Verband Deutscher Grundstücksnutzer

90jährige erhält Geld zurück

Potsdam: Mit VDGN-Hilfe vor Gericht zu ziehen, lohnte sich für Kleingärtnerin

Eine inzwischen 90jährige Dame, VDGN-Mitglied, wohnt bereits seit 1967/68 in der Laube in ihrem Potsdamer Pachtgarten, in der Anlage Schäferfichten. Mit einer „Wohnungszuweisung“ hatten die Behörden seinerzeit das Wohnen im Grünen ausdrücklich genehmigt. Über Jahrzehnte ging alles gut, bis im Jahre 2003 die damals 81jährige Frau Besuch von ihrem Vereinsvorsitzenden erhielt. Er erklärte, daß die Baulichkeiten, Außenanlagen und Anpflanzungen umgehend abgeschätzt werden müßten. Sie müsse noch zu Lebzeiten mit einem Geldbetrag sicherstellen, daß im Falle ihres Ablebens übergroße Bauten abgerissen werden können.

Auch der Geschäftsführer des Kreisverbandes Potsdam erschien – als Gutachter. Er legte in einem Bewertungsprotokoll fest, daß die Nutzerin 6.000 Euro an den Verein zu zahlen habe. Das Geld sollte für das Fällen einer Kiefer sowie den Rückbau von Nebengelaß und Heizungsanlage verwendet werden. Im Protokoll schrieb er rechtlich Unhaltbares nieder: „... Für den Rückbau von Anpflanzungen und Baulichkeiten ist immer der abgebende Nutzer verantwortlich.“

Derart eingeschüchtert, zahlte die schon betagte Nutzerin zunächst. Erst Jahre später klärte man sie auf, daß sie das nicht hätte tun sollen. Doch ihre Forderung, das Geld zurückzuzahlen, blieb erfolglos. Sie entschloß sich mit Hilfe des VDGN zu klagen, zunächst sollte wenigstens ein Teilbetrag von 2000 Euro für die Beseitigung eines Öltanks zurückgeholt werden.

Es gelang! Das Amtsgericht Potsdam verurteilte den Kleingartenverein Schäferfichten zur Zahlung des Teilbetrages von 2000 Euro zuzüglich 229,55 Euro Zinsen. Auch die Kosten des Rechtsstreites muß er übernehmen.

Die wesentlichen Entscheidungsgründe des Gerichts waren: Die Klägerin ist nicht verpflichtet, ihre Parzelle in einen Zustand zu versetzen, der den Vorschriften des Bundeskleingartengesetzes entspricht. Hinsichtlich der Aufbauten kann die Klägerin das Grundstück so zurückgeben, wie sie es in den Jahren 1967/1968 übernommen hat.

Der gleiche Grundsatz gilt für Anpflanzungen wie Bäume. Der Verpächter verhält sich entgegen Paragraph 242 BGB treu- und glaubenswidrig, wenn er jahrelang zusieht, wie Bäume in die Höhe wachsen und nach Jahrzehnten die mit erheblichen Kosten verbundene Beseitigung vom Nutzer verlangt.

Auch die Weiterleitung der Gelder an den Kreisverband entbindet den Verein nicht von der Rückzahlung. Letztlich wurde entschieden, daß der Anspruch der Klägerin nicht verjährt ist. Damit ist der Weg frei, auch den Restbetrag einzuklagen, falls der Verein immer noch nicht freiwillig zurückzahlt.

Dr. Michael Jagielski

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