Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Straßenbau – so geht’s nicht weiter

Gegen bürgerfeindliche Politik regt sich mit Hilfe des VDGN landauf, landab Widerstand

Wohin man auch schaut: Fast überall in Deutschland wälzen Kommunen die Kosten für den „Ausbau“ von Straßen auf die Grundstückseigentümer ab. Da, wo bisher noch Milde waltete, zieht jetzt die Landespolitik die Daumenschrauben an und verlangt die Eintreibung von Geldern. Doch die Bürger wehren sich heftig und erhalten vom VDGN dafür jede Unterstützung, wie folgende Beispiele aus vier Bundesländern zeigen.

Weidach, Bayern
Rumpelstilzchen in Weidach? Heute plan´ ich, morgen bau´ ich, übermorgen hol´ ich mir Ihr Geld! Liest man auf einem Plakat, mit dem eine Initiative von Haus- und Grundstückseigentümern in Weitramsdorf auf ihre Probleme aufmerksam macht. Seit Jahren protestieren sie gegen überzogene Straßenausbaupläne von Bürgermeister Gunsenheimer und seinem von CSU und Freien Wählern dominierten Gemeinderat. In Weidach, einem Ortsteil von Weitramsdorf, hat die Kommune bereits einen grundhaften Ausbau durchgeführt, den die Straßenanlieger für völlig überzogen halten; das Abfräsen der Asphaltdecke und das Aufbringen einer neuen Tragdeckschicht hätte bei weitem ausgereicht.

Ein anfänglicher Dialog zwischen Bürgern und Gemeinde hatte keinen Erfolg. Die Gemeinde hat inzwischen zwei Straßen vollständig neu herstellen lassen und im November 2012 die Rechnung dafür in Gestalt der Beitragsbescheide zugestellt. Bei einer dritten Straße steht die Fertigstellung unmittelbar bevor. In einer öffentlichen Mitgliederversammlung am 11. Dezember 2012, die vom Präsidenten des VDGN Peter Ohm geleitet wurde, kamen die Fragen der Grundstückseigentümer erneut auf den Tisch. Um die rechtliche Klärung zu erreichen, hat sich eine Prozeßgemeinschaft gebildet, die ein oder mehrere Musterverfahren führen will.

In vielen weiteren bayerischen Kommunen regt sich der Widerstand gegen die ungerechte und willkürliche Auswahl von neu herzustellenden und zu reparierenden Straßen sowie gegen die überteuerte Neuherstellung, so in Nürnberg, Bamberg und Würzburg und zahlreichen kleineren Gemeinden. Das Problem besteht darin, daß es in Artikel 5 des Bayrischen Kommunalabgabengesetzes ähnlich wie in anderen Bundesländern heißt: „Die Gemeinden und Landkreise können zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen (Investitionsaufwand) Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten erheben ... Für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen sollen solche Beiträge erhoben werden, soweit nicht Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch (BauGB) zu erheben sind.“

Unter dem Motto „Verantwortung nach unten delegieren“ hatte der Bayerische Landtag diese Bestimmung eingeführt, um den Kommunen Einnahmen aus Straßenbaumaßnahmen zu ermöglichen. Der Landtag hat dabei aber übersehen, daß diese Vorschrift in den Kommunen mit erheblicher Ungerechtigkeit und Willkür bei der Auswahl der Straßen und bei der Entscheidung, ob repariert oder neu hergestellt wird, verbunden ist.

Im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl in diesem Jahr planen die Bürgerinitiativen zu diesem Thema gemeinsame Proteste.

Holzminden, Niedersachsen
Zum 23. November 2012 hatte der Vizepräsident des VDGN Eckhart Beleites interessierte Grundstückseigentümer aus dem Landkreis Holzminden in Niedersachsen zu einer Infoveranstaltung eingeladen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die immer belastender werdenden Beitragsforderungen der Kommunen für den Straßenausbau, gegen die sich die Grundstückseigentümer zur Wehr setzen wollen.    

Das wird ihnen in Niedersachsen in besonderer Weise erschwert. Denn dort ist das Widerspruchsrecht abgeschafft worden – wie auch in Nordrhein-Westfalen (NRW). Unter dem Vorwand der Entbürokratisierung schafft die neue Gesetzeslage in Wahrheit Nachteile für die Bürger. Kommunen haben nun nahezu unbegrenzt die Möglickeit, z. B. Straßenausbaubeiträge von den Bürgern einzutreiben. Selbst offensichtliche Fehler in einem Beitragsbescheid, wie Rechenfehler, fehlerhafte Angaben der Grundstücksgröße oder eine falsch angegebene Geschoßzahl können somit nur vor Gericht korrigiert werden. Die Abschaffung von Widerspruchsrechten schränkt die Möglichkeit der Überprüfung und Berichtigung von Verwaltungsentscheidungen stark ein, und sie erschwert die Wahrnehmung persönlicher Rechte. Die Gründung und das Tätigwerden von Bürger-initiativen wird wegen der kurzen Reaktionszeit – Klageeinreichung innerhalb eines Monats – erheblich beeinträchtigt, was offenbar auch so gewollt ist. Solche Regelungen sind mit unserem Verständnis von einem Rechtsstaat nicht vereinbar. Dem muß der Kampf angesagt werden. Auch den Bestrebungen in anderen Bundesländern, Widerspruchsrechte abzuschaffen – beispielsweise in Sachsen, dort ist die Abschaffung der Widerspruchsrechte Teil der Koalitionsvereinbarung zwischen der CDU und der FDP – gilt es energisch entgegenzutreten.

In Niedersachsen und NRW sind, um die rechtliche Teilhabe der Grundstückseigentümer zu sichern, neue Strategien erforderlich. Hier kommt es darauf an, möglichst frühzeitig zu agieren, Informationen zu den anstehenden Straßenausbauprogrammen zu sammeln, sich zu organisieren und zu versuchen, in jeder erdenklichen Art und Weise Einfluß zu nehmen. In Holzminden bildete sich bereits eine Interessengemeinschaft unter dem Dach des VDGN.

Teltow, Brandenburg
Im Dezember 2012 unterschrieb die Stadt Teltow eine Musterverfahrensvereinbarung für die Walther-Rathenau-Straße. Damit ist der Weg frei für die Prozeßgemeinschaft des VDGN, nun ihr Musterverfahren zu führen.

Die Prozeßgemeinschaft will gemeinsam mit der Stadt rechtlich die Frage klären, ob es sich bei dem o. g. Straßenbauprojekt um die erstmalige Herstellung einer Straße oder um den Ausbau einer bestehenden handelt. Zusätzlich soll dem Gericht die Frage vorgelegt werden, ob für den an die Straße angrenzenden Friedhof der sogenannte Halbteilungssatz angewendet werden muß, was zu einer spürbaren Reduzierung der Beitragsforderung führen würde. Insbesondere die Frage nach der Rechtsgrundlage für die Beitragserhebung, Baugesetzbuch oder Kommunalabgabengesetz, ist von Bedeutung, und das nicht nur in Teltow, wo allein weitere 15 Kilometer Straße zum Ausbau anstehen. Die Beantwortung der Frage entscheidet darüber, ob die Grundstückseigentümer 90 Prozent oder 60 bis 75 Prozent der Kosten für den Straßenbau übernehmen sollen. Zugespitzt hat sich das Problem durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam in erster Instanz bezüglich einer Klage aus Falkensee.

2010 urteilte das Verwaltungsgericht hier, daß die Bescheidung der Stadt rechtswidrig ist, da sie die falsche Rechtsgrundlage angewendet hat. Das Gericht hat in seinem Urteil definiert, welche Anforderungen es an die erstmalige Herstellung einer Straße stellt. Im wesentlichen müssen drei Bestandteile vorhanden sein: eine Fahrbahn, eine Regenentwässerung und eine Straßenbeleuchtung. Mit welchem Ausbaustandard das erfolgt, bleibt weitestgehend offen und muß im Einzelfall geprüft werden. Bei einem Sandweg, der schon immer Sandweg war, ist das vielleicht einfach zu klären. Wobei auch hier die Frage, ob dieser eine ortsübliche Form der Erschließung sein kann, nicht abschließend geklärt ist.

Der Ausbaustandard war in den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts ein anderer als heute. Ein wesentliches Indiz dafür, daß eine Straße erstmalig hergestellt wurde, ist deren technische Bearbeitung. Die kann durchaus in den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts durch das Einbringen von Schlacke oder Schotter erfolgt sein.

Möglicherweise wird ein Verfahren in der nächsten Instanz, vor dem Oberverwaltungsgericht, zur Klärung und Rechtssicherheit beitragen. Darauf warten in Teltow auch die Grundstückseigentümer der Straßen des „Feld-, Wald- und Wiesenviertels“, in dem jetzt die Beitragserhebung ansteht. Der VDGN wird auf Informationsveranstaltungen im Februar die Anlieger beraten und mit ihnen gemeinsam nach Lösungen suchen.

Uder, Thüringen
Am 21. November 2012 ging es im Gasthaus Riedesburg in Uder in Thüringen hoch her. Der VDGN hatte an diesem Tag zu einer Informationsveranstaltung zu den von der Verwaltungsgemeinschaft Uder rückwirkend erhobenen wiederkehrenden Beiträgen eingeladen. Auf der Veranstaltung erläuterte der Vizepräsident des VDGN Eckhart Beleites unseren Standpunkt zu der Beitragserhebung und zu Möglichkeiten der Gegenwehr.

Hintergrund: Mit dem am 6. April 2011 in Kraft getreten Kommunalabgabengesetz werden die Kommunalaufsichten verpflichtet, gegen die Kommunen vorzugehen, die bis zum 6. April 2012 nicht die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen haben, daß beitragspflichtige Investitionsmaßnahmen rückwirkend bis 1991 beschieden werden.

Bis dahin hatten etwa 20 Prozent der Verwaltungen in Thüringen ihre Bürger für den Straßenbau nicht zur Kasse gebeten. Das Land erhöhte den Druck auf die Kommunen, in dem es sie für den Fall der Nichterhebung von Straßenbaubeiträgen mit der Rückforderung von Fördermitteln konfrontiert hat. Weiteren Nachdruck verschafft sich die Kommunalaufsicht des Innenministeriums dadurch, daß sie den Verantwortlichen bei Nichterhebung von Beiträgen mit strafrechtlichen Konsequenzen wegen Untreue droht.

Anläßlich der Anfang 2010 im Landtag durchgeführten Anhörungen zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes hatte sich der VDGN klar gegen diese Politik ausgesprochen und war für einen Paradigmenwechsel bei der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur hin zu einer Steuerfinanzierung eingetreten. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist diese Forderung aktueller denn je. Es ist auch nicht erkennbar, welchen besonderen individuellen Vorteil Grundstückseigentümer aus der Erneuerung des kommunalen Straßennetzes ziehen sollen. Straßen werden von allen benutzt und müssen daher auch von der Allgemeinheit finanziert werden.

Wenn so wie in Uder nach dem neuen Kommunalabgabengesetz verfahren werden soll, hat die Kommune den Schwarzen Peter. Bei ihr liegt es, sich darüber Gedanken zu machen, wie sie ihren Bürgern eine Beitragserhebung erklärt, deren Anlaß bis zu 20 Jahre zurückreicht. Sie hat auch das Problem, daß sie bei einer rückwirkenden Veranlagung einzelner Straßen nicht erneut für weitere zwanzig Jahre veranlagen kann.

Sollte in dieser Zeit eine weitere Erneuerung der Straße erforderlich werden, bleibt sie auf den Kosten dafür sitzen. Deshalb hat sich eine Vielzahl von Kommunen in Thüringen gegen die Änderung des Kommunalabgabengesetzes ausgesprochen und zumindest eine Stichtagsregelung gefordert, was  die Belastungen der Bürger gedeckelt und die Handlungsfähigkeit der Kommunen erhalten hätte. Die Politik hat dem nicht entsprochen, dafür aber verstärkt auf wiederkehrende Beiträge gesetzt.

Mit diesen Beiträgen können die Kosten für den Straßenbau auf alle Grundstückseigentümer im Gemeindegebiet, aber eben nur auf sie, verteilt werden und das Jahr für Jahr. In Uder mußten wir feststellen, daß die Beiträge den sonst üblichen Rahmen bei wiederkehrenden Beiträgen erheblich sprengen. Für einzelne Grundstücke erreichen sie  eine Höhe von mehr als 6.000 Euro im Jahr, und in gleicher Höhe sind Beitragsbescheide für weitere zwei Jahre zu erwarten. Das sind Beträge, die von vielen nicht mehr gestemmt werden können.

Auch aus diesem Grund wollen die Grundstückseigentümer in Uder mit Hilfe des VDGN die Rechtmäßigkeit der Bescheide überprüfen.

Es bestehen rechtliche Zweifel an der rückwirkenden Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen. Auch ist es fragwürdig, ob es der Kommune nach mehr als zwanzig Jahren möglich ist, die umlagefähigen Kosten für den Straßenbau noch rechtmäßig nachzuweisen. Wir haben da unsere Bedenken. Eine Klärung der Fragen ist nur auf dem Rechtsweg möglich. 98 Grundstückseigentümer aus Uder schlugen der Verwaltungsgemeinschaft vor, ein oder mehrere Musterverfahren zu führen, in denen die Rechtmäßigkeit vom Grundsatz her und die Höhe der Bescheide überprüft werden sollen. Damit könnte eine verbindliche Klärung ermöglicht und der Verfahrens- und Kostenaufwand für beide Seiten minimiert werden.

Fred Fischer, Kerstin Große 

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