Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Penetrante Ignoranz

An der Autobahn A10 soll eine Rastanlage entstehen – ganz dicht an Wohnhäusern

Dr. Werner Schößler (links) und Dr. Eckart Kannegieser von der Bürgerinitiative „Gartenstadt Neu-Buch“ am Ort des Geschehens. Was nach Redaktionsschluß geschah: Der Brandeburger Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger schrieb an die Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann, daß alle planerische Arbeiten für die Rastanlagen in diesem Autobahnbreich bis 2015 ruhen würden und eine Beteiligung von Bürgerinitiativen stattfinden solle. Doch nur wenige Tage bekam die Bürgerinitative „Gartenstadt Neu-Buch“ selbst einen Brief aus dem Vogelsänger-Ministerium, kin dem ein Abteilungsleiter verkündete: Das Planfestellungsverfahren läuft. Ein gänzlicher Verzicht auf die Rastanlage Kappgraben kommt nicht in Betracht

Nicht weit vom Autobahndreieck Schwanebeck liegt die Siedlung Neu-Buch. Berlin hat hier schon aufgehört und Brandenburg gerade angefangen. Die Einwohner aber stecken mittendrin im tollsten Schlamassel des Landes Brandenburg, das inzwischen berüchtigt ist für die Ignoranz seiner oberen Behörden gegenüber den Problemen derer da unten.

Projekt Parkplatz
In Neu-Buch, das zur 2003 aus den Orten Zepernick und Schwanebeck entstandenen Gemeinde Panketal gehört, geht es um einen großen Parkplatz für LKW, Busse und PKW beiderseits der Autobahn A 10. „Unbewirtschaftete Rastanlage Kappgraben“ heißt das Projekt, das im Zuge des begonnenen sechsspurigen Ausbaus des Berliner Rings umgesetzt werden soll. Sein Pferdefuß: Die nächsten Wohnhäuser auf der Neu-Bucher Seite liegen nur zirka 200 Meter entfernt. Und auf der anderen, der Berliner Seite im Süden, sieht es kaum besser aus.

Betroffenen drohen Belastungen
Muß das so sein? Nein, sagen Anwohner, die sich zu der Bürgerinitiative „Gartenstadt Neu-Buch“ zusammengeschlossen haben und die absehbare zusätzliche Belastung ihres Wohnquartiers mit Lärm und Abgasen abwenden wollen. Seit sieben Jahren schon kämpfen sie gegen die Mühlen der Brandenburger Bürokratie. So erhoben sie – wie auch die Gemeinde Panketal – im Zuge des Planfeststellungsverfahrens schon 2005 und dann wieder 2009 eine Reihe von Einwendungen. Sie monierten dabei, daß in die Planungshoheit der Gemeinde eingegriffen werde. Denn immerhin existiert seit 1992 ein rechtskräftiger Bebauungsplan für Neu-Buch, in dem das fragliche Areal als „Reines Wohngebiet“ mit hohem Schutzanspruch firmiert.

Die Betroffenen machten geltend, welchen zusätzlichen hohen Abgas-Belastungen sie ausgesetzt würden, wenn nächtens bis zu 44 LKW und Busse auf beiden Seiten der Autobahn parken und ihre Standheizungen laufen lassen würden, zumal ausgerechnet im Bereich des Rastplatzes der geplante Lärmschutzwall von sechs auf drei Meter abgesenkt werden soll. Die durchaus einsehbaren Argumente reichen bis hin zu Sorgen um die Sicherheit der Anwohner, wenn Gefahrguttransporte in der Nähe ihrer Häuser über Stunden abgestellt werden.

Amtsschimel bleibt gleichgültig
„Was wir erleben, ist eine ungeheuerliche Ignoranz der Behörden, speziell des zuständigen Brandenburger Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft“, sagt Dr. Werner Schößler von der Bürgerinitiative. Und sein Mitstreiter Dr. Eckart Kannegieser setzt hinzu: „Die erzählen dir glatt, der Baum ist rot. Dann weist du Ihnen nach, der Baum ist grün. Aber die erzählen dir wieder, der Baum ist rot.“

Die Liste der Argumente, die sie dem Amtsschimmel bereits entgegengehalten haben, füllt etliche Seiten. Hier nur einige:

- Die Pläne für den Bau der Rastanlage weisen keinerlei Bezug zur tatsächlich bereits vorhandenen Bebauung auf. In den Karten wird zum Beispiel die in der Nähe gelegene Rathenaustraße als Garten-, Grün- und Freizeitanlage eingestuft, obwohl dort bereits seit den 1930er Jahren Wohnhäuser stehen. Ergebnis: Der Standort bleibt.

- Die Unterlagen enthalten keinerlei Spur über eine konzeptionelle Abstimmung zwischen den Ländern Brandenburg oder Berlin beim Rastplatzbau und die Prüfung alternativer Varianten. Behördliche Auskünfte, nach denen eine solche Abstimmung mündlich herbeigeführt wurde, können nur als schlechter Witz durchgehen. Ergebnis: Der Standort bleibt.

- Die Behauptung, die Rastanlage werde auf der Grundlage von Rastplatzkonzeptionen des Bundes und des Landes geplant, entbehrt jeder Grundlage. Solche Konzeptionen des Ramsauer-Ministeriums oder seines Potsdamer Pendants konnte bisher niemand vorlegen. Ergebnis: Der Standort bleibt.

Die initiativreichen Bürger von Neu-Buch haben dieses alles nur ermitteln können, weil sie Akteneinsicht erzwangen, indem sie den Landesbeauftragten für den Datenschutz einschalteten. Darauf stellten sie Fachaufsichtsbeschwerde wegen offensichtlicher Planungsfehler.

Kompromiß in Sicht?
Immerhin kam es im März 2011 zu einem Gespräch mit dem Brandenburger Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD). Und es zeigte sich ein Lichtstreif am Horizont. Denn der bei diesem Treffen anwesende Chef des Landesbetriebes für Straßenwesen Hans-Reinhard Reuter sprach sich dafür aus, die bisherigen Planungen zu überprüfen. Ein Kompromiß mit den Bürgern und der Gemeindeverwaltung geriet in Sicht: Die Rastanlage sollte um zirka 300 Meter nach Osten verschoben werden.

Doch schon im Juni 2012 schoben sich Wolken vor das Licht. Nun teilte der für Planung zuständige Vorstand aus Reuters Landesbetrieb mit, der Ost-Verschiebung könne doch nicht zugestimmt werden. Der Stromnetzbetreiber 50Hertz-Transmissions-Gmbh habe Bedarf für eine 380-Kilovolt-Trasse angemeldet. Und die laufe direkt über den Alternativstandort für die Rastanlage.

Die Neu-Bucher ließen wieder nicht locker, machten Vorschläge für Alternativen bei der Trassenführung für die Stromleitung. Daraufhin widerrief der Landesbetrieb für Straßenwesen sogar seine Zustimmung zum Verlauf der Stromtrasse. Dennoch reichte ein Mitarbeiter genau dieser Behörde die ungeänderten Planungsunterlagen an die Planfeststellungsbehörde ein. Nunmehr bewegt sich nichts mehr.

Betroffenen drohen Belastungen
„Wir haben den Eindruck, es werden geradezu Gründe gesucht, um den menschenfeindlichen Standort für den Rastplatz aufrechtzuerhalten“, sagt VMEG-Mitglied Dr. Werner Schößler und fügt hinzu: „Obwohl keine verbindlichen Grundlagen für die

Standortermittlung des Rastplatzes Kappgraben existieren, wird die Planung für dieses Projekt vorangetrieben.“

Nun besteht die Gefahr, daß der Standort des Rastplatzes im Planfeststellungsverfahren bestätigt wird. Eines Rastplatzes, den offensichtlich niemand braucht.

Wie gesagt, verbindliche Konzeptionen des Bundes oder des Landes für den Bau von Rastanlagen hat den Neu-Buchern noch niemand vorlegen können. Auf der Website des Bundesverkehrsministeriums findet sich zum Download immerhin eine Broschüre mit dem Titel „LKW-Parken in einem modernen, bedarfsgerechten Rastanlagensystem“, die das Ziel formuliert, für den Zeitraum von 2013 bis 2015 „weitere 10.000 Lkw-Parkstände“ zu schaffen. Am Schluß des Heftes gibt es eine tabellarische Übersicht über die dafür als nötig erachteten Baumaßnahmen. Ausgerechnet ein Projekt fehlt: die Rastanlage Kappgraben in Brandenburg.

Holger Becker

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