Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Keine Spur von freiem Wettbewerb

Gehen Schornsteinfeger bald auf die Jagd nach Energie-Sündern?

„Sie können … einen anderen Schornsteinfeger wählen, der aber mit zusätzlichen Kosten (z. B. Anfahrt jetzt ca. 8 Euro) die Arbeiten durchführen kann.“

„Sie müssen dann ihrem Bezirksmeister melden, daß ein anderer… die Arbeiten termingerecht ausgeführt hat. Die Meldung kostet wieder eine Extra-Gebühr.“

„Falls der Termin nicht eingehalten wurde, ist ein empfindliches Bußgeld fällig.“

„Falls Sie einen Kaminbrand haben, Probleme mit der Gebäudeversicherung oder…, brauchen Sie ihren Bezirksmeister wieder, der dann natürlich die Kosten ihnen in Rechnung stellt.“

Und, haben Sie noch immer Interesse, einen freien Schornsteinfeger ihrer Wahl oder einen ausgewiesenen Fachbetrieb mit Kehr- und Meßarbeiten zu beauftragen, wie es der Gesetzgeber ab 2013 vorsieht? Nein? Dann hat ein Bezirksschornsteinfegermeister der Freiburger Innung, aus dessen Kundeninformationen wir eingangs zitierten – und mit ihm noch unzählige weitere seiner Zunft – sein Ziel erreicht: Nahezu erzwungene Kundentreue, um jeden Preis. Sieht so die freie Schornsteinfegerwahl aus?

Die Novellierung des Schornsteinfegerrechts bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Und auch die dafür notwendige Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) – wie sie derzeit im Entwurf vorliegt – läßt nichts Gutes ahnen. Wie bereits 2011 bat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) bei zahlreichen Verbänden erneut um Stellungnahme zu den geplanten Änderungen – welche im Ergebnis eine Abschaffung des Kehrmonopols zum 31. Dezember 2012 bewirken sollten – und stellte einen Entwurf zur Diskussion. Zu begrüßen ist, daß die KÜO künftig weniger „Gebührentatbestände“ enthält. Einzig damit … Das heißt, daß bei dem bevollmächtigten Schornsteinfeger weniger hoheitliche Aufgaben verbleiben. Bravo, könnte man sagen. Wenn nicht im selben Atemzug die Gebühren für die Arbeiten, die der Bevollmächtigte auch nach dem 1. Januar 2013 auszuführen hat, erhöht werden würden. Der VDGN lehnt diese Art der Kosten-Kompensation strikt ab. Auch wird die mangelnde Ernsthaftigkeit bei der Novellierung kritisiert, denn in anderen wesentlichen Punkten gibt es lediglich redaktionelle Umformulierungen. Wie das BMWi wissen ließ, ergab die Auswertung der ersten Befragung von 2011 nämlich keinen Änderungsbedarf. Wie bitte? Ist die mehrseitige Stellung-nahme mit den Änderungswünschen – formuliert von einer Expertenrunde – des VDGN nicht eingegangen?

Fakt ist: Eigentümer, die künftig einen freien Schornsteinfeger oder einen ausgewiesenen Fachbetrieb mit Kehr- und Meßarbeiten beauftragen wollen, werden vom Wohlwollen ihres Bevollmächtigten abhängig sein. Denn die korrekte und termingerechte Ausführung besagter Tätigkeiten muß durch den Eigentümer beim bevollmächtigten Schornsteinfegermeister nachgewiesen werden – per Bescheinigung (Formblatt), die von der ausführenden Firma auszufüllen ist. Dieses Formblatt kann nun nicht gerade als verbraucherfreundlich eingestuft werden. Und auf den Laien dürfte die in „Fachchinesisch“ abgefaßte Bescheinigung ziemlich abschreckend wirken, zumal im Hinterkopf drohende Zwangskehrungen oder Bußgelder herumspuken, sollten Vorgaben nicht eingehalten werden.

Das wird teuer…

Beispiel: Eine „Ersatzvornahme je Arbeitsminute“ schlägt lt. Entwurf der künftigen KÜO mit einem Arbeitswert (1 AW = 1,05 Euro zzgl. MwSt.) zu Buche. D. h., der Bevollmächtigte berechnet dem Kunden bei einer Ersatzvornahme (z. B. Zwangskehrung) je Minute 1,25 Euro! Auch empfiehlt es sich, Gebühren wie beispielsweise für den Feuerstättenbescheid termingerecht zu zahlen. Für eine Mahnung sind immerhin 6,25 Euro zu berappen!

Wohn- und Hauseigentümer stehen mit dem derzeitigen Entwurf zur Änderung der KÜO sprichwörtlich zwischen Baum und Borke: Wagen sie das Abenteuer mit einem freien Feger, eventuellen Querelen mit dem Bevollmächtigten und gar gerichtlichen Auseinandersetzungen oder setzen sie auf Sicherheit, ein unbeschwertes, aber teureres Leben und bleiben dem Bevollmächtigten treu ergeben?

Die so genannte Neuregelung des Schornsteinfegerwesens dürfte jedenfalls kaum den Anforderungen der europäischen Kommission entsprechen, die die Novellierung im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens angestoßen hat. Zumal für die schwarze Zunft schon neue Aufgaben im Gespräch sind. Geht es nach Bundesumweltminister Peter Altmaier, könnten die Kaminkehrer als „Energie-Polizisten“ jederzeit Häuser und Wohnungen der Bundesbürger betreten, um die Einhaltung von Energieeinsparauflagen zu kontrollieren.

Auf Anfrage des VDGN beim Bundesumweltministerium (BMU) zeigte Pressesprecher Ingo Strube in einer Antwort per Mail Verständnis für die Verunsicherung, die durch Äußerungen des Ministers Ramsauer ausgelöst worden sei, „dessen Haus federführend für die ENEV ist“. Das BMU habe dies bereits wie folgt kommentiert: „… Die Schaffung einer „Energiepolizei“ ist nicht geplant. Vielmehr sollten die Länder in ihrer Zuständigkeit für den Vollzug festlegen, wer ein solches Recht wahrnehmen soll. Die Aufgabe könnte zum Beispiel von zugelassenen Sachverständigen, Schornsteinfegern, Handwerkern oder von Bauämtern wahrgenommen werden.“ Mehr wollte Pressesprecher Ingo Strube – mit Hinweis auf laufende Ressortverhandlungen – nicht sagen.

Die Frage ist nur: Wenn keine Energiepolizei geplant ist, warum sollten dann zugelassene Sachverständige, Schornsteinfeger, Handwerker oder Bauämter diese Kontrollaufgabe wahrnehmen?

Fest steht: Der VDGN wird sich damit nicht abfinden und notfalls Protest bei der EU einlegen.                                    

Monika Rassek

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