Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Abzockgesetz beerdigt

Berlin: Abgeordnetenhaus beschloß Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Endlich. Das Plenum des Berliner Abgeordnetenhaus hat am 30. August mit großer Mehrheit das Gesetz zur Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes beschlossen. Damit ist ein Ziel endgültig erreicht, für das der VDGN seit langem gekämpft hat. Beschlossen wurde die Abschaffung des Gesetzes mit den Stimmen von SPD, CDU, Linkspartei und Piraten.

VDGN-Vizepräsident Eckhart Beleites: „Die Vernunft setzt sich durch. Bis auf die Grünen haben in Berlin alle politischen Kräfte, wenn auch teilweise unter Schmerzen, begriffen: Der Ausbau von Straßen ist eine Sache der Allgemeinheit und muß auch von der Allgemeinheit finanziert werden. Berlin geht auf diesem Gebiet seit Bildung der Koalition aus SPD und CDU gegenüber den anderen Bundesländern mit gutem Beispiel voran.

Der VDGN jedenfalls sieht sich in seinen Bemühungen auf diesem Gebiet bestätigt, die bis in das Jahr 1996 zurückreichen, als erste Pläne für ein Straßenausbaubeitragsgesetz in Berlin aufgetaucht waren. Gezeigt hat sich auch, wie wichtig es ist, daß viele Grundstückseigentümer den VDGN durch ihre Mitgliedschaft gestärkt haben. Ansonsten wäre die Abschaffung des Gesetzes nicht zu erreichen gewesen.“

 

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