Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Bestandsschutz gilt

Gerichtsurteil schützt Hamburger Kleingärtner vor Rückbauforderung

Kläglich gescheitert ist in Hamburg der Versuch, einen Kleingartenpächter dazu zu zwingen, aus dem ihm gehörenden ehemaligen Behelfsheim WC und Dusche und schließlich sogar die Wasseranschlüsse zu entfernen sowie die Abwassersickergrube abzupumpen und bis zum oberen Rand zu verfüllen. Ebenso verschwinden sollten Anbauten, Heizkörper und Öfen, Antennen- und Telefonanlagen. Das sollte in einem ersten Schritt vom Verein durchgesetzt werden, um im zweiten Schritt – auf Grundlage einer Ermächtigung durch den Landesbund der Gartenfreunde Hamburg – das Häuschen ins Vereinseigentum zu übernehmen.

Das Amtsgericht Hamburg, das der Kleingärtner mit Unterstützung des zum VDGN gehörenden Interessenverbands der Kleingärtner Hamburg angerufen hatte, entschied nun mit Urteil vom 24. Mai 2012 (Az.: 40a

C 434/11): Der Kleingärtner muß die Auflagen des Vereins nicht erfüllen. Der beklagte Kleingartenverein trägt die Kosten des Rechtsstreits und hat darüber hinaus noch einen Betrag für vorgerichtliche Kosten an den Interessenverband der Kleingärtner Hamburg e. V. zu erstatten.

Der beklagte Verein hatte seinen Antrag zur Klageabweisung damit begründet, die Beseitigungsauflagen seien nach der Gartenordnung und nach dem Bundeskleingartengesetz notwendig. Das Gericht bestätigte hingegen, daß der Kleingärtner Eigentümer des Behelfsheimes ist und den baulichen Bestandsschutz nach § 18 Abs. 1 des Bundeskleingartengesetzes genießt. Das Behelfsheim kann unverändert genutzt werden, da es vor Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes vom 28. Februar 1983 ordnungsgemäß erbaut worden ist.

Der bauliche Bestandsschutz ist nicht an denjenigen gebunden, der das Behelfsheim errichtet hat. Unter Schutz steht das Objekt. Der Bestandsschutz erlischt lediglich dann, wenn das Behelfsheim beseitigt oder seine Nutzung aufgegeben wird. Bei Eigentümerwechsel wirkt der Bestandsschutz fort und berechtigt dazu, das Behelfsheim unverändert zu nutzen.

Wir sind überzeugt, daß der Enteignungsversuch des Landesbundes der Gartenfreunde in Hamburg e. V. ein gleiches Schicksal erleidet. Noch nicht entschieden ist über die Klage gegen den Landesbund der Gartenfreunde Hamburg wegen seiner ungeheuerlichen Entscheidung, den Gartenverein zur Enteignung des Pächters zu ermächtigen. Wir sind guter Hoffnung, daß Richter auch hier ein Stopzeichen setzen.

Hans-Joachim Hauck, Dr. Michael Jagielski

 

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