Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Aufforderung zum Handeln

VDGN-Präsident Peter Ohm wendet sich an alle Länderparlamente

Seinen Protest zu den Regelungen des Rundfunkänderungsstaatsvertrages erklärte der Präsident des VDGN, Peter Ohm, Ende Juli gegenüber den Präsidenten aller Landesparlamente in Deutschland. Stellvertretend veröffentlichen wir im folgenden den Wortlaut des Schreibens an die Präsidentin des Landtages von Nordrhein-Westfalen, Carina Gödecke: „ ... ab dem 01.01.2013 werden die Neuregelungen des 15. Rundfunkstaatsvertrages zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wirksam.

Die Landesrundfunkanstalten bzw. die Gebühreneinzugszentrale erheben dann keine geräteabhängigen Rundfunkgebühren mehr. Vielmehr ist für jede Wohnung ein Rundfunkbeitrag zu zahlen. Für die Erhebung des Rundfunkbeitrages ist es unerheblich, ob ein Rundfunkgerät vorhanden ist und ob dieses genutzt wird.

Die Regelungen zum neuen Rundfunkbeitrag, mit dem ab 2013 insbesondere Nutzer von Wochenendhäusern (und Kleingärten) zusätzlich belastet werden sollen, sind dabei unausgegoren und ungerecht. Ab 2013 wird von Ihnen zusätzlich zum Rundfunkbeitrag für die Wohnung in Höhe von 215,76 Euro pro Jahr für die Erholungsnutzung noch einmal ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 215,76 Euro pro Jahr erhoben. Dabei ist es unerheblich, ob das Wochenendhaus oder die Laube überhaupt ganzjährig genutzt werden kann. Das ist bei vielen Wochenendhäusern und Lauben aus-geschlossen, zum Beispiel, weil im Winter das Wasser abgestellt wird.

Den Besitzern von Lauben in Kleingartenanlagen mit mehr als 24 Quadratmetern Fläche wird für eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag auferlegt, nachzuweisen, daß ihre Laube nicht zum Wohnen geeignet ist. Das wird ihnen in der Regel nicht gelingen. Denn einschlägige Urteile des Bundesgerichtshofs besagen, daß schon das Vorhandensein von Strom- und Wasseranschlüssen und von Einrichtungen für die Abwasserentsorgung eine Wohneignung der Lauben begründen, die sie laut Bundeskleingartengesetz nicht haben dürften. Die allseits geduldete Realität sieht aber so aus, daß in Berlin und auch im Umland die meisten Kleingarten-Lauben über solche Einrichtungen verfügen.

Der 15. Rundfunkstaatsvertrag wurde offenbar in Verkennung der Realitäten ausgearbeitet und von den Landesparlamenten beschlossen. Er stellt hochwertige Ferien- und Landhäuser sowie Ferienwohnungen, in denen das Wohnen in der Regel erlaubt ist, gleich mit Lauben von Kleingärtnern und den Häuschen von Datschenbesitzern, in denen das Wohnen in der Regel verboten ist. Er bürdet den Betroffenen dadurch eine für viele schmerzhafte zusätzliche Belastung auf, ohne ihnen einen zusätzlichen Vorteil zu bieten. Denn Rundfunkhören oder Fernsehen kann jeder Mensch immer nur an einem Ort.

Die Doppelbelastung mit Rundfunkbeiträgen wird von uns als ungerecht empfunden, sie verstößt gegen die Gleichbehandlung und nimmt dabei auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Beitragspflichtigen keine Rücksicht.

Zurzeit übermitteln die Meldeämter die Melderegisterdaten aller volljährigen Perso-nen an die Landesrundfunkanstalten bzw. die Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Übermittelt werden Vor- und Familienname, eventueller Doktorgrad, Tag der Geburt, Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- oder Auszugs aus einer Wohnung und Familienstand. Eine Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung, wie unlängst beim neuen Meldegesetz diskutiert, gibt es nicht. Allerdings wird das neue Meldegesetz mit der vorgesehenen Vermieterbestätigung eine genaue Zuordnung aller Personen zu Haushalten ermöglichen.

Darüber hinaus werden die Rundfunkanstalten ohne Eingrenzung ermächtigt, zusätz-liche Daten aus öffentlichen und nichtöffentlichen Quellen zu sammeln, zuzuordnen und zu speichern, ohne daß die Betroffenen darüber informiert werden müssen. Wir sehen dadurch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Wir fordern die politischen Parteien im Landtag auf, gemeinsam das Gesetz zum Rundfunkstaatsvertrag zu ändern. Wir fordern, daß der Rundfunkbeitrag auf einen Beitrag beschränkt wird, denn ferngesehen wird entweder in der Wohnung oder in der Datsche bzw. Laube. Wir lehnen die Mehrfachbesteuerung der Wochenendhäuser mit der Grundsteuer, Zweitwohnsitzsteuer und dem Rundfunkbeitrag ab. Wir fordern das Ende der Ausforschung der persönlichen Lebenssituation durch die GEZ. Wir wenden uns gegen die Speicherung der persönlichen Daten durch die GEZ und die damit verbundenen Möglichkeiten der Verwendung durch Dritte. Wir fordern den Landtag auf, einen Beschluß zu fassen, der die Landesregierung verpflichtet, für die Änderung des 15. Rundfunkstaatsvertrages die Initiative zu ergreifen.

Wir bitten Sie, diese Forderungen an alle Fraktionen im Landtag weiterzuleiten.

 

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