Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Überflüssiges Lamento

Kleingarten: Nachteilige Klauseln nicht anerkennen

Sollten Sie einmal den Unterpachtvertrag kündigen wollen, so könnte ihnen eine „Vereinbarung“ zur Unterschrift vorgelegt werden mit folgendem Inhalt: „Sollte bis … kein Käufer für das Eigentum des abgebenden Pächters auf der Kleingartenparzelle gefunden sein, verpflichtet sich der abgebende Unterpächter, innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist (sechs Monate nach Kündigungstermin), die Kleingartenparzelle gemäß § 539 BGB von seinem Eigentum zu beräumen und an den Zwischenpächter zu übergeben.“ Jeder kann das, niemand muß das und keiner sollte das unterschreiben. Daran ändert auch das Lamento nichts, das der Bezirksverband Berlin-Treptow jüngst in der Zeitschrift „Gartenfreund“ (Ausgabe August 2012) angestimmt hat. Ausgangspunkt für Pflichten ist immer die Vertragslage. Wenn die zitierte Verpflichtung nicht im Vertrag enthalten ist, dann kann der Kleingärtner bei Beendigung des Unterpachtvertrages die Baulichkeiten, Außenanlagen und Anpflanzungen an den Verpächter zur Weiterverpachtung gegen Entschädigung zurückgeben. So wird es seit Jahrzehnten überwiegend gehandhabt.

Wird Pächtern die genannte Klausel quasi aufgenötigt und das Ganze dann noch als sozialverträgliche Generationenlösung für übergroße Baulichkeiten angepriesen, wie es der Vorsitzende des Treptower Bezirksverbandes tat, zeugt dieses Handeln nicht gerade von überbordender Intelligenz.

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