Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Klartext nur vom VDGN

Juristische Werkstatt zu Berliner Wasserverträgen brachte sonst wenig Erhellendes

Die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke und der Piratenpartei hatten für den Nachmittag des 11. Juni 2012 zu einer „juristischen Werkstatt“ unter dem Titel „Sind die Wasserverträge der Teilprivatisierung wasserdicht?“ in den Sitzungssaal 311 des Berliner Abgeordnetenhauses eingeladen. Das Mobiliar des Saals war kommunikationsförderlich in einem großen Vier-Seiten-Rechteck aufgestellt, an dessen Frontseite das Veranstalter-Panel mit Heidi Kosche, Canan Bayram, Dirk Behrendt (alle Bündnis 90 /Die Grünen), Dr. Klaus Lederer (Die Linke) und Gerwald Claus-Brunner (Piraten) Platz nahm. An der Fensterseite saßen neben den Aktiven des „Berliner Wassertisches“ die Rechtsanwälte Benno Reinhardt (Diepholz), Olav Sydow (Berlin) und der Wirtschaftsprüfer Wolfgang Jahn (Berlin). An der Wandseite saßen neben anderen Aktiven des „Berliner Wassertisches“ Florian Schärdel (Abgeordneter, Bündnis 90 / die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin), Eckhart Beleites (Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer, VDGN) sowie Lutz Neetzel (Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates und Personalratsvorsitzender der Berliner Wasserbetriebe). ...

Schon kurz nach der Eröffnung bestätigten sich die Befürchtungen vieler Wasseraktivisten, daß diese Veranstaltung eher eine „Anhörung“ durch Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die damit ihre eigene Passivität im Finden von Lösungen kaschieren wollen, denn ein „gemeinsam-ein-Werkstück-bearbeiten“ auf Augenhöhe würde. Diese Beurteilung drängt sich auf, wenn man erlebt, daß die Unmutsäußerung von Thomas Rudek (an den Grünen-Abgeordneten Schärdel gewandt) über „nebulöses Herumschwadronieren” unverzüglich durch den Moderator Behrendt (ehemaliger Richter) gerügt wurde und der einzige, der eine konkrete „action“ vortrug, der VDGN-Vizepräsident Beleites, Szenenapplaus von den Wasseraktivisten erhielt. Er hatte am Vormittag namens des VDGN Strafanzeige gegen den Vorstand der Berliner Wasserbetriebe (BWB) und die Aufsichtsratsmitglieder des Landes Berlin sowohl vor dem Verwaltungsgericht als auch vor dem Zivilgericht wegen „mißbräuchlicher Preisfestsetzung“ gestellt. Beleites trug vor (ich verwende hier den Text seiner Presseerklärung): „Die Wasserbetriebe können sich dem Vorwurf mißbräuchlicher Preisfestsetzung nicht dadurch entziehen, indem sie das Bundeskartellamt für unzuständig erklären. … Sollte eine öffentlich-rechtliche Natur der BWB gerichtlich konstatiert werden, träfe der Vorwurf „mißbräuchlich zu hoch angesetzter Preise“ ebenso zu. Denn öffentlich-rechtlich aufgestellte Betriebe der Daseinsvorsorge unterliegen dem Kostenüberdeckungsverbot. Das heißt: Sie dürfen nicht mehr einnehmen, als für die Deckung ihres Aufwandes nötig ist.”

Beleites begründete sein unverzügliches (und deswegen keinesfalls weniger „sinnhaftes“) Handeln nach der Bundeskartellamtsentscheidung mit folgender Überlegung: „Was interessiert die Berliner Bürgerinnen und Bürger wirklich? Das ist nicht die Eigentümerfrage; das ist der Preis des Wassers.” (Das hatte auch die praktische Rechtsanwältin Bayram erkannt und im Eingangsbeitrag benannt.) Das einzige, was dem moderierenden grünen Richter Behrendt dazu einfiel, war: „Das waren pragmatische Gedanken.” Und dann wandte er sich wieder seinem Steckenpferd, den juristischen Gedanken, zu.

Mehr noch: Das „justitiable“ (klage-fähige) Substrat der Senatsverwaltung für Finanzen wurde konsequent von dem real-wirtschaftlichen „Zahlenteil“ („was hinten dabei rauskam“) getrennt. Die Bestimmungen des „Offenlegungsgesetzes“ 2011 wurden weiträumig umgangen. Die Haarspalterei, ob das 1999 geschriebene Wort oder die dahinterstehende Absicht („Zweckbestimmung“) oder die nachfolgende „Vertragswirklichkeit“ anzugreifen ... sei, war dann völlig saft- und strömungsfrei. „Regenentwässerung“ eben. So gesehen, sind die Verträge dicht.

Verschiedene Teilnehmer vertraten in der Diskussion eine „rein rechtliche“ Sicht, die ein „Wegducken“ vor den Realitäten kennzeichnet, so zum Beispiel Lederer, Sydow, Schärdel…

Nicht zusammenhängend dargestellte Elemente der rechtlichen Betrachtung betrafen den Vertragszweck (eindeutig „wirtschaftlicher Erfolg“ als Gebot des Aktiengesetzes), die Zulassungsfähigkeit und Konsequenz einer Organklage, Gründe für eine (neue) Normenkontrollklage und die maximale Höhe des Streitwertes. Es gab von keinem eine zusammenhängende Darstellung derart, daß „Vorwurf“, „Fundort“ (Dokument), verletzte Norm, (schädliche) Wirkung, Klagemöglichkeit, Klageerheber, Klageempfänger, Fristen, Entscheidungsmöglichkeiten übersichtlich (möglichst grafisch) präsentiert wurden. Kein einziger „Politik-Fachmann“, dessen Kompetenz selbstverständlich nie infrage zu stellen ist, nannte seine Anfechtungspunkte so deutlich wie es der Praktiker Beleites tat. Zu besichtigen waren allenfalls isolierte Bausteine einer „Klage“mauer. Schleppt nur kräftig Steine, Kalk und Balken herbei, ihr Nötiger, damit wir das Werk dann „begutachten“ und begießen können!

Von Interesse waren und sind aber Fragen, die von den Diskutantinnen und Diskutanten gestellt wurden. Stellvertretend sei dafür jene von Canan Bayram genannt: „Warum haben wir Abgeordneten nicht gehandelt? Ist ein Volksbegehren nötig, um das Parlament handlungswillig zu machen? Was kann jede Bürgerin und jeder Bürger tun?”                         

Dr. Hermann Wollner

 

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