Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Noch nicht perfekt

Nach Zweitwohnungssteuer-Urteil gab sich Wandlitz eine differenziertere neue Satzung

Im Heft 11/12-2011 berichteten wir über den Ausgang eines Zweitwohnungssteuerprozesses gegen die brandenburgische Gemeinde Wandlitz, der am 1. September 2011 vor dem Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt/Oder stattfand. Die Gemeinde bekam bescheinigt, daß ihre bestehende Satzung mit Rechtsmängeln behaftet ist. Sie mußte sich also auf den Weg machen, eine neue Satzung zu erarbeiten.

Diese Satzung liegt nun vor, als „2. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Wandlitz über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer“. Inhaltliche Hinweise von Verwaltungsrichter Schauer wurden weitgehend berücksichtigt.

Hervorzuheben sind hier insbesondere die vorgenommenen Differenzierungen der Mietansätze entsprechend der unterschiedlichen Lagen der Ortsteile im Gemeindeverband.

Ohne auf jedes Detail einzugehen, können wir feststellen, daß sich für sechs Ortsteile die Mietansätze um Beträge zwischen 17 und 50 Prozent verringern werden. In drei Ortsteilen werden sie allerdings um 15 bis 24 Prozent steigen.

Dabei drängt sich natürlich der Eindruck auf, die Gemeinde kalkuliere mit dem Ziel, am Ende wieder mindestens das Steuervolumen zu erreichen, das sie bereits mit der alten Satzung erzielte.

Ein Stückchen mehr Steuergerechtigkeit bringt die Veränderung schon, doch nicht für alle. Problematisch und rechtlich angreifbar bleibt nach wie vor die Kategorie „Z 1“ (vgl. Tabelle), deren Mietansatz aus dem Vorhandensein einer Bungalow-Wandstärke von 24 Zentimetern und einer Sammelheizung abgeleitet wird.

Benachteiligt werden in dieser Kategorie Besitzer von Bungalows mit einer solchen Wandstärke, die jedoch keine Sammelheizung ihr eigen nennen, sondern lediglich eine Heizmöglichkeit für die Übergangsperiode. Sie sollen nach der neuen Regelung trotzdem den vollen Satz zahlen, was nicht gerechtfertigt ist.

Nur für diejenigen, die tatsächlich über eine solche – komfortablere – Sammelheizung verfügen, erscheint der in dieser Kategorie „Z 1“ geforderte Mietansatz von 4,02 Euro akzeptabel.

Für alle anderen sollte ein Abschlag möglich sein, ohne den die Steuergerechtigkeit nicht perfekt wäre. Sollten sich Betroffene mittels Widerspruch dagegen wehren, ist zu hoffen, daß die Gemeinde im Widerspruchsverfahren eine diesbezügliche Heilung vornimmt und nicht schon wieder das Gericht sprechen lassen will.

Wolfgang Grubenstein

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