Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Falkenseer Protestresolution verabschiedet

Gemeinsame Veranstaltung der Bürgerinitiative „Contra“ und des VDGN

Auf der Falkenseer Demonstration

„Für die Straße in die Armut“, „Schöne Straße, dafür pleite“, „Warum Luxus, einfach reicht“ stand auf den Plakaten. Mehr als 400 Falkenseer Bürger kamen am 14. September zur Protestdemo vor der Stadthalle. Der Grund: Sie wollten sich gegen die Straßenausbaupläne ihrer Stadt wehren. Weiter wehren, muß es heißen. Denn bisher weigere sich die Kommune, den Argumenten vieler ihrer Bürger zu folgen. Beim Straßenausbau, so die Falkenseer Demonstranten, versuche die Stadt einfach am Bürger vorbei überdimensionierte, unnütze und zu teure Straßenausbauvorhaben durchzusetzen.

Auf der von der Bürgerinitiative „Contra“ und dem VDGN organisierten Veranstaltung warnte Andreas Breinlich, Vorsitzender der BI, vor der enormen Kostenbelastung, die auf die Grundstückseigentümer zukommt. „Beitragsforderungen dürfen uns nicht in den finanziellen Ruin treiben“, mahnte er in Richtung Kommune, „betroffene Bürger müssen ein einklagbares Informations- und Mitspracherecht bei Investitionsentscheidungen erhalten“.

Der BI-Mitstreiter Dirk Weicke betonte, daß die Planungsvorhaben sich streng an den Kriterien des Gemeindestraßen-Leitfadens des Landes Brandenburg orientieren sollten. „Abweichungen davon müssen individuell und nachvollziehbar begründet werden.“ Viel Beifall erhielt VDGN-Präsident Peter Ohm für seine Forderung an die Landesregierung in Potsdam: „Schluß mit der bisherigen Praxis der Finanzierung des öffentlichen Straßenausbaus!“ 

Zu einem Erfolg der Demo wurde auch die Verabschiedung der „Falkenseer Protestresolution“, die alle Teilnehmer gemeinsam beschlossen. In dieser Resolution forderten der VDGN und die Bürger-initiative „Contra“ die brandenburgische Landesregierung auf, endlich für mehr Transparenz und  Mitwirkungsmöglichkeiten beim Anliegerstraßenbau zu sorgen sowie die Zulassung von Musterverfahren gesetzlich zu verankern. Noch hätten die bisherigen Änderungen des KAG, des Kommunalabgabengesetzes, nicht das Problem gelöst. „Wir messen Politik an ihren Taten, nicht an ihren Worten!“ Anliegerstraßenbau gelinge nur mit und nicht gegen die Bürger. „Straßen“, so heißt es weiter in der Protestresolution, „sind für alle Bürger da und werden von allen genutzt, einen besonders exklusiven wirtschaftlichen Vorteil haben Grundstückseigentümer nicht“.

Zu den weiteren Teilnehmern bzw. Rednern der Falkenseer Demo gehörten u.a. auch die Stadtverordneten Max Koziolek und Torsten Bathmann (beide FDP) sowie die frühere Justizministerin Barbara Richstein, heute CDU-Stadtverordnete in Falkensee und Landtagsabgeordnete ihrer Partei im Potsdamer Parlament. 

Matthias Hoferichter

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