Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Funktionäre im Schlummer

Berlin: Gartenfreunde-Verband unternimmt nichts gegen Doppelbelastung mit GEZ-Beitrag

Sie sollten doch einfach ihr Rundfunkgerät im Kleingarten bis zum Jahresende abmelden und sich dies von der GEZ bestätigen lassen. Dann sei das Problem gelöst, und niemand müsse ab dem nächsten Jahr eine Rundfunkgebühr für seine Gartenlaube zahlen. So empfahl es der Vorsitzende des Bezirksverbandes der Kleingärtner Berlin-Weißensee, Holger Thymian, den Berliner Kleingärtnern in der Juli-Ausgabe der Zeitschrift „Gartenfreund“.

Schlafen ist gut und erholsam. Und auch Herrn Thymian ist sein fester Schlummer sehr zu gönnen. Allerdings hat er hier etwas wichtiges regelrecht verpennt. Denn mit dem Abmelden von Geräten ist gar nichts getan. Ab 2013 nämlich gibt es keine „Rundfunkgebühr“ mehr, die für den tatsächlichen Besitz konkreter Geräte wie Radios oder Fernseher erhoben wird. Vielmehr treibt die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) dann einen „Rundfunkbeitrag“ ein, der für jede vorhandene Wohnung zu zahlen ist. Grundlage dafür ist der 15. Rundfunkstaatsvertrag, den die Bundesländer geschlossen haben. Und danach ist eine Wohnung „jede ortsfeste, baulich abgeschlossene Raumeinheit, die „zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird“ und durch einen eigenen Eingang unmittelbar betreten werden kann.

Wie der VDGN in umfangreichen Korrespondenzen mit den Staatskanzleien fast aller Bundesländer und bei der Recherche nach erklärenden Papieren aus den Landesrundfunkanstalten und der ARD ermitteln konnte, steht dabei eines fest:

Ausgenommen von der Beitragspflicht werden sollen Lauben in Kleingartenanlagen, wenn die Fläche dieser Lauben 24 Quadratmeter nicht überschreitet. Bei Lauben mit mehr als 24 Quadratmeter Fläche sieht die Welt anders aus. Für eine Befreiung von der Beitragspflicht müssen deren Besitzer darlegen, daß diese Lauben zum Wohnen nicht geeignet sind.

Und da liegt der Hase im Pfeffer. Denn es ist hier nicht die Frage, ob in der Laube gewohnt wird oder überhaupt gewohnt werden darf. Nein, es geht darum, ob die Laube dem § 3 des Bundeskleingartengesetzes Genüge tut, also nach ihrer Ausstattung und Einrichtung nicht zum Wohnen geeignet ist. Dieser Nachweis dürfte vielen Betroffenen nicht gelingen, denn nach Urteilen des Bundesgerichtshofs (z. B. Urteil III ZR 203/02 vom 24. Juli 2003) ist die Wohneignung schon gegeben, wenn Strom- und Wasseranschluß vorhanden sind.

Im Grunde ist die Sachlage seit dem Herbst letzten Jahres klar. Der VDGN hatte damals die Öffentlichkeit über die drohende Doppelzahlung informiert, die neben den Besitzern größerer Lauben auch alle Nutzer von Wochenendgrundstücken trifft. 215,76 Euro zusätzlich im Jahr an finanzieller Belastung, das ist ja für die meisten Betroffenen ein ziemlicher Brocken.

Vom Bund Deutscher Gartenfreunde (BDG) und seinen Landesverbänden hörte man bisher außer den Thymianschen

Schnarchgeräuschen wenig zu diesem Thema. Dabei hat sich auch bei einigen Kleingartenfunktionären längst ein mulmiges Gefühl breitgemacht. So hieß es schon im Dezember 2011 in einem Schreiben des BDG an den Berliner Landesverband: „Ich gebe Dir aber Recht, und dies zeigen sowohl die Aktivitäten des VDGN als auch einige Passagen aus den Rückantworten der Ministerpräsidenten, daß die Problematik ´Lauben, die zum Wohnen geeignet sind´ noch nicht in vollem Umfang zu unseren Gunsten entschieden ist.

Insbesondere denke ich, daß es durchaus möglich ist, daß wir ab dem Jahr 2013 in die Nachweispflicht kommen.“ Und in einer  E-Mail vom 14. Februar 2012 an alle Berliner Bezirksverbände äußerte der Landesverband Berlin, falls die Situation so bleibe, beinhalteten die gegenwärtigen Regelungen ein großes Potential an Nebenkosten für die Kleingärtner.

Konkrete Schritte, um eine Änderung zu bewirken, hat bisher allerdings nur der VDGN unternommen – mit seiner Verfassungsbeschwerde, der sich zum Beispiel auch die Spitzen der Kleingartenverbände in Düsseldorf und Essen angeschlossen haben – und mit dem Aufruf zu einer Massen-Petition der Kleingärtner und Datschennutzer an das Berliner Abgeordnetenhaus.

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