Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Prozeßgemeinschaften ermöglichen!

VDGN-Vorschlag: Kollektive Gegenwehr im Gesetz verankern

Am 23. August wandte sich VDGN-Vizepräsident Eckhart Beleites mit einem Brief an den Präsidenten des Landtages Brandenburg, Gunter Fritsch. Im folgenden dokumentieren wir den vollen Wortlaut des Schreibens:

„.… mit Drucksache 5/5814 hat die Fraktion der CDU einen Gesetzentwurf für ein fünftes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vorgelegt.

Der VDGN begrüßt es sehr, daß endlich eine Fraktion des Brandenburger Landtages die längst überfällige Initiative zur Ergänzung des Brandenburger KAG ergriffen und einen Gesetzentwurf zur Führung von Musterprozessen in das parlamentarische Verfahren eingebracht hat. Damit könnten Musterprozesse, die in allen anderen 15 Bundesländern tägliche Praxis sind, endlich auch in Brandenburg Normalität werden. Für viele Menschen, die nicht über einen entsprechenden finanziellen Rückhalt verfügen, keine Prozeßkostenhilfe in Anspruch nehmen können und sich deshalb keinen Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang leisten können, wird über die Beteiligung an einer Prozeßgemeinschaft und dem Führen eines Musterprozesses der Zugang zu einer rechtsstaatlichen Prüfung eines gegen Sie gerichteten Bescheides ermöglicht.

Der VDGN unterstützt ausdrücklich, daß mit der Gesetzesinitiative der CDU jetzt Bewegung in die Sache kommt. Wir sehen diese Initiative als Signal an das Parlament, durch eine bürgerfreundliche Gesetzgebung Verwaltungshandeln transparenter und vor allem überprüfbar zu gestalten und damit letztlich den Rechtsstaat zu stärken.

Allerdings entspricht der von der CDU-Fraktion eingereichte Gesetzentwurf nicht den praktischen Erfordernissen und wird in der vorliegenden Fassung vom VDGN abgelehnt. Zunächst ist der Umfang der Regelung mit seinen 11 Punkten und der Überfrachtung mit unverständlichen, teilweise widersprüchlichen und zudem in die Bundesgesetzgebung eingreifenden bzw. zu dieser im Widerspruch stehenden Regelungen nicht zustimmungsfähig.

Ein Mangel des Gesetzentwurfes besteht auch darin, daß er keine Regelung zum Zusammenschluß von Widerspruchsführern enthält, die in gleichgelagerten Fällen von sich aus auch gegen den Willen der bescheiderlassenden Institution bzw. gegen den Willen der Widerspruchsbehörde einen Musterprozeß vorschlagen kann und dann die Widerspruchsbehörde im Einvernehmen mit den Widerspruchsführern einen oder mehrere geeignete Musterkläger bestimmt, worüber eine Vereinbarung zu schließen ist. Auch ergibt sich nach den im CDU-Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen ein für Teilnehmer einer Prozeßgemeinschaft nicht kalkulierbares finanzielles Risiko. Es ist praxisfremd zu verkennen, daß für ein erfolgversprechendes Führen eines Musterprozesses durch die Teilnehmer einer Prozeßgemeinschaft eine umfangreiche und damit in der Regel kostenintensive Akteneinsicht und Aktenprüfung erforderlich ist. Dazu müssen die Betroffenen über die „Kriegskasse” aber selbst bestimmen können.

Die Praxis in Brandenburg zeigt, daß derjenige, der einen Bescheid mit hohen Forderungen für den Straßenbau oder den Abwasseranschluß erhält, sich sehr genau überlegen muß, ob er dagegen klagt. Das Risiko hoher Prozeßkosten hält die meisten Betroffenen von Einzelklagen ab. Durchaus gebräuchlich war es bisher, in solchen Fällen Prozeßgemeinschaften zu bilden, die gemeinsam ein Musterverfahren finanzieren. Langjährige gute Erfahrungen hierzu gibt es z. B. beim Straßenbau in Berlin und auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo seit 2005 Musterverfahren von Prozeßgemeinschaften im Kommunalabgabengesetz verankert sind.

In Brandenburg ist ohne eine solche Regelung das Einverständnis der Gegenseite, also der Kommune oder des Zweckverbandes nötig. Gegen solche Einverständniserklärungen wird von den Zweckverbänden in Brandenburg Front gemacht. So empfiehlt der Landeswasserverbandstag Brandenburg e. V. seinen Mitgliedern diesbezüglich auch die Fassung eines Beschlusses der Verbandsversammlung über die Nichtvereinbarung einer Mustervereinbarung mit der jeweiligen Prozeßgemeinschaft. Flächendeckend handeln Zweckverbände in Brandenburg nach diesen Hinweisen, indem Sie behaupten, daß Prozeßgemeinschaften rechtlich unzulässig seien und Vereinbarungen über die Festlegung von Leitverfahren verweigern. Statt dessen wird auf die Führung eines eigenen oder zufällig ausgewählten Verfahrens eines Einzelklägers gesetzt, das dann zum Musterverfahren erklärt wird. Klagen von Prozeßgemeinschaften werden verhindert, indem Widersprüche nicht beschieden und damit eine Klage nur mit erheblicher Verzögerung (nach Erhebung einer Untätigkeitsklage) oder gar nicht möglich ist. Dem Anliegen der Betroffenen trägt dieses Vorgehen in keiner Weise Rechnung. In der Folge wächst der Unmut zehntausender Beitragspflichtiger über die offensichtliche Trickserei von Zweckverbänden. Zweifel am Rechtsstaat werden immer lauter geäußert.

Wir schlagen vor, in einem entsprechenden Gesetz zu verankern, daß Musterverfahren mit Prozeßgemeinschaften zu führen sind, wenn die Betroffenen dies verlangen. Nur dadurch ist es den Betroffenen möglich, das finanzielle Risiko von Prozessen gemeinsam tragen zu können und die Verfahren transparent zu verfolgen.

Anderenfalls wird eine klagebereite Prozeßgemeinschaft an der Führung eines eigenen Verfahrens gehindert.

Ziel muß es sein, den „kleinen Leuten“ in Brandenburg wieder die Möglichkeit zu selbstbestimmter rechtsstaatlicher Teilhabe zu eröffnen, wenn die Rechtmäßigkeit staatlicher Entscheidungen in Zweifel steht.

Wir fordern die Fraktionen im Landtag auf, der Forderung vieler Brandenburger zu entsprechen und die Pflicht zur Führung von Musterverfahren vorrangig mit Prozeßgemeinschaften im Gesetz zu verankern.

Für die anstehende Diskussion stehen wir Ihnen gern mit unseren Erfahrungen zur Verfügung.

Wir bitten Sie dieses Schreiben an alle Fraktionen im Landtag weiterzuleiten.“

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