Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Große Resonanz

Kleingartenwesen: Mitglieder des Städtetages antworten auf Brief des VDGN-Präsidenten

Mit der Bitte, ihre Meinung und Erfahrungen mitzuteilen, übermittelte der VDGN seine Einschätzung der Leitlinien des Deutschen Städtetages zum Kleingartenwesen (s. auch Kasten) an alle Mitglieds-Kommunen dieser Institution, an Bürgermeister und Oberbürgermeister. Die Rückäußerungen waren überraschend zahlreich.

Der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages Christian Schramm schätzt ein, daß die Leitlinien die aktuellen Problemstellungen des Kleingartenwesens angemessen beschreiben und gangbare Lösungswege für die kommunalen Entscheidungsträger aufzeigen.

Die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Sicherung eines Kleingartenstandortes sieht der Präsident nur im Ausnahmefall praktizierbar. In den allermeisten Fällen sei eine Stand-ortsicherheit bei kommunalem Eigentum als sog. fiktive Dauerkleingärten gegeben.

Kleingartenstandorte müßten sich deutlich von Wochenend- und Ferienhausgebieten unterscheiden. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH widerspricht die Ausstattung von Lauben mit Ver- und Entsorgungsanlagen, der Anschluß an die Wasserversorgung, an die Abwasserentsorgung und an das Stromnetz dem Leitbild des Bundeskleingartengesetzes. Eine grundlegende Neuorientierung der Rechtsgrundlagen wird für nicht erforderlich gehalten.

Ähnliche Tendenzen zeichnen sich in der überwiegenden Anzahl der Rückäußerungen der Kommunen ab. Der Status Quo des Jahres 1983 mit der Gesetzesnovellierung 1994 soll mit den Leitlinien zementiert werden.

Die Leistungen der Kleingärtner für die Stadtentwicklung werden anerkannt, aber in den meisten Fällen nicht honoriert.

Ein Verzicht oder Teilverzicht auf die Erhebung öffentlich-rechtlicher Lasten sowie die Gewährung von Fördergeldern bilden die Ausnahme.

Wohltuend von dieser Tendenz hebt sich dagegen ein Schwerpunkt im rot-grünen Koalitionsvertrag der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) ab. Danach sollen Grünflächen erhalten und ausgebaut werden, um das Klein-Klima in den Städten zu verbessern. Dazu gehört für die Landesregierung auch ein Programm, um das Kleingartenwesen zu fördern. Die Regierung will ein Konzept für einen „Sozialfonds Kleingartenkredite“ prüfen, der Familien mit geringem Einkommen die Finanzierung eines Kleingartens in der Stadt ermöglichen soll.

Der Bund Deutscher Gartenfreunde BDG hat auf seiner Tagung am 11./12. November 2011 ausdrücklich die in den Leitlinien thematisierten Inhalte grundsätzlich begrüßt. Besondere Beachtung fanden Aussagen, wonach die Ausstattung der Laube sich auch an einem zeitgemäßen Standard orientieren soll. Was unter einem zeitgemäßen Standard zu verstehen ist, dazu haben wir den Präsidenten des Sächsischen Städtetages an anderer Stelle zitiert. Die gesetzlichen Grundlagen und die Rechtsprechung stehen dem ebenfalls entgegen.

Bemerkenswert findet der BDG auch die Empfehlung in den Leitlinien, den Kommunen die anteilige Auszahlung von Pachtzinseinnahmen an die Kleingärtnerorganisationen für die gezielte Förderung des Kleingartenwesens ans Herz zu legen. Von dieser „außerordentlichen“ Errungenschaft hebt sich wohltuend das in der Koalitionsvereinbarung genannte Vorhaben in NRW ab; dort landet die Förderung direkt beim Kleingärtner.

Als weitere Errungenschaft sieht der BDG die Stärkung der ökologischen Funktion von Kleingartenanlagen und deren Potential im Hinblick auf Biodiversität. Der BDG stimmt auch der Auffassung zu, keine Änderung (Novellierung) des Bundeskleingartengesetzes anzustreben. Es sei nicht seine Aufgabe, heißt es in einem Beitrag für die Zeitschrift des BDG „Der Fachberater“ Nr. 1-2012, bundeseinheitliche Lösungen für die Gestaltung und Ausstattung der Kleingärten, z. B. zur Ver- und Entsorgung, herbeizuführen. Der BDG biete lediglich eine wichtige Plattform zum Erfahrungsaustausch und zur Diskussion bestehender Probleme. Die Probleme sollen vor Ort geklärt werden.

Nun gibt es aber seit 1983 die bundeseinheitliche Regelung des zu Recht vielgepriesenen Bundeskleingartengesetzes. Es gilt jetzt, diese gesetzlichen Rahmenbedingungen den Entwicklungen im Kleingartenwesen anzupassen. Die Rechtsprechung orientiert sich nun mal an der Gesetzeslage. Sie unterscheidet auch nicht zwischen kommunalen und privaten Grundstückseigentümern.

Dabei nimmt der VDGN die Ausführungen von Prof. Dr. Klaus Neumann in der Zeitschrift „Der Fachberater“ (Nr. 1/2012, Seite 6-8) mit großem Interesse zur Kenntnis, versprechen sie doch Lösungsansätze für einige der drängenden Probleme im Kleingartenwesen. Hier nur drei Beispiele, in etwas gekürzter Fassung:

E 1. So, wie es über das Naturschutzgesetz eine Flächensicherung für die Natur gibt, so sollte es auch für Kleingärten eine umfassende rechtliche und dauerhafte Absicherung geben. Diese These vertritt auch der VDGN immer wieder in seinen Stellungnahmen seit 1999.

E 2. Was kann der Leere der öffentlichen Haushalte beim Umgang mit dem Grün, der Natur in der Stadt besser zupaß kommen als naturnahe Kleingartenanlagen, die Möglichkeiten für Freizeit, Sport und Spiel bieten, die Kommune nichts kosten und doch das Image aufbessern, zur Ökologie und zu Ökonomie beitragen.

E 3. Die Kleingarten-Kultur muß sich öffnen: für Menschen mit anderen Vorstellungen über die Nutzung des Kleingartens und das Leben dort, für Menschen mit anderer Herkunft und Sozialisation.

Doch solche zukunftsweisenden Ideen und Strategien haben in den Leitlinien keinerlei Niederschlag gefunden – ein Umstand, den der VDGN nicht müde wird zu kritisieren. Die gesellschaftliche Entwicklung ist von den Verfassern weitgehend ignoriert worden. Stattdessen werden althergebrachte Formen des Kleingartenwesens zementiert.

Dr. Michael Jagielski

 

Die Kritik des  VDGNan den Leitlinien des Städtetages

 • 1. Kleingartenland im Eigentum der Kommunen bleibt vorgehaltenes Bauland. Das Plattmachen von Kleingärten soll weitergehen.

• 2. Auch die Kommunen als Grundstückseigentümer sehen sich bei Kleingartenland weiterhin in der Ausübung Ihrer Rechte infolge der sondergesetzlichen Regelungen zum Pachtzins, zum Kündigungsschutz und zur Entschädigung beschränkt. Ignoriert wird noch immer eine Bringeschuld der Kommune für benötigte Kleingartenflächen auf Grund der Leistungen der Kleingärtner für die Stadt. Die Kleingärtner sollen möglichst Melkkühe der Kommunen bleiben.

• 3. Es bleibt bei der Laube einfacher Ausführung aus dem Jahr 1983. Familien- und umweltfreundliche Lauben mit Ver- und Entsorgungseinrichtungen, die dem Bundeskleingartengesetz widersprechen, sollen auch weiterhin nicht legalisiert werden.

Der Kleingärtner bleibt Pächter auf Zeit, solange das Land nicht als Bauland benötigt wird. Der Kleingarten soll auch in Zukunft Armengarten bleiben.

• 4. Die Kleingärtner sind keine Kostgänger, sondern Dienstleister des Gemeinwesens, an denen sich viele Kommunen bereichern. Der Städtetag ist nicht bereit, auf öffentlich-rechtliche Lasten zu verzichten, um damit der zunehmenden finanziellen Belastung der Kleingärtner entgegenzuwirken. Die Dienstleistung der Kleingärtner wird anerkannt, aber nicht honoriert.

• 5. Mit den Leitlinien wird die Entwicklung des Kleingartenwesens in der ehemaligen DDR bis zur Wiedervereinigung, die auch heute zumindest nachwirkt, völlig ignoriert.

• 6. Die Leitlinien erwecken den Eindruck, das Kleingartenwesen sei eine vorwiegend kommunale Angelegenheit und damit abschließend geregelt. Sie sind jedoch lediglich ein Pflichtenheft für jene Kommunen, die dem Deutschen Städtetag als Mitglied angehören. Sie sind Ausdruck der Position von Kommunen als Grundstückseigentümer.

 

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