Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Wie die Altanschließer-Beiträge erfunden wurden

Trotz gegenteiliger Beteuerungen geht es nur um das Eintreiben von Einnahmen

Kundgebung gegen Altanschließerbeiträge in Doberlug-Kirchhain

Der Streit um die Altanschließerbeiträge hat schon eine mehrjährige Geschichte und ist damit ein Thema für den Historiker. Der braucht sich auch nicht zu scheuen, Namen und (politische) Adresse der Verantwortlichen zu nennen, was oft ängstlich vermieden wird, doch in historischen Darstellungen zur Eindeutigkeit gehört.

Es begann – fast unbemerkt – im Dezember 2001, als die Richter am brandenburgischen Oberverwaltungsgericht auf die vielversprechende Idee kamen, man könne doch auch für die altangeschlossenen Grundstücke Abwasserbeiträge verlangen. Zunächst brachte die schöne Idee aber kein Geld, denn für solche Zahlungsforderungen war es zu spät. Die Kommunen und Zweckverbände hatten seit Jahren Satzungen, die zwar meist nicht ganz astrein waren, aber ausreichten, um die Verjährung in Gang zu setzen. Jemand mußte etwas finden, das die Verjährung aufhob. Es war dann Jörg Schönbohm (CDU), im Kabinett zuständig für das Kommando über die Kommunen, der den inzwischen gefundenen Dreh vor den Landtag brachte.

Im Jahre 2003 hatte die brandenburgische Landesregierung aus SPD und CDU die Zuweisungen an die Kommunen drastisch gekürzt, was bei den Betroffenen finanzielle Nöte und Proteste auslöste. Die Regierung suchte deshalb nach einem Ausweg. Im August 2003 legte Schönbohm dem Landtag ein „Gesetz zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben“ vor, was zwar schön klingt, aber in Wirklichkeit eine zusätzliche Belastung der Bürger bedeutete. Begründet wurde es damit, daß die Kommunen mehr Rechte zur „Erhebung und Beitreibung von Abgaben“ bekommen sollten. Genau darum ging es. Was „Entlastung“ hieß, war die übliche Abschiebung der Last nach unten.

Als das Gesetz am 17. Dezember 2003 von der Landtagsmehrheit aus SPD und CDU angenommen wurde, brachte ein einziges Wort eine tiefgreifende Änderung der Rechtslage: In Paragraph 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) wurde in Absatz 7 „rechtswirksam“ eingefügt. Anstelle der alten Fassung: Die Beitragspflicht beginnt frühestens „mit dem Inkrafttreten der Satzung“ heißt es seitdem „… mit Inkrafttreten der rechtswirksamen Satzung“. Damit wurden alle bis dahin gültigen Verjährungsfristen faktisch aufgehoben. Reihenweise wurden danach die Astlöcher in den Verbandssatzungen gesucht, um diese aushebeln, d. h. für rechtsunwirksam erklären zu können. Damit war das Hindernis für einen Feldzug auf die Taschen der ahnungslosen Altanschließer beseitigt. Deftige Beitragsbescheide rissen sie aus ihren Träumen von Ruhe und Sicherheit.

Natürlich erregte das Unwillen. Der brandenburgische Landtag sah sich veranlaßt, der Öffentlichkeit ein Trostpflaster zu bieten. Am 18. Dezember 2008 beschloß die Mehrheit: [Es] „… soll als zusätzliche Option für die Beitragsfinanzierung eine gesetzliche Regelung in das KAG eingefügt werden, die für die sogenannten Altanschließer die Bildung eines besonderen Herstellungsbeitrages ermöglicht.“ So sah denn auch das „Gesetz“ aus, das die Koalition am 27 Mai 2009 (im Wahljahr!) zur Ergänzung des KAG beschließen ließ: „Die Satzung kann vorsehen“, daß für altangeschlossene Grundstücke ein verminderter Beitrag gefordert wird. Mit dieser Beliebigkeitsfloskel war nichts gewonnen; die Anforderungen an ein Gesetz, nämlich eine eindeutige, klare, verbindliche Norm zu setzen, erfüllte sie nicht. Die Unentschiedenheit und Dehnbarkeit ist der Ursprung aller bis heute währenden Auseinandersetzungen.

Die LINKE hatte im Dezember 2008 einen Gesetzesantrag eingebracht, in dem es hieß: „Für Beiträge, deren Festsetzungsfrist am 31.12.2003 abgelaufen gewesen ist, kann eine Beitragspflicht nicht mehr neu begründet werden.“ Eine solche Eindeutigkeit wollten SPD und CDU gerade nicht. Rechtsanwalt Holzschuher (SPD) spottete, das hieße doch nur: „Verjährte Forderungen sind verjährt. … Da könnte man auch sagen: Wenn es regnet, wird es naß.“ Und Schönbohm beteuerte: „Eine Sache war doch immer einverständlich: daß die Altanschließer nicht herangezogen werden für Kosten, die früher entstanden sind.“ Beide erweckten den Eindruck, als ob das ganz selbstverständlich sei. Es kam dann aber anders.

Die Wasserverbände dachten gar nicht daran, von der Möglichkeit der differenzierten Beitragserhebung tatsächlich Gebrauch zu machen. Sie waren nur auf möglichst hohe Einnahmen aus, und ein freiwilliger Verzicht auf einen Teil des möglichen Geldsegens kam für sie nicht in Frage. Die beratenden Rechtsanwälte unterstützen sie dabei. Einer dieser „Rechtsexperten“ erklärte noch im Dezember 2012, die Zweckverbände seien geradezu „verpflichtet“, gleiche Beiträge von allen zu erheben. Andere betreiben ihre Unterstützung weniger plump.

Dr. Ulrich Becker, der als Berater dem WAV Panke/Finow half (oder noch hilft), lieferte 2009 ein Gutachten an den Landtag und erörterte das Problem recht ausgewogen; dabei anerkannte er die unterschiedliche Sachlage und die Berechtigung geringerer Forderungen an die Altanschließer. (Wenn ein altbebautes Grundstück nämlich genauso hoch belastet wird wie ein neubebautes, zahlt der Besitzer für seinen seit Jahren bestehenden Anschluß nochmals in voller Höhe – trotz aller gegenteiligen Beteuerungen.) Zum Schluß allerdings erklärt es Becker für gerechtfertigt, daß die „Aufgabenträger“ nach eigenem Gutdünken zwischen beiden Modellen (gleiche oder differenzierte Beiträge) wählen können. Seine eingehenden Erwägungen waren also nur unverbindliche Schreibübungen.

Als Richter am brandenburgischen Landesverfassungsgericht war Becker (Mit)verfasser des Beschlusses vom 21. September 2012 zur Altanschließerproblematik (einige Formulierungen aus seinem Gutachten finden sich dort wieder). In dem Gerichtsbeschluß wird allerdings nur die Verfassungsmäßigkeit gleich hoher Beitragsforderungen an alle Grundbesitzer untersucht. Das zweite Modell wird gerade mal knapp am Rande erwähnt, ohne jede Bewertung. Das erweckt den Eindruck einer einseitigen Bestätigung, und so wird sie von den beratenden Anwälten der Verbände auch ausgelegt.

Was alle Juristen geflissentlich übersehen, sind die eindeutigen Bemessungsvorschriften, die im Paragraph 8 KAG selbst enthalten sind (speziell in den Absätzen 4 und 6). Beiträge sind dem Gesetz zufolge Gegenleistungen für Aufwand. Daraus folgt schlüssig: Wo kein Aufwand – da keine Gegenleistung, wo geringer Aufwand – da keine hohe Gegenleistung. Wenn man das genau nimmt, bleibt überhaupt keine Wahlmöglichkeit offen. Denn für eine Kanalisation, die seit Jahrzehnten genutzt wird, kann es keinen neuen Herstellungsaufwand geben. Aber dieses Genau-Nehmen schränkt den Spielraum der Geldschinderei ein, und das widerspricht dem ursprünglichen Anliegen, aus dem das An-schließer-Problem entstand. Deshalb mogeln sich die brandenburgischen Richter mit spitzfindigen Konstruktionen zu einer angeblich veränderten Rechtsposition an der einfachen Logik vorbei. Aber kein Gesetz bestimmt, daß für eine solche fiktive Rechtsänderung etwas zu zahlen ist. (Die Juristen sollten sich einmal Paragraph 263 im Strafgesetzbuch ansehen!)

Auffällig, aber aus dem Ursprungsanliegen erklärbar, ist eine weitere seltsame Lücke. Die Juristen ereifern sich geradezu im Beteuern, daß es ohne „rechtswirksame“ Satzung keine Verjährung geben könne. Aber keiner wirft die Frage auf: Mit welchem Recht behalten die „Aufgabenträger“ jene Millionen DM und Euro, die sie auf der Grundlage ungültiger Satzungen eingenommen haben? Müßten die betroffenen Grundstücksbesitzer nicht wenigstens die Zinsen für die Zeit des unrechtmäßigen Einbehalts bekommen? Und wären da nicht auch noch Fragen strafrechtlicher Art aufzuwerfen?

Nur wenn man die Geschichte des Problems kennt, d. h. die Bedingungen und die Absichten, die es entstehen ließen, sowie die Wechselfälle, die es bis heute faktisch ungelöst lassen, gewinnt man Urteilsfähigkeit. Es ging immer nur um das „Beitreiben“ von Einnahmen und um das Abschieben von Lasten. Jeder Richter, Gutachter oder Politiker, der – scheinbar objektiv – die unverbindliche, beliebigkeitsfördernde Wahlmöglichkeit zwischen Bemessungsvarianten unterstützt, rechtfertigt faktisch die einseitige Bevorzugung der unangemessenen, aber einträglicheren Variante und macht sich so zum Handlanger für die Abzockerei der Wasserverbände.                                             Rolf Barthel

 

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