Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Rechtsschutz weiter mangelhaft

CDU versucht ersten Vorstoß zu Musterverfahren in Brandenburg

Es war erst einmal ein Fortschritt. Vor allem mit Blick auf die Nöte der Altanschließer hatte die CDU im Brandenburger Landtag eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) initiiert. Festgeschrieben werden sollte das Recht auf Musterverfahren gegen Beitragsbescheide. Doch der Antrag scheiterte im Landtag.

In der Begründung ihres Antrags hatte die CDU-Fraktion auf die durchweg negativen Erfahrungen von sogenannten „Altanschließern“ verwiesen. Altanschließer sind Grundstückseigentümer, die bereits zu DDR-Zeiten einen Trink- oder Abwasseranschluß hatten, für den sie nun erneut zahlen sollen. Möglich macht das die Aufhebung der Verjährung im KAG. Die Widerspruchsquote gegen diese Bescheide liegt bei 70 bis 80 Prozent. Doch die Zweckverbände verwehren es den Beitragspflichtigen, ihre Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Forderungen in einem kostensparenden Musterverfahren vorzubringen. Die CDU-Fraktion verweist darauf, daß  Betroffene Einzelklagen häufig wegen des beträchtlichen finanziellen Aufwandes scheuen: bei einer Bescheidhöhe von 2.550,00 Euro muß mit zusätzlichen Rechtsverfolgungskosten in der ersten Instanz von 1.439,15 Euro gerechnet werden.

Der verfassungsrechtlich garantierte effektive Rechtsschutz bleibt dann nur etwas für Reiche. Im Antrag der CDU heißt es:„ Durch das Musterverfahren können aber auch Bürger mit nicht hinreichenden finanziellen Mitteln ihre Rechte durchsetzen. Im Verfahren nach dem KAG stehen keine hinreichenden Möglichkeiten zur kollektiven Rechtsdurchsetzung gleichgerichteter Bürgerinteressen zur Verfügung. Die traditionellen Bündelungsformen, die von der Verfahrensverbindung über die Streitgenossenschaft bis hin zu Musterprozeßabreden reichen, genügen nicht, um einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die genannten Problempunkte gelöst. Das Ziel dieser Gesetzesänderung ist es, das Rechtsschutzinteresse der Bürger durch die Einführung kollektiver Rechtsschutzformen zu verbessern und dem einzelnen dadurch einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten.“

Gegen die Altanschließerbeiträge kämpft der VDGN seit vielen Jahren. Seit der Auftaktveranstaltung am 9. September 2008 in Ludwigsfelde stimmten Tausende Bürger der dort verabschiedeten „Ludwigsfelder Protestresolution“ zu. Mehrere hundert Grundstückseigentümer haben sich in verschiedenen Zweckverbandsgebieten zu Prozeßgemeinschaften zusammengeschlossen um ihre Rechte gerichtlich durchzusetzen. Flächendeckend wird ihnen die Führung von Musterverfahren, mit der Begründung diese seien rechtlich nicht zulässig, verwehrt. Mit einem eigenen Rechtsgutachten hat der VDGN das Gegenteil bewiesen.

Wir begrüßen ausdrücklich, daß die CDU-Fraktion das Problem vieler anpackt. Die Regelungen im einzelnen waren jedoch nicht geeignet das gesetzte Ziel zu erreichen. Daher lehnte der VDGN den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form schon vor der Abstimmung darüber ab. Wir haben uns an die im Parlament vertretenen Parteien gewandt und einen eigenen Vorschlag für die Regelung von Musterverfahren unterbreitet. 

Fred Fischer

zurück