Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Zugang zum Recht wahren

Mecklenburg-Vorpommern: Volksinitiative kämpft für bürgernahe Gerichtsstruktur

Der Zugang zum Recht muß auch in Mecklenburg-Vorpommern gewahrt bleiben! Unter diesem Aufruf hat sich eine Volksinitiative nach Art. 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gebildet. Das Ziel ist der Erhalt einer bürgernahen Gerichtsstruktur im Land.

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern beabsichtigt, die Zahl der Gerichtsstandorte erheblich zu verringern. Nach den bisher bekannten Erklärungen ist vorgesehen, von den vorhandenen 21 Amtsgerichten im Land lediglich 8 Amtsgerichte bestehen zu lassen. Die Zahl der Gerichtsstandorte soll der durchgeführten Kreisgebietsreform angepaßt werden.

Die Reduzierung der Gerichte stellt einen Angriff auf den Rechtsstaat dar. Der Zugang zum Recht wird dem Bürger erschwert, das Verhältnis zwischen dem Bürger und dem Rechtsstaat wird beeinträchtigt. Amtsgerichte repräsentieren den Rechts-     staat. Fehlen      sie in weiten    Landesteilen, so fehlt der unmittelbare Bezug zum Recht.

Mecklenburg-Vorpommern ist ein Flächenland. Nach der Absicht der Landesregierung wären weite Landesteile nach der Reform gerichtsfrei.

In wichtigen Angelegenheiten des alltäglichen Lebens können Bürger ohne Rechtsanwalt ihre Interessen beim Amtsgericht wahrnehmen. Anträge können gestellt werden, wichtige rechtliche Hinweise für weitere Verfahren werden bei Gericht erteilt.    Nachlaß- und Betreuungsangelegenheiten, Zwangsvollstreckungsverfahren, Anträge auf Einsichtnahme in das Grundbuch und die Erteilung von Beratungs- und Prozeßkostenhilfe sind nur einige Aufgaben des Amtsgerichtes in dessen alltäglicher Praxis. Die Gerichte ahnden Straftaten. In Zivilrechtsstreitigkeiten können Bürger und Unternehmen ihre Rechte selbst wahrnehmen oder sich verteidigen.

Fehlen die Gerichte, erhöhen sich für große Teile der Landesbevölkerung die Anfahrtswege zum Gericht. Teilweise werden Entfernungen von über 100 Kilometer entstehen, um an sein Recht vor Gericht zu gelangen. Dies kostet nicht nur die Zeit des Bürgers, sondern auch dessen Geld.

Der Rechtsstaat ist trotz allem und wider jeder Gebietsreform gehalten, den Menschen den umfassenden Rechtsschutz durch Gerichte zu gewährleisten. Das Handeln der öffentlichen Gewalt ist in Art. 19 Abs. 4 unseres Grundgesetzes und den einschlägigen Verfahrensgesetzen verankert. Der Zugang zum Recht und der Zugang zum Gericht darf nicht unangemessen erschwert werden!

Alle Bürger des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind aufgerufen, sich der Volksinitiative mit ihrer Unterschrift anzuschließen.

Das Vertrauen in den Rechtsstaat darf nicht verloren gehen. Unterschriftslisten finden Sie unter www.rak-mv.de

Ron Westenberger, Rechtsanwalt, VDGN-Beratungsstelle Rostock

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