Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Intelligenzrente: Wie weiter?

Interessengemeinschaft zur Rentenproblematik gebildet

Das Echo auf unseren Beitrag im Heft 4/2012 „Rentenfalle für Ingenieure“, war erfreulich hoch. Viele Mitglieder teilten uns ihre Erfahrungen und auch ihre Resignation mit. Einige haben den Kampf aber noch nicht aufgegeben, da es trotz der hartleibigen Auffassung von Rententräger und Sozialgerichten immer noch logisch erscheinende Argumente für die Unhaltbarkeit dieser Auffassungen gibt.

Deshalb haben wir uns entschieden, eine Interessengemeinschaft zu bilden, die sich ausgehend von der speziellen Thematik der Intelligenzrente zunehmend weiteren Themen der Rentenversorgung zuwendet. Die Grundlage sollen Probleme sein, die sich unseren Mitgliedern bei der Rentenversorgung zeigen.

Deshalb brauchen wir Ihre Mitarbeit. Wir wollen uns in regelmäßigen Abständen treffen, um Ihre Probleme und Erfahrungen kennenzulernen um damit wieder anderen helfen zu können. Wenn Sie über einen Internet-anschluß verfügen, senden Sie uns bitte eine Mail an rente@vdgn.de oder schreiben Sie einen kurzen Brief an „VDGN, IG Rente; z. Hd. Frau Hoffmann, Annenallee 7-9, 12555 Berlin“.

Zur Problematik der „Intelligenzrente“ möchte ich auf ein schon traditionelles Forum im Internet hinweisen, in dem einige Aspekte diskutiert werden, die für unsere Mitglieder bedeutungsvoll sein können.

Unter www.intelligenzrente.org/ finden Sie u.a. einen Beitrag zur Problematik des Begriffes „Volkseigener Produktionsbetrieb“. Rentenversicherung und Sozialgerichte haben sich darauf festgelegt, daß darunter nur ein Betrieb mit „Massenproduktion“, sogenannter „forensischer“ Produktion, zu verstehen ist.

Unter www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Langer-Streit-um-Intelligenzrente-696429202 wird dargestellt, daß trotz des Beschlusses des Bundessozialgerichtes (BSG) zur „leeren Hülle“ der Rentenversicherungsträger und die Sozialgerichte durch Hintertüren diesem Beschluß in der Praxis nicht folgen. Jedoch gilt, daß vor dem 1. Juli 1990 kein Volkseigentum veräußert und in persönliches Eigentum überführt werden durfte (auch eine GmbH ist eine juristische Person!). Erst als die Volkskammer der DDR am 28. Juni 1990 das Zivilgesetzbuch der DDR mit Wirkung zum 1. Juli 1990 geändert hatte, wurde eine Privatisierung von Volkseigentum möglich. Diese Tatsache wird verschwiegen!

Den Begriff „Volkseigener Produktionsbetrieb“ entspricht nicht dem Sprachgebrauch und der volkswirtschaftlichen Zielstellung der DDR, diese benutzte ausschließlich den Begriff der „Volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe“. Nach GBL TI Nr. 38 § 41 der DDR gibt es den Begriff "Volkseigener Betrieb", der nach BSG-Urteil B 4 RA 39/01 als „staatlicher Sprachgebrauch“ der DDR per 30. Juni 1990 anzuwenden ist.

Unsere Anrufer nennen in diesem Zusammenhang ein weiteres Killerargument: Der Abschluß eines Gesellschaftervertrages zwischen dem VEB und dem übernehmenden westdeutschen Unternehmen ist vor dem Stichtag 30. Juni 1990 im Handelsregister des VEB eingetragen. Rentenversicherung und Sozialgerichte betrachten diesen Eintrag als rentenrechtlichen Betriebsübergang, der VEB wäre damit am Stichtag kein VEB mehr. Das ist falsch, wie oben beschrieben.

Bedient sich der Kläger vor dem Sozialgericht (SG) eines Rechtsanwaltes, besteht die Gefahr der Verhängung eines Bußgeldes wegen Mißbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung. Die tritt ein, wenn das SG, was meist der Fall ist, den Kläger vor einer Verhandlung auffordert, seine Klage wegen „Aussichtslosigkeit“ zurückzuziehen. Besteht der Kläger auf eine Verhandlung, wird ihm dieses Bußgeld auferlegt, das bis zu 1.500 Euro betragen kann.

Das gilt nach Aussagen des SG Frankfurt/Oder nicht, wenn der Kläger als Privatperson auftritt.

Bitte schreiben Sie uns Ihre Erfahrungen und Probleme mit Rentenversicherung und Sozialgerichtsbarkeit.               

Heinz Scharf

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