Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Bundesrat rudert zurück

Überprüfung von Warmwasserversorgungsanlagen zu aufwendig

Wie so häufig, werden Rechtsverordnungen im „Schnellschuß“ erlassen. Die Praxis zeigt dann oft, daß die Umsetzung problematisch oder sogar unmöglich ist. In solchen Fällen „rudert“ die Politik gern zurück – wie beispielsweise bei der „Ersten Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung vom

3.  Mai 2011“ (seit 1. November 2011 in Kraft). Danach sollten Hauseigentümer und Wohneigentumsverwaltungen sowie  zuständige  Behörden eine Pflicht zur jährlichen Beprobung von Warmwasserversorgungsanlagen hinsichtlich Legionellen-Bakterien auferlegt bekommen. Doch die Realisierung der Vorschrift scheiterte letztendlich an fehlenden Laborkapazitäten und der Überforderung der zuständigen Gesundheitsämter. Ergebnis: Der Bundesrat korrigierte sich im November 2012 mit der „Zweiten Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung“ (Drucksachen-Nummer 525/12, 12.10.2012).

Neuregelung: Die Anzeigepflicht von vorhandenen Warmwasserversorgungsanlagen mit einem Fassungsvermögen von mehr 400 Litern durch die Eigentümer beim zuständigen Gesundheitsamt entfällt.

Die Frist für eine Erstbeprobung auf Legionellen und die Meldung des Ergebnisses an das Gesundheitsamt wurde bis zum 31. Dezember 2013 verlängert. Der Prüfzyklus verlängert sich von einem Jahr auf drei Jahre. Die Mitteilungspflicht von Beprobungsergebnissen im zulässigen Bereich gegenüber den Gesundheitsämtern entfällt.

Die Legionellenbeprobung bleibt für Eigentümer von Häusern mit Einliegerwohnungen sowie für Wohneigentumsverwaltungen mit zentraler Warmwasserversorgung Pflicht  (ausführlich dazu S. 22f.: Tips für Wohnungseigentümer). Gleiches gilt für Gewerbetreibende, Wohnungsunternehmen, Eigentümer von Mietshäusern sowie für Eigentümer und Betreiber von Schwimmbädern, Turnhallen und größeren Veranstaltungsräumen.

Rolf Piegsa, VDGN-Fachgruppe Wasser/Abwasser

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