Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Was ist das Berliner Testament?

VDGN-Telefonforum zum Erben und Vererben

Wie sehen im Todesfall die gesetzlichen Erbschaftsregeln aus? Wer ist erbberechtigt? Welche Form des Testaments ist die passende? Und wie berechnet sich der Pflichtteil? Fragen rund ums Erben beantwortete im Telefonforum des VDGN Dr. Christina Unterberger (im Bild). Sie ist Fachanwältin für Erbrecht in Berlin und Mitglied im Deutschen Forum für Erbrecht, der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht und der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltverein.

Benötigt man für ein Testament die Mitwirkung eines Notars?
Nein. Das notarielle Testament ist nur eine Form der Testamentserrichtung. Eine weitere Form der Testamentserrichtung ist das eigenhändige Testament. Es muß in diesem Fall der gesamte Wortlaut von dem Erblasser persönlich handschriftlich abgefaßt und unterschrieben werden. Ehegatten haben die Möglichkeit, ein gemeinschaftliches Testament zu errichten. Es genügt in diesem Fall, wenn einer der Ehegatten den Testamentstext niederschreibt und unterzeichnet und der andere Ehegatte anschließend mit Datum seine Unterschrift hinzufügt.

Um Formulierungsfehler hinsichtlich der gewünschten Erbeinsetzung und weiterer Verfügungen zu vermeiden, empfiehlt es sich, vor Fertigung eines eigenhändigen Testaments den Rat eines im Erbrecht spezialisierten Rechtsanwalts einzuholen.

Was ist ein „Berliner Testament“?
Mit dem Begriff „Berliner Testament“ wird eine bestimmte inhaltliche Gestaltung eines gemeinschaftlichen Testaments von Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern beschrieben: Der nach dem Tod des Erstversterbenden überlebende Ehegatte wird uneingeschränkter Alleinerbe. Der Nachlaß des verstorbenen Ehegatten bildet mit dem vorhandenen Eigenvermögen des überlebenden Ehegatten eine einheitliche Vermögensmasse.

Nach dem Tod des zweiten Ehegatten werden ein oder mehrere Personen Schluß-erben – regelmäßig das Kind oder die Kinder.

Die Regelungen eines Berliner Testaments müssen gut überlegt sein. Da die Abkömmlinge bei dem ersten Todesfall enterbt werden, besteht die Gefahr von Pflichtteilsansprüchen.

Je nach Umfang des Vermögens kann das Berliner Testament auch zu steuerlichen Nachteilen führen.

Kann ein „Berliner Testament“ von dem überlebenden Ehegatten geändert werden?
Unabhängig davon, ob es sich um ein Berliner Testament handelt oder den sonstigen Inhalt eines gemeinschaftlichen Testaments, stellt sich die Frage, ob die getroffenen Regelungen wechselbezüglich und daher bindend sind. Die Verfügung eines Ehegatten im gemeinschaftlichen Testament ist nur dann bindend, wenn sie deshalb getroffen wurde, weil auch der andere Ehegatte eine bestimmte andere Verfügung getroffen hat.

Grundsätzlich sollte bei einem gemeinschaftlichen Testament immer eine Regelung zu dem Umfang der Bindung des überlebenden Ehegatten an die auf seinen Tod getroffenen Verfügungen getroffen werden. Es können zum Beispiel ausdrücklich Änderungsvorbehalte aufgenommen werden.

Wer hat Anspruch auf einen Pflichtteil?
Das Pflichtteilsrecht garantiert, daß bestimmte Angehörige auch dann am Nachlaß des Verstorbenen teilhaben, wenn sie durch ein Testament oder einen Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sind.

Pflichtteilsberechtigt sind der Ehegatte bzw. eingetragene Lebenspartner, wenn dieser zum Zeitpunkt des Erbfalls noch rechtsgültig mit dem Verstorbenen verheiratet war. Das Pflichtteilsrecht des Ehegatten besteht nicht, wenn ein Scheidungsantrag gestellt war und die Voraussetzungen für den Ausspruch der Scheidung vorlagen.

Ferner haben Kinder ein Pflichtteilsrecht, auch wenn sie adoptiert oder nichtehelich sind.

Die Eltern des Verstorbenen sind nur dann pflichtteilsberechtigt, wenn dieser kein Kind oder Enkelkind hinterlassen hat.

Enkelkinder können als Pflichtteilsberechtigte an die Stelle ihres Vaters oder ihrer Mutter treten. Sie haben einen Pflichtteil bei dem Tod der Großeltern, wenn Vater oder Mutter des Enkelkindes, also das Kind der Großeltern, bereits verstorben sind.

Geschwister und sonstige Personen haben nie einen Pflichtteilsanspruch.

Wie wird der Pflichtteil berechnet?
Der Pflichtteil ist ein Geldanspruch und beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Zunächst ist daher der gesetzliche Erbteil zu ermitteln, der bestanden hätte, wenn der Pflichtteilsberechtigte nicht durch eine letztwillige Verfügung enterbt worden wäre. Schuldner des Pflichtteilsanspruchs sind der Erbe oder die Miterben als Gesamtschuldner.

Damit der Pflichtteilsberechtigte den Anspruch berechnen und durchsetzen kann, gewährt ihm das Gesetz gegenüber dem Erben einen Anspruch auf Auskunft über alle zum Nachlaß gehörenden Vermögensgegenstände und Schulden. Auskunft ist auch über Schenkungen, die der Verstorbene zu Lebzeiten gemacht hat, zu erteilen. Hierfür gelten teilweise bestimmte Fristen. Darüber hinaus besteht ein Anspruch auf Wertermittlung. Für die Berechnung des Pflichtteils sind die Wertverhältnisse am Todestag maßgeblich. Schenkungen des Erblassers werden dem Nachlaß unter bestimmten Voraussetzungen rechnerisch hinzugezählt, so daß der Pflichtteilsberechtigte auch hieraus einen Pflichtteil erhält.

 

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