Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Steganlagen weiter bedroht

Bürgerinitiative am Scharmützelsee zieht alle Register, um Abriß zu verhindern

Der Rechtsfrieden im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree ist seit vielen Jahren erheblich gestört. Viele Nutzer von Grundstücken und Stegen an den Seen des Landkreises fühlen sich durch das Vorgehen der Kreisbehörde zunehmend drangsaliert. Am Scharmützelsee in Bad Saarow ist die Zahl der Betroffenen, aber auch das Unverständnis groß. Viele der ca. 600 Steganlagen, die zum Teil bereits vor 1945 errichtet wurden, sollen jetzt aus Gründen des Naturschutzes abgerissen werden. Gleichzeitig werden Eingriffe in den Uferbereichen, mit Genehmigung der Naturschutzbehörde, für die Errichtung neuer Steganlagen vorgenommen. Eine Rolle bei den Be-hördenentscheidungen spielt die dogmatische Interpretation des Preußischen Wassergesetzes von 1913, denn nach diesem wurden viele der abrißbedrohten Steganlagen genehmigt. Das Problem ist, die damals erteilten Genehmigungen waren personengebunden. Da das Preußische Wassergesetz für danach genehmigte Steganlagen in ganz Brandenburg gilt, verwundert und überrascht es schon, daß in allen anderen Landkreisen diese Problematik nahezu unbekannt ist. Auffällig ist auch die Weigerung der Landkreisverwaltung in Beeskow, sich mit den Stegnutzern an einen Tisch zu setzen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Am Scharmützelsee haben sich die durch das Behördenhandeln verunsicherten Grundstückseigentümer zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen, um gemeinsam für den Erhalt ihrer Steganlagen zu kämpfen. Zwischenzeitlich haben sich weitere Betroffene von Erkner bis Fürstenwalde der Bürgerinitiative angeschlossen, die damit über 100 Mitglieder unter dem Vorsitz von Eberhard Geiger vertritt. Seit 2008 gehört der Verein dem VDGN an.

Zusammen mit dem Amt Scharmützelsee versucht die Bürgerinitiative Lösungen zu finden. Dazu wird derzeit eine See- und Ufernutzungskonzeption erarbeitet. Mit dieser Konzeption werden die Eingriffe in die sensible Uferzone am Scharmützelsee bewertet und Lösungsvorschläge für eine umweltverträgliche, den Anforderungen des Naturschutzes gerecht werdende Nutzung unterbreitet. Die Erarbeitung solcher Konzeptionen ist allerdings im brandenburgischen Naturschutzgesetz nicht vorgesehen. Die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises muß sich nicht danach richten. Das ist sehr ärgerlich, denn in die Erarbeitung dieser Konzeption wird nicht nur Geld, sondern auch sehr viel Sachverstand investiert. Und so wird weiter auf die Gerichte verwiesen, um Klarheit zu schaffen und Lösungen zu ermöglichen. Daß dies nicht so einfach ist, mußte die Bürgerinitiative Ende des vorigen Jahres vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt/Oder erfahren. Obwohl das Gericht in mehreren Fällen die Entscheidungspraxis der Behörde in Beeskow rügte, sogar Rechtswidrigkeit feststellte, hat es doch die Abrißverfügung einer Steganlage bestätigt. Die Kläger mußten auch feststellen, daß ein Gericht nicht die Ermessensausübung der Behörde nachholt. Die Kläger haben Revisionsklage beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Wir hoffen, daß die nächste Instanz genauer hinschaut.

Um das weitere Vorgehen nach dem Urteil abzustimmen, hatte die Bürgerinitiative  bereits im Mai eine Mitgliederversammlung durchgeführt. Die in der Bürgerinitiative  zusammengeschlossenen Stegbesitzer setzen auch auf die verstärkte Hilfe der Kreis- und Landespolitik. Der Petitionsausschuß des Landtages, der bereits vor einem Jahr von der Bürgerinitiative angerufen wurde, hat die Situation vor Ort am 7. August bei einer „Befahrung“ des Scharmützelsees in Augenschein genommen, allerdings ohne Beteiligung der betroffenen Stegbesitzer. Wir sind gespannt, wie nunmehr der Petitionsausschuß sich zum o. g. Problem positioniert bzw. welche Lösungen angestrebt werden, um den Rechtsfrieden am See und in der Region wiederherzustellen.

Seine Unterstützung hat auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Dieter Dombrowski, zugesagt. In ein oder zwei Fällen will er Betroffene zu Gesprächen mit der Kreisverwaltung begleiten und vermitteln.

Er erklärte: „Ein angemessener Umgang der Behörde mit dem Bürger ist gefordert.“ Nur so können die Streitfragen,  vor allem die Frage, ob eine vorhandene Genehmigung für einen Steg auf einen neuen Eigentümer übergeht und ob bei maroden Bauwerken Sanierungen gestattet sind, im Interessenausgleich zwischen Eigentümer und Naturschutz  geklärt werden.   

Eberhard Geiger, Fred Fischer   

 

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