Verband Deutscher Grundstücksnutzer

VDGN ruft auf: Unterstützen Sie die Verfassungsbeschwerde gegen den 15. Rundfunkstaatsvertrag

Betroffene gesucht, die sich an Sammelbeschwerde gegen GEZ-Gebühr beteiligen

Die Regelungen zum neuen Rundfunkbeitrag, mit dem ab 2013 insbesondere Nutzer von Wochenendhäusern und Kleingärten zusätzlich belastet werden sollen, sind unausgegoren und ungerecht. In verschiedenen Ausgaben des Journals haben wir darüber bereits ausführlich berichtet. Neben der politischen Arbeit, mit der wir eine Rücknahme der Doppelbelastung durch die Mehrfachveranlagung mit Rundfunkbeiträgen erreichen wollen, wollen wir mit einer Verfassungsbeschwerde das Gesetz stoppen. Bereits, bevor die Bescheide 2013 eingehen, wollen wir unsere rechtlichen Bedenken dem Gericht vortragen.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die mit der Doppelbelastung verbundenen Eingriffe in das Eigentum und gegen die Art und Weise der Datenerhebung, Verknüpfung und Speicherung. Durch die Komplexität der Datenerhebung und die damit mögliche Datenverknüpfung sehen wir Persönlichkeitsrechte, insbesondere das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung, verletzt.

Voraussetzung für eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde ist der Nachweis der persönlichen Betroffenheit des Beschwerdeführers. Um möglichst umfassend alle Aspekte vortragen zu können, suchen wir Betroffene, die sich an unserer Sammelbeschwerde beteiligen und diese mit unterzeichnen. Neben dem Präsidenten des VDGN, der stellvertretend für die Eigenheimer die Beschwerde unterzeichnet, suchen wir zur Mitzeichnung Kleingärtner mit Großlauben (größer 24 Quadratmeter), Gewerbetreibende mit mehreren Firmenfahrzeugen oder einer Fahrzeugflotte, Empfänger von Hartz-IV-Leistungen, Nutzer von Wochenendhäusern mit einer Grundfläche kleiner oder gleich 24 Quadratmeter. Mitglieder, die bereit sind, unsere Verfassungsbeschwerde zu unterstützen, bitten wir uns ihre Bereitschaft kurzfristig mitzuteilen (Telefon: 030 / 514 888 0). Ihre Meldung nimmt Fred Fischer entgegen, der auch Rückfragen zum Inhalt der Verfassungsbeschwerde beantwortet.

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