Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Gegenwehr in der Uckermark

Betroffene in Angermünde und Schwedt wollen gegen Altanschließer-Beiträge vorgehen

„Altanschließer“-Beiträge werden fast flächendeckend von den Zweckverbänden in ganz Brandenburg erhoben. Der Aufklärungsbedarf ist immens und die Welle des Protests der Betroffenen ungebremst. Deutlich spürbar wurde das auch auf den jüngsten Protest- und Informationsveranstaltungen des VDGN am 8. August in Schwedt und zuvor in Angermünde (Landkreis Uckermark). Im Brennpunkt des Interesses standen wiederum die unsoziale und ungerechte Erhebung der Beiträge und die Möglichkeiten der rechtlichen Gegenwehr – und immer wieder die Frage: „Warum gibt es seitens der Politik keine Unterstützung für die Betroffenen?“ Der Ärger der Brandenburger ist gut nachvollziehbar, sind doch Bescheide im fünfstelligen Bereich keine Seltenheit. Auch verstehen die Betroffenen nicht, warum beispielsweise in Städten wie in Potsdam keine Beiträge erhoben werden.

Und so ist der Wille zur Gegenwehr groß. VDGN-Präsident Peter Ohm und VDGN-Vertrauensanwalt Dr. Volker Hennig informierten die Veranstaltungsteilnehmer insbesondere über Möglichkeiten, mit einer Prozeßgemeinschaft ein Musterverfahren zu führen, um eine juristische Prüfung der Rechtmäßigkeit herbeizuführen. Zum Abschluß der Veranstaltungen bekundeten sowohl in Angermünde als auch in Schwedt die Teilnehmer einstimmig den Beitritt zur Ludwigsfelder Protestresolution – „Für Vertrauensschutz, Rechtssicherheit und sozialen Frieden in Brandenburg!“ Auf Wunsch der Betroffenen übermittelte der VDGN die Resolutionen beider Veranstaltungen an den Präsidenten des Brandenburger Landtages Gunter Fritsch. Eine Antwort ging bis zum Redaktionsschluß nicht ein.

Jedoch meldeten seit den Veranstaltungen mehr als 100 Anwohner aus Angermünde, Schwedt und Umgebung ihr Interesse an einem Musterverfahren an. Der VDGN fordert für Brandenburg schon seit langem die gesetzliche Verankerung von Musterverfahren mit Prozeßgemeinschaft im Kommunalabgabengesetz Brandenburg. Daher begrüßt der Verband auch die Gesetzesinitiative der CDU, in der Hoffnung, daß jetzt Bewegung in die Sache kommt.

Verleihen auch Sie ihrem Protest gegen die Altanschließer-Beiträge in Brandenburg eine Stimme. Klicken Sie unter www.ichbindagegen.info auf „Protest“.

Monika Rassek

zurück