanziellen Ruin führen! Politische Forderungen, endlich einen Paradigmenwechsel bei der Finanzierung des öffentlichen Straßenbaus einzuleiten, werden immer lauter erhoben!

Abgabengesetze auf den Prüfstand!
Durch die Regelungen in ihren Kommunalabgabengesetzen versuchen Landesregierungen, das Märchen vom besonderen wirtschaftlichen Vorteil aufrechtzuerhalten. Grundstückseigentümern werden Mitwirkungsrechte versagt, Sparsamkeit wird von den Kommunen nicht verbindlich gefordert, Intransparenz zugelassen und Musterverfahren nicht geregelt. Zunehmend wehren sich Bürger gegen das Vorgehen ihrer Kommune. Die Bürger sind nicht gegen die Modernisierung des vorhandenen Straßennetzes, sondern für einen Straßenbau nach wirtschaftlichen Grundsätzen – sowohl für die Kommune als auch für die Anlieger. So verabschiedeten die Teilnehmer der Protestdemonstration des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer und der Bürgerinitiative „Contra“ für bezahlbaren Anliegerstraßenbau in Falkensee (Brandenburg) verabschiedeten ihre Forderungen als Resolution an die Politik in Brandenburg – wir berichten auf Seite 5 dieser Ausgabe ausführlich darüber. 

Die Falkenseer sind auf die Straße gegangen, nachdem eine Petition mit fast 2000 Unterschriften von den Stadtverordneten wegen eines Formfehlers abgelehnt wurde. Die Petition wendet sich gegen einen Luxusstraßenausbau und fordert die Beteiligung der Anlieger bei den Investitionsentscheidungen.

Unverständlich bleibt auch, warum das Verwaltungsgericht in Potsdam 2010 den Ausbau einer Sandstraße als erstmalige Herstellung nach dem Bundesbaugesetzbuch angesehen hat und sich damit der Anteil der Anlieger an den Straßenbaukosten von 60 auf 90 Prozent erhöht. Diese und weitere Fragen will der VDGN in Musterverfahren klären lassen.

Hergestellt oder ausgebaut?
Erstmalige Herstellung nach Bundesbaugesetzbuch oder Ausbau nach dem jeweiligen Kommunalabgabengesetz des Landes? – Mit dieser Frage sehen sich nicht nur die Grundstückseigentümer in Falkensee konfrontiert. Gestützt auf die Rechtsprechung, versuchen Kommunen in den letzten Jahren bundesweit, ihre Einnahmen dadurch zu erhöhen, indem sie für über Jahrzehnte genutzte Straßen Beiträge für deren erstmalige Herastellung erheben. Die decken dann 90 Prozent der Kosten. Der eigentliche Sinn dieser Erschlie-ßungsbeiträge – nämlich die Erschließungskosten für neue Baugebiete zu 90 Prozent auf die Anlieger umzulegen - wird dabei konterkariert, weil nämlich nichts neu erschlossen wird. Grundstückseigentümer erlangen Jahrzehnte später keinen besonderen wirtschaftlichen Vorteil, der wurde mit der Schaffung der Bebaubarkeit für das Grundstück bereits vorweggenommen. Diese Straßen dokumentieren die Ausbaugepflogenheiten ihrer Entstehungszeit. Solange Verwaltungsgerichte mit einem fiktiven Erschließungsbegriff hantieren, ist der Gesetzgeber gefordert, hier Klarheit zu schaffen. Im Klageweg, wenn nötig bis zum Bundesverfassungsgericht, wehren sich die Mitglieder der Prozeßgemeinschaften des VDGN in Teltow (Brandenburg) gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen. Die ausgebauten Straßen existieren hier seit den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts, zu dieser Zeit erfolgte auch die Bebauung der Anliegergrundstücke.   

Wie lange rückwirkend erhebbar?
Wie lange können Städte und Gemeinden Beiträge rückwirkend erheben? Prozeßgemeinschaften des VDGN in Sachsen- Anhalt und Thüringen stellen diese Frage.

Mit der Verjährung von Beitragsforderungen hat sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 5. März diesen Jahres beschäftigt. Es hat eine Verjährungsregelung im Bayrischen Kommunalabgabengesetz für unvereinbar mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit erklärt. Die weitere Auseinandersetzung mit der Frage der Verjährung von Beitragsforderungen wird zeigen, ob die Bundesverfassungsrichter dabei auch die kommunalfreundlichen Regelungen in ostdeutschen Kommunalabgabengesetzen mit im Blick hatten. Ein vom VDGN in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluß, daß die Regelungen zur Verjährung in den Kommunalabgabengesetzen der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt mit der Situation in Bayern vergleichbar sind. In Thüringen und Brandenburg haben die Landesregierungen ihren Parlamenten bereits Änderungsgesetze zum Kommunalabgabengesetz zur Entscheidung vorgelegt.  Die Verjährung beginnt hier erst mit dem Erlaß einer wirksamen Satzung und endet nach Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist. Das Ende der Verjährung hängt so ausschließlich vom Geschick des Satzungsgebers ab, eine wirksame Satzung zu erlassen. Erläßt dieser immer wieder unwirksame Satzungen, beginnt die Verjährung von Beitragsforderungen nicht zu laufen. Ein Grundstückseigentümer kann hier gar nichts beeinflussen. 

Eine Beitragsforderung könnte nach dieser gesetzlichen Regelung auch Jahrzehnte nach dem Anschluß eines Grundstücks an eine Anlage noch nicht verjährt sein. In Sachsen-Anhalt hat das Verwaltungsgericht Halle in einem Urteil vom 25. Mai 2013 die Entscheidung der Karlsruher Richter aufgegriffen und gab seine bisherige Rechtsprechung auf, wonach es ausreichte, daß eine wirksame Beitragssatzung erst nach Beendigung des Straßenbaus beschlossen wurde. Das Gericht sieht den Landesgesetzgeber gefragt, die Verjährungsvorschriften zu überdenken. Das Urteil bestärkt die Prozeßgemeinschaft des VDGN in Wörlitz (Sachsen-Anhalt) in ihrem Kampf gegen Beitragsforderungen der Stadt aus dem Jahr 2013 für einen Straßenausbau im Jahr 1994. Der Ausbau 1994 erfolgte, ohne daß die Stadtoberen daran dachten, die Anlieger mit dem Löwenanteil der Kosten zu belasten. Entsprechend großzügig wurde unterstützt durch Fördermittel, der denkmalgerechte Ausbau vorgenommen und die Parksituation für die Besucher der Unesco-Weltkulturerbe-Stadt verbessert. Seit dem Ausbau parken Busse zwei Meter vor den Fenstern der Anlieger, und die Parkraumbewirtschaftung zwingt sie und  Besucher, für das Parken vor ihren Grundstücken einen Parkschein zu lösen. Den besonderen wirtschaftlichen Vorteil können und wollen die Mitglieder der Prozeßgemeinschaft dabei nicht erkennen.

Zu der Veranlagung wurde die Stadt letztlich durch die Kommunalaufsicht gezwungen, die sie nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in der Pflicht sieht, einmalige Straßenbaubeiträge für den satzungslosen Zeitraum bis 1999 nachträglich zu erheben. Und das, obwohl in Wörlitz seit Jahren gleichzeitig wiederkehrende Beiträge erhoben werden.

Die rechtlichen und speziell die verfassungsrechtlichen Fragen wollen die Mitglieder der Prozeßgemeinschaft und die Stadt gemeinsam in einem Musterverfahren klären. Dabei drängt die Zeit, denn in der Stadt Oranienbaum-Wörlitz steht die Beitragserhebung für weitere Straßen an.

Wie in Wörlitz werden in der Gemeinde Uder (Thüringen) die Grundstückseigentümer für den Straßenbau der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts zur Kasse gebeten. Damit es nicht so weh tut, in der Gestalt von wiederkehrenden Beiträgen, aufgeteilt in mehrere Jahresscheiben.

Trotz der Verteilung auf viele Schultern und Jahre, kommen da auf den einzelnen in der Summe schnell Forderungen von Tausend und mehr Euro zu. Betroffene stellen daher die Frage: Kann das rechtens sein? Eine Prozeßgemeinschaft des VDGN will dies in einem Musterverfahren klären lassen.

Sind Kosten für den Luxusausbau einer Straße notwendige und damit beitragsfähige Kosten? Wäre der Straßenausbau durch eine nachhaltige Straßenunterhaltung der Kommune vermeidbar gewesen?

Solche Fragen stellen sich Beitragspflichtige in ganz Deutschland spätestens dann, wenn ihnen ein Beitragsbescheid für den Straßenausbau vor ihrem Grundstück ins Haus flattert. Obwohl sie gar nicht gefragt wurden, sollen sie nun innerhalb eines Monats oft mehrere Tausend Euro bezahlen. Der Grundsatz: wer bestellt, bezahlt, gilt hier offensichtlich nicht. Hier bestellen andere, die Grundstückseigentümer haben nur zu zahlen. Die Kommunalabgabengesetze der Länder räumen den Kommunen für ihre Investitionsentscheidungen im Straßenbau einen viel zu weiten Ermessensspielraum ein. Das verleitet dazu, schnell mal eine Straße auszubauen, deren Unterhaltung über Jahre vernachlässigt wurde. Auch entsteht vielerorts der Eindruck, daß sich ein Bürgermeister durch einen besonders aufwendigen Straßenausbau mit edlen Materialien ein Denkmal setzen möchte. Diesen Praktiken muß politisch und rechtlich der Kampf angesagt werden.

Dieses Ziel verfolgen Prozeßgemeinschaften des VDGN in Weidach (Bayern) und in Hambühren (Niedersachsen). Kommunen betrieben dort einen Straßenausbau in einem Umfang , der vermeidbar gewesen wäre. Eine Erneuerung der Asphaltdecke hätte die verkehrssichere Nutzung der Straßen um Jahre oder Jahrzehnte verlängert. In Hambühren hat die Kommune den erneuten grundhaften Ausbau gleich zu einer aufwendigen Umgestaltung des gesamten Straßenraums genutzt, der jetzt wie bei einer Fußgängerzone in der gesamten Breite durch LKW befahrbar ist . Worin für sie der besondere wirtschaftliche Vorteil liegen soll, können die Mitglieder der Prozeßgemeinschaften nicht erkennen. Denn Straßen sind ein öffentliches Gut, deren Ausbau auch aus öffentlichen Mitteln finanziert gehört.                               

Fred Fischer

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