Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Die Rente – ein Trauerspiel?

Ostdeutsche müssen nach wie vor Einbußen hinnehmen

Die Renten werden 2013 erhöht – ist das nicht ein positives Zeichen der schwarz-gelben-Regierung? Sollte dafür das Thema „Rentenangleichung“ nicht in den Hintergrund treten? Ist diese „kleine“ Ost-West-Differenz denn so bedeutend?

Der Westbürger, der 45 Jahre lang ein Durchschnittseinkommen bezog, erhält 1.263,15 Euro Rente, der Ostbürger immerhin schon 1.121,40 Euro, „nur“ 141,75 Euro weniger. Aber das sind eben im Durchschnitt 11 Prozent weniger!

Im „Bericht zum Stand der Deutschen Einheit“ aus dem Jahr 2012 räumt die Bundesregierung auf 150 Seiten ein, daß das Bruttoinlandsprodukt der Ostländer von 73 Prozent des Westniveaus 2010 auf 71 Prozent 2011 geschrumpft ist. Das heißt im Klartext:

Die Lebensverhältnisse divergieren weiter auseinander zuungunsten der Ostländer. Helmut Kohl hatte nach dem Ende der DDR jedem Ostdeutschen blühende Landschaften versprochen und die baldige Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. Doch schon die Treuhandpolitik zerlegte den Osten und schenkte die Filetstücke dem westdeutschen Kapital. Seit 20 Jahren beträgt die Arbeitsproduktivität immer nur noch 79 Prozent der westdeutschen, das Wachstum der Industrie lag 2011 im Westen bei 3 Prozent, im Osten bei 2,5 Prozent. Das Institut Wirtschaft (IdW) in Köln hat für 2012 eine weitere Vergrößerung dieser Differenz vorausgesagt.

Die offizielle Arbeitslosenquote lag 2011 für Ostdeutschland bei 11,3 Prozent, in Westdeutschland bei fast nur der Hälfte. Pikant dabei ist, daß ein Drittel der Arbeitslosen im Osten lebt, obwohl sein Bevölkerungsanteil weniger als ein Fünftel aller Deutschen ausmacht. Die Ost-Bruttolöhne liegen bei 82,8 Prozent des Westniveaus.

CDU und FDP schrieben in ihren Koalitionsvertrag: „Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein“. Aber was schert sie das Geschwätz von gestern?

Christoph Bergner, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, hat öffentlich erklärt, daß es auch 2013 keine Angleichung der Ost- an die Westrenten geben wird.

Das ist ein klarer Bruch des Wahlversprechens von Angela Merkel und ihrer Koalition. Diese hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Angleichung bis 2013 festgelegt.

Da stellt sich schon die Frage, ob diese Bundesregierung überhaupt jemals die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West geplant hat?

Der Berater der Bundesregierung zur „Wendezeit“, spätere Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Verantwortliche für die bis heute bestehende politische und juristische Mauer gegen alle Angleichungsbemühungen Hans-Joachim Papier klärt uns in seinem 2006 herausgegebenen „Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa“ unter dem Titel „Schutz übergeleiteter DDR-Renten?“ über den Hintergrund der ablehnenden Haltung der Regierungsparteien und der anderen bürgerlichen Parteien auf:

„Eigene vermögenswerte Leistungen des Berechtigten (gemeint ist der Ostrentner) müssen entweder dem verpflichteten Hoheitsträger gegenüber oder doch jedenfalls innerhalb der zur Leistung verpflichteten Solidargemeinschaft erbracht worden sein. Sozialrechtliche.… Leistungen … (der Bundesrepublik) beruhen deshalb auch nicht teilweise auf eigenen Leistungen dieser Personen … innerhalb der bundesdeutschen Solidargemeinschaft. Es geht vielmehr um einseitige bundesgesetzliche Rechtsgewährungen des öffentlichen Rechts, die demgemäß nicht als Eigentum im Sinne des Art. 14 GG qualifiziert werden kann"

Das heißt: Es besteht kein Eigentums-, Bestands- und Vertrauensschutz für die Bürger des „Unrechtsstaates DDR“, die entgegen ihrer in der DDR erworbenen Ansprüche und Rechte als rechtlos angesehen werden. Für ihre Alterssicherungsrechte erhalten sie nach dieser Auffassung nur neue, geringerwertige Ansprüche gemäß Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) „zuerkannt“. Diese besitzen keinen Bezug mehr zur Lebensleistung der Betroffenen. Hunderttausende müssen seit über 20 Jahren durch diese Ignoranz und bewußte Diskriminierungen der DDR-Regelungen empfindliche Einbußen bei ihrer Rente hinnehmen.

Durch die Liquidierung jeglicher zusätzlicher Versorgungen müssen nicht nur alle vormals im Staatsapparat, bei Parteien und Organisationen, bei Polizei, Armee und Zoll Beschäftigten, sondern auch alle der Intelligenz zugerechneten Personen mit etwa 60 Prozent, im Extremfall mit nur 30 Prozent der Altersbezüge ihrer westdeutschen Berufskollegen auskommen.

Damit nicht genug: Auch diejenigen Ostdeutschen, die das Rentenalter noch nicht erreicht haben, sind davon massiv betroffen. Besonders Frauen müssen sich auf eine Armutsrente einstellen, weil nicht nur die Ansprüche aus DDR-Zeiten wegfallen, sondern auch unterschiedliche Zeiten und Lebenssituationen keine Berücksichtigung mehr finden. Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, Arbeitslosengeld II haben eine Rente zur Folge, von der der Betroffene nicht leben kann.

Interessengemeinschaften der Deutschen Reichsbahn und andere kämpfen öffentlich um die Anerkennung der Lebensleistungen der ehemaligen DDR-Bürger und gegen ihre „Enteignung“. Viele Betroffene gingen den juristischen Weg über Landes- und Bundessozialgerichte. Doch wie kann das Ergebnis nach oben zitierter Auffassung anders aussehen als Nichtannahme, Abschlag oder Aussitzen der Klagen bis hin zur Auferlegung von Mißbrauchsgebühren bis 1.300 Euro, wenn jemand den „Gerichtsbeschluß“ nicht anerkennen will?

Doch es steigt ein Hoffnungsstern am Himmel auf: Die SPD hat ein „Rentenkonzept“, welches sie unverzüglich nach ihrem Wahlsieg 2013 umsetzen will. Darin heißt es, daß die Ostrenten bis 2020 stufenweise an das Westniveau angeglichen werden sollen. Also liebe Rentner, wenn ihr 1990 mit 65 Jahren Rentner wurdet, dann werdet gefälligst mindestens 95 Jahre alt, damit ihr etwas davon habt!

Der oben schon zitierte Ostbeauftragte der Bundesregierung Bergner meint, die Rentenangleichung sei mit der Lohnangleichung Ost an West erreichbar. Doch das wird entweder weit nach 2020 oder nie erfolgen! Es sei denn, die Westlöhne sinken bald auf Ostniveau, wofür die Chancen nicht schlecht stehen! Die Anzahl derer, die für eine gerechte und bessere Rente kämpfen, wird biologisch bedingt, immer weniger. Diejenigen, die die Auswirkungen dieser Regierungspolitik erst in einigen Jahren erwarten und ihre Einkommen nicht wie der SPD-Kanzlerkandidat durch „Vorträge“ aufbessern können, sollten sich jetzt mit dem Thema befassen, bevor es biologisch zu spät ist!

Unsere anfangs kleine Interessengruppe „Rente“ beim VDGN hat sich seit Mitte des vorigen Jahres stetig erweitert. Inzwischen gehört auch ein praktizierender Rechtsanwalt mit Erfahrung im Rentenrecht dazu. Wir möchten Sie ermuntern, trotz scheinbar aussichtsloser Rechtslage den Mut und das Engagement zu entwickeln, sich gegen diese, auf die biologische Lösung setzende Haltung aufzulehnen.

Suchen Sie den Kontakt zu den politischen Abgeordneten in Ihrem Wohngebiet und konfrontieren Sie sie mit den versprochenen und nicht eingehaltenen Wahlversprechen.

Suchen Sie den Kontakt über die Mail-adresse rente@vdgn.de, um sich mit uns zu Ihrer Rentensituation auszutauschen und möglicherweise auch juristische Schritte zu besprechen. Wir freuen uns auf Ihre Beiträge!               

Ulrike Hoffmann, Heinz Scharf

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