Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Aus der Rechtsprechung

Bei Schwarzarbeit keine Garantie

Nach dem seit 2004 geltenden Gesetz zum Verbot von Schwarzarbeit haben nach der höchstrichterlichen Entscheidung Privatleute bei schlecht ausgeführter Schwarzarbeit keinen Anspruch auf die Beseitigung von Baumängeln. Eine Nachbesserungsforderung scheidet aus, da Verträge von Schwarzarbeit verboten und nichtig sind. Der Fall betrifft sämtliche Arten von gesetzlich nicht zugelassener Beschäftigung im privaten Bereich, zum Beispiel bei Handwerkern im Haus oder auf dem Bau.

Aktenzeichen: Bundesgerichtshof Az: VII ZR 6/13, vom 01.08.2013

Großeltern zahlungspflichtig?

Der getrennt lebende Vater ist nur eingeschränkt leistungsfähig, die Mutter geringfügig beschäftigt. Sie fordert den Vater ihres Exmannes (den Großvater der Kinder) zur Ersatzhaftung und Übernahme der Unterhaltszahlungen auf. Das OLG urteilt, daß zur Begründung einer Ersatzhaftung der Großeltern neben weiteren Faktoren insbesondere dem betreuenden Elternteil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit grundsätzlich nicht zumutbar ist. Das war hier nicht der Fall. Die Mutter müsse also mehr arbeiten, bevor eine Haftung der Großeltern in Betracht käme.

Aktenzeichen: Oberlandesgericht Hamm  II-6 WF 232/12, vom 26.10.2012

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