Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Leerstand mutwillig provoziert

Berlin-Charlottenburg: Weiterverpachtung eines Kleingartens vier Jahre lang verhindert

In einer Kolonie des Bezirksverbandes Charlottenburg in Berlin war im September 2008 eine ältere Pächterin verstorben. Die Tochter hatte den Antrag gestellt, mit dem Bezirksverband einen neuen Pachtvertrag abzuschließen.

Im Abschätzprotokoll zur Bewertung der Baulichkeiten waren eine Laube mit 135 Quadratmetern und ein Schuppen mit 35 Quadratmetern aufgeführt. Diese Baulichkeiten dienten ursprünglich als Behelfsheim und später als Dauerwohnraum.

Das Bezirksamt als Verwalter des Grundstückseigentümers, des Senats von Berlin, forderte von der Tochter für den Abschluß eines neuen Pachtvertrages den Rückbau von 150 Quadratmeter auf 110 Quadratmeter mit einem Kostenaufwand von 12.400 Euro.

In Übereinstimmung mit dem Bezirksamt wollte der Verpächter (Bezirksverband der Kleingärtner) diese Bedingung des Rückbaus innerhalb von neun Monaten zum Vertragsbestandteil machen – soweit, so gut, könnte man sagen. Doch damit nicht genug. Der Vorsitzende des Bezirksverbandes  wollte neben diesen auch nachfolgende Bedingungen zum Vertragsbestandteil machen: Für die Nutzung der übergroßen Laube sollte neben der Pacht und den öffentlich-rechtlichen Lasten eine monatliche Rate von 135 Euro über einen Zeitraum von 20 Jahren gezahlt werden. Rechnerisch ergäbe dies exakt den Betrag, der bei einem Rückbau auf 24 m2 fällig wäre, nämlich 32.400 Euro.

Außerdem sollte sich die neue Pächterin verpflichten, bei Beendigung des Pachtvertrages innerhalb der vereinbarten 20 Jahre oder bei notwendiger Instandsetzung bautragender Teile des Gebäudes sofort die noch vorhandene Differenz zu den veranschlagten 32.400 Euro an den Verpächter zu zahlen.

Weiterhin sollte die neue Pächterin bei Nichteinhaltung einer Stundungsvereinbarung über den Gesamtbetrag von 32.400 Euro zur Sicherung der übernommenen Beseitigungsverpflichtung innerhalb von vier Wochen den Betrag von 32.400 Euro an den Verpächter zahlen. Dieser wird fällig, wenn der Unterpächter mehr als vier Wochen mit der Zahlung in Verzug ist.

Diesen Vertragsbedingungen konnte sich ein normal denkender Mensch nicht unterwerfen. Das meinten auch Kolonievorstand und VDGN, dessen Mitglied die Tochter der verstorbenen Pächterin inzwischen geworden war. Sie intervenierten und unterstützten sie in ihren Bemühungen, bessere Vertragsbedingungen beim Bezirksverband durchzusetzen. Das dauerte vier Jahre lang, war am Ende von Erfolg gekrönt!

Vereinsvorstand und VDGN setzten durch, daß die Vertragsbedingungen abgeändert wurden. Vereinbart wurde die Aussetzung von monatlichen Zusatzzahlungen über einen Zeitraum von fünf Jahren. Danach zahlt die Pächterin eine Monatsrate von 30 Euro an den Verpächter als Abgeltung für die Nutzung einer übergroßen Laube. Diese Beträge werden zum Ansparen späterer Rückbaukosten verwendet.

Dieser Betrag ist gültig für die Gesamtlaufzeit des Vertrages und setzt sich bei Pächterwechsel fort. Auch wenn Instandhaltungsmaßnahmen notwendig werden, muß die neue Pächterin nun keine Nachteile mehr fürchten. Dem Vertragsabschluß steht nunmehr nichts im Wege.

Doch warum mußten erst vier Jahre ins Land gehen?

Verein und Bezirksverband hatten keine Pachteinnahmen für die Parzelle. Grundstück und Baulichkeiten sind inzwischen verwahrlost. Die Aufwendungen der zukünftigen Pächterin werden nun wesentlich höher sein.

Wie steht es um das Verantwortungsbewußtsein eines Vorsitzenden des Bezirksverbandes, der eine solche Misere durch sein Verhalten erst provoziert? Wer trägt den finanziellen Schaden für diese Art von Vertragsfreiheit? – Diese Fragen stellen sich Beteiligte zu Recht. Eine plausible Antwort gibt es bislang nicht.

Dr. Michael Jagielski

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