Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Gegen doppelten GEZ-Beitrag

Verfassungsbeschwerde des VDGN / Kritik an Ausforschung der Bürger / Spendenaufruf

Unser Verband und viele Mitgliedsvereine sowie Einzelmitglieder haben seit Bekanntwerden des 15. Rundfunkstaatsvertrages ihren Protest gegen diese ungerechte Regelung zum Ausdruck gebracht und schriftlich die Politiker in den jeweiligen Ländern aufgefordert, diesem Vertrag nicht zuzustimmen, sondern eine Korrektur zu verlangen, die eine Doppelbelastung der Bürger ausschließt. Die Landtage aller Bundesländer haben den Gesetzen zum Staatsvertrag trotzdem ihre Zustimmung gegeben.

Damit bleibt uns im Moment nur der Gang nach Karlsruhe, um das Gesetz zu stoppen.

Der VDGN hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen des 15. Rundfunkstaatsvertrages beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. 

Mit der Verfassungsbeschwerde wollen wir, bereits bevor 2013 die Bescheide über Rundfunkbeiträge bei den Bürgern eingehen, unsere rechtlichen Bedenken geltend machen.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die, mit der mehrfachen Erhebung von Rundfunkbeiträgen verbundenen, Eingriffe in das Eigentum und gegen die Art und Weise der Erhebung, Verknüpfung und Speicherung der persönlichen Daten.

Die Regelungen des 15. Rundfunkstaatsvertrages können nach unserem Rechtsver-ständnis nicht so bleiben und werden bei Abweisung die Proteste und Beschwerden noch verstärken.

Es kann nicht sein, daß eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die GEZ, ohne öffentliche Kontrolle Informationen über uns aus verschiedenen Lebensbereichen sammelt und zusammenführt. Einer Datensammlung mit weit geringerem Umfang, der beabsichtigten Volkszählung Anfang der 80er Jahre, hatte das Bundesverfassungsgericht damals einen Riegel vorgeschoben und festgestellt, daß durch sie die Persönlichkeitsrechte, insbesondere das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung, verletzt werden. Anknüpfend an die damalige Entscheidung des Verfassungsgerichtes sehen wir die größten Erfolgsaussichten für eine Verfassungsbeschwerde gegen die neuen Rundfunkbeiträge.

In der vorigen Ausgabe des VDGN-Journals haben wir zur Unterstützung unserer Verfassungsbeschwerde aufgerufen. Dieser Aufruf hatte bei unseren Mitgliedern eine sehr große Resonanz. Innerhalb nur weniger Tage haben sich bereits mehre hundert Mitglieder und eine Vielzahl von Vereinen gemeldet und Ihre Unterstützung zugesagt. Das bestärkt uns in unseren Aktivitäten.

Um letztlich erfolgreich sein zu können, brauchen wir weiter Ihre Unterstützung, um den berechtigten Forderungen gegenüber der Politik Nachdruck zu verleihen.

Bei Gesprächen mit Politikern in den Landtagen wurde deutlich, daß nur wenige unter ihnen verstehen, was sie da beschlossen haben. Mit einem Schulterzucken erklären Abgeordnete: „Da ist wohl unsauber gearbeitet worden, aber die Politik hat ihre Arbeit getan, da müssen sich jetzt die Gerichte darum kümmern.“ Trotz Verfassungsbeschwerde sind wir der Meinung, die Politik muß jetzt handeln.

Der Rundfunkstaatsvertrag und die damit verbundene ungerechte Doppelbelastung für Millionen Rundfunkbeitragszahler muß erneut auf die Tagesordnung und geändert werden. Wir rufen daher alle Betroffenen auf, selbst oder mit einer Unterschriftensammlung die nachfolgenden Forderungen schriftlich an die Landtagspräsidenten der Landtage mit der Bitte um Weiterleitung an alle Fraktionen zu senden: 

- Wir fordern die politischen Parteien in den Landtagen auf, gemeinsam das Gesetz zum Rundfunkstaatsvertrag zu ändern.

-  Wir fordern, daß der Rundfunkbeitrag auf einen Beitrag beschränkt wird, denn ferngesehen wird entweder in der Wohnung oder in der Datsche bzw. Laube.

- Wir lehnen die Mehrfachbesteuerung unserer Wochenendhäuser mit der Grundsteuer, Zweitwohnsitzsteuer und dem Rundfunkbeitrag ab.

-  Wir fordern das Ende der Ausforschung unserer persönlichen Lebenssituation durch die GEZ.

- Wir wenden uns gegen die Speicherung unserer persönlichen Daten durch die GEZ und die damit verbundene Möglichkeit der Verwendung durch Dritte.

Der Text eines Briefes steht auch auf unserer Internetseite www.vdgn.de zum Herunterladen zur Verfügung. Die Verfassungsbeschwerde und die in dem Zusammenhang stehende Öffentlichkeitsarbeit erfordern die verstärkte Bereitstellung von finanziellen Mitteln, die wir nicht ausschließlich über die Mitgliedsbeiträge aufbringen können. Wir bitten daher, unterstützen Sie die Proteste im Rahmen Ihrer Möglichkeiten mit einer Spende.

Spenden können Sie auf das Konto des Prozeßkostenrisikofonds des VDGN, Konto-Nr. 5470164648, BLZ 10020890, unter Angabe des Verwendungszwecks „Rundfunkstaatsvertrag” überweisen.                    

Fred Fischer

 

Ungerechte Doppelbelastung

Die Regelungen zum neuen Rundfunkbeitrag belasten ab 2013 insbesondere Nutzer von Wochenendhäusern und Kleingärten zusätzlich. Denn auch Kleingärtner, deren Lauben größer als 24 Quadratmeter sind, sollen bezahlen, wenn in ihrer Laube übernachtet werden kann. Und das ist bereits der Fall, wenn die Laube über einen Strom- und Wasseranschluß verfügt. In vielen Anlagen sind das ca. 50 Prozent der Lauben. Damit haben saisonale Nutzer von Wochenendbungalows und Lauben in Kürze zusätzlich zu dem Rundfunkbeitrag für ihre Wohnung einen weiteren vollen „Rundfunkbeitrag“ in Höhe von 215,76 pro Jahr zu leisten. Das bedeutet, daß ab 2013 für Fernseh- und Rundfunkempfang insgesamt ein Beitrag von 431,52 Euro pro Jahr zu bezahlen ist.

Das widerspricht der politischen Zielsetzung des Rundfunkstaatsvertrages – keine Überschreitung der bisherigen Gebührenhöhe und mehr Beitragsgerechtigkeit.

Wir empfinden diese Doppelbelastung nicht nur als ungerecht, sondern auch in höchstem Maße als unsozial und unrealistisch. Schließlich können auch Wochen-endler nur einmal fernsehen, entweder in der Wohnung oder im Wochenendbungalow  oder der Laube. Der Ausbau von Wochenendbungalows erfolgte im Osten der Republik in den 80er Jahren nach den damals geltenden Baustandards nur für eine Nutzung im Sommer zu Erholungszwecken. Die Errichtung von Lauben in Kleingärten ist nach den Vorschriften des Bundeskleingartengesetzes nur in einfacher Ausführung zulässig. Mit Abschluß der Saison werden beide in der Regel winterfest verschlossen, Wasserleitungen, -systeme und Sanitärobjekte entleert. Eine frostsichere Gestaltung ist nicht die Regel. Damit ist eine Nutzung außerhalb der Saison für viele nicht möglich.

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