Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Späte Einsichten

Berlin: Gartenfreunde-Landesverband bestätigt jetzt VDGN-Positionen

Im August wandte sich der Landesverband der Gartenfreunde Berlin mit einem bemerkenswerten Schreiben an einen Kleingartenverein. Darin bekennt sich der Präsident des Landesverbandes Günter Landgraf zu mancher Position in Fragen der Vereinsmitgliedschaft und daraus erwachsender finanzieller Verpflichtungen, die der VDGN schon seit Jahren vertritt.

Was der Grund für das Einlenken war, ist uns nicht bekannt. Wohl aber die Situation in manchen Kleingartenanlagen der Hauptstadt, wo Pächter häufig mit einem rigiden und selbstherrlichen Vorgehen von Vereinsvorständen konfrontiert sind. Oft genug entbehrt es jeglicher gesetzlichen Grundlage, und so sah sich der Landesverband jetzt offenbar gezwungen, einiges klarzustellen.

So zum Beispiel zur Frage der Mitgliedschaft in einem Kleingartenverein und damit verbundenen Verpflichtungen zur Gemeinschaftsarbeit in der Anlage. Der VDGN vertrat schon immer die Meinung, daß eine Mitgliedschaft im Kleingartenverein nicht zwingend vorgeschrieben werden kann. Und daß Beschlüsse des Vereins natürlich nur für dessen Mitglieder gelten, nicht aber für andere Pächter der Kleingartenanlage. Eine Binsenweisheit eigentlich.

Nunmehr bekennt man sich auch beim Landesverband zu dieser Position. Das ist ausdrücklich zu würdigen.

Stichwort Gemeinschaftsarbeit: An sich ja eine gute Einrichtung, die dem durchaus bewahrenswerten Solidargedanken Genüge tut, sofern sich jeder Pächter daran beteiligt. Denken wir beispielsweise an den Frühjahrs-putz in der Anlage oder ans Aufräumen im Herbst.

Ob und in welcher Form ein Pächter zu Gemeinschaftsleistungen verpflichtet ist – gleich, ob er Mitglied des Kleingarten-Vereins ist oder nicht –, das wird in aller Regel bereits mit dem Abschluß des Pachtvertrages geklärt. In Berlin sind solche Klauseln gang und gäbe. Wer Gemeinschaftsleistungen trotz Verpflichtung nicht erbringt, muß nach dem Bundeskleingartengesetz (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BkleingG) schlimmstenfalls sogar mit einer Kündigung rechnen, mahnt so auch der Gartenfreunde-Landesverband in seinem Brief.

Will ein Verein aber Kleingärtner, die bei ihm nicht (mehr) Mitglied sind, zu einem finanziellen Ausgleich für nicht erbrachte Gemeinschaftsleistungen verdonnern, geht er zu weit. Solches Vorgehen ist nicht statthaft, warnt der Landesverband der Gartenfreunde jetzt und bestätigt damit reichlich spät eine alte VDGN-Position. Weiter heißt es in dem Brief: „Nach Maßgabe des Bundeskleingartengesetzes in Verbindung mit dem abgeschlossenen Unterpachtvertrag schuldet ein Kleingärtner nur diejenigen finanziellen Beträge, die ein Zwischenpächter nach dem Bundeskleingartengesetz vom Unterpächter verlangen darf. Vertragliche Regelungen, die hiervon zulasten des Unterpächters abweichen, sind nach § 13 BKleingG unwirksam.“

Gegen Mitgliederschwund kommt zum Schluß vom Landesverband eine fast flehende Bitte, den Ausschluß von Vereinsmitgliedern möglichst zu unterlassen, „weil dies für die betroffenen Kleingärtner mit dem Vorteil verknüpft ist, sich von finanziellen Belastungen zu befreien.“

Ob der Ausschluß bzw. Austritt aus solch einem Gartenfreunde-Verein außer Vorteilen auch Nachteile hat, diese Frage wird in dem Schreiben nicht beantwortet.

zurück