Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Von wegen Gleichbehandlung

Singles mit Datsche müssen 12 Mal mehr zahlen als ein Sechs-Personen-Haushalt

Warum ist für das ganze Jahr ein Rundfunkbeitrag zu bezahlen, wenn die Nutzung des Wochenendhauses nur in den Sommermonaten erfolgt? Mit dieser berechtigten Frage wandte sich der Mitgliedsverein des VDGN „Wochenendhaussiedlung Alte Molkerei e.V.“ an den Landtag Mecklenburg-Vorpommern.

Die Antwort des Petitionsausschusses aus Schwerin soll an dieser Stelle exemplarisch für die ähnlich lautenden Antworten anderer Landtage an weitere Petitenten stehen.

So heißt es in dem Schreiben: „ ...für Besitzer von Wochenendbungalows/-häusern andere Regeln aufzustellen (als für Besitzer von Zweit- und Ferienwohnungen – d. Red.),  wäre ein Verstoß gegen die Gleichbehandlung und verfassungswidrig.“

Dieser Auffassung können wir uns nicht anschließen. Wir sehen gerade in der Doppelbelastung der Nutzer von Wochenendhäusern die Ungleichbehandlung und damit einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes.

Dazu kommt eine weitere Ungerechtigkeit, die der Verein „Alte Molkerei“ in einer Rechnung darstellt. Wir zitieren aus dem Schreiben an den Petitionsausschuß:

„Zu welchen unsinnigen Auswirkungen der neue Rundfunkstaatsvertrag führen kann, zeigt folgende Gegenüberstellung:

Einpersonenhaushalt                                                            

- Rundfunkbeitrag für Einraumwohnung mit 30 m2 – 215,76 Euro

- Rundfunkbeitrag für Wochenendhaus in Leichtbauweise auf Pachtgrundstück mit

25 m2 – 215,76 Euro

Der Jahresbeitrag für eine Person beträgt in diesem Fall 431,52 Euro.

Mehrpersonenhaushalt

- Rundfunkbeitrag für komfortables Einfamilienhaus auf Grundstückseigentum, fünf Zimmer, eine Mansarde, Nutzfläche 130 m2 mit zwei Bädern, bewohnt von einem Ehepaar mit zwei älteren Kindern, der pflegebedürftigen Oma und einer Pflege-/Haushaltskraft.

Der Jahresbeitrag beträgt in diesem Fall für sechs Personen 215,76 Euro.

Der Verein fragt den Petitionsausschuß: Besteht die Gleichbehandlung darin, daß eine selten genutzte Gartenlaube aus Faserplatten dem komfortablem Einfamilienhaus in der Beitragsforderung gleichgesetzt wird?

In der ersten Beispielrechnung kann eine Person für einen Jahresbeitrag von 431,52 Euro nur an einem Ort am Rundfunkempfang teilnehmen.

Im zweiten Beispiel können sechs Personen für 215,76 Euro Jahresbeitrag in sechs verschiedenen Räumen gleichzeitig Sendungen empfangen. Das entspricht 35,96 Euro pro Person. Dem alleinstehenden Laubenbesitzer werden bei gleichem Leistungsangebot 12 Mal höhere Beiträge abverlangt als einem Bewohner des komfortablen Einfamilienhauses.

Der Modellwechsel im Rundfunkstaatsvertrag, von geräteabhängigen zu bauwerksabhängigen Beiträgen ist somit eine völlige Fehlentscheidung”, stellt der Verein fest: „Wir fordern deshalb eine Gesetzesänderung hin zu einem personenabhängigen Beitrag, zumindest aber die Rücknahme von Doppelbelastungen.“

Fred Fischer

 

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