Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Teilhabe erschwert

Das Recht eines jeden Bürgers, eine Behördenentscheidung beim Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, ist in Gefahr

Von Fred Fischer

Artikel 93 des Grundgesetzes, der es jedem Bürger ermöglicht, das Verfassungsgericht anzurufen, wenn er sich durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte verletzt sieht, soll geändert werden – zuungunsten desjenigen, der Beschwerde führt. Diese Absicht hat in den vergangenen Monaten zu viel Unruhe und Verunsicherung, Protesten und Diskussionen geführt.

Das zeigt, welche Bedeutung diesem Grundrecht auf rechtsstaatliche Teilhabe der Bürger in weiten Kreisen der Öffentlichkeit beigemessen wird.

Zwar kommt es in der Praxis nur selten dazu, daß Verfassungsbeschwerden tat-sächlich inhaltlich von einem der beiden Senate des Gerichts behandelt werden. Die Erfolgsquote liegt nur bei bescheidenen zwei Prozent. Aber schon die Möglichkeit, direkt, ohne Anwalt und ungeachtet des Geldbeutels das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen zu können, zeichnet den Rechtsstaat aus. Die Verfassungsbeschwerde ist anzunehmen, wenn ihr grundsätzliche Bedeutung zukommt oder die Beschwerde zur Durchsetzung des Verfassungsrechts angezeigt ist. In vielen Rechtsgebieten ist sie für den Bürger die einzige Möglichkeit rechtliches Gehör zu finden. Eine Streichung oder Erschwerung der Verfassungsbeschwerde ist daher nicht gerechtfertigt und stärkt nur die Positionen des Staates, der den Bürger vielfach mit massiven Beeinträchtigungen und staatlicher Gewalt konfrontiert.

Ein Rechtsstaat ist kein Willkürstaat. In ihm ist staatliches Handeln streng an Recht und Gesetz gebunden. Im Rechtsstaat können Entscheidungen der Behörden vor Gerichten auf den Prüfstand gestellt werden. Außerdem nimmt er für sich in Anspruch, daß Gerechtigkeit in den Gesetzen liegen muß. Deshalb ist das Grundrecht auf aktiven Rechtsschutz nach Artikel 19 Grundgesetz (GG) und die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde nach Artikel 93 ein hohes Gut, das es zu verteidigen und zu stärken gilt.

 

Beschwerde gegen Gesetz abgelehnt
Ein Mitglied unseres Verbandes hat jüngst andere Erfahrungen gemacht und sich an uns gewandt. Unser Mitglied hat die Mitteilung erhalten, daß seine Verfassungsbe-schwerde gegen die Neuregelung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes vom November vergangenen Jahres nicht zur Entscheidung angenommen wurde, von einer Begründung wurde dabei abgesehen. Mit der Verfassungsbeschwerde war die Hoffnung verbunden, eine rechtliche Prüfung der gesetzlichen Neuregelungen zum Winterdienst in Berlin zu erreichen, da kein anderer Rechtsweg beschritten werden kann. Es sei denn, man verhält sich vorsätzlich ordnungswidrig und provoziert dadurch eine Ordnungsverfügung, gegen die man dann vor einem Verwaltungsgericht klagen kann. Um danach den Weg durch die Instanzen zu gehen. Erfahrungsgemäß vergehen Jahre, bis eine Entscheidung getroffen wird, und selbst das ist nicht gewiß. Die Beschwerdeführerin ist jetzt 74 Jahre alt und hat bisher den Winterdienst vor ihrem Grundstück selbst durchgeführt. Gerade wegen des Alters macht sie sich Gedanken darüber, wie sie die Aufgaben des Winterdienstes künftig organisieren kann, wenn sie selbst gesundheitlich nicht mehr dazu in der Lage ist. Sie ist dann gezwungen eine Firma zu beauftragen. Die Neuregelungen im § 6 des Berliner Straßenreinigungsgesetzes nehmen ihr diese Sorgen nicht ab, im Gegenteil: Denn nun wird per Gesetz die Verantwortung für die ordnungsgemäße Schnee- und Eisbeseitigung im öffentlichen Raum allein ihr übertragen, selbst wenn sie eine Firma mit dem Winterdienst beauftragt hat. Bisher konnte die beauftragte Firma selbst in die Pflicht genommen werden. Bei Problemen konnte die zuständige Behörde (in Berlin das Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben) direkt auf die beauftragte Firma zugehen und sie zur Verantwortung ziehen, wenn sie ihren Pflichten nicht nachgekommen war. Diese und andere Sorgen zu den Neuregelungen des Gesetzes sind für uns nachvollziehbar und berechtigt.

Die Möglichkeit mittels einer Normenkontrollklage Bedenken einer gerichtlichen Kontrolle zuzuführen, besteht in Berlin nicht, da der Winterdienst hier von einem Landesgesetz geregelt ist. Dadurch sehen wir das Grundrecht auf aktiven Rechtsschutz nach Artikel 19 GG verletzt. Das Problem betrifft viele Tausend Berliner. Nur ein paar Kilometer weiter, in Brandenburg, wird der Winterdienst nicht durch Landesgesetz, sondern durch kommunale Satzungen geregelt. Hier haben die Bürger die Möglichkeit die entsprechenden Satzungen einer Normenkontrolle zu unterziehen. 

 

Fragen an Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts
Deshalb haben wir dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voß-kuhle, die grundsätzliche Frage gestellt, wie sich der Bürger gegen ein Gesetz und die damit verbundenen Eingriffe in seine vom Grundgesetz garantierten Rechte denn sonst zur Wehr setzen soll, wenn nicht durch eine Verfassungsbeschwerde? Der Antwort sehen wir mit Interesse entgegen.

Für viele stellt sich seit längerem die Frage „Rechtsstaat – wo bist Du?“.

Wir stellen als Verband fest, daß die Möglichkeiten der rechtsstaatlichen Teilhabe der Bürger in vielen Bereichen zunehmend beschnitten werden. So werden in vielen Bundesländern unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus Widerspruchsrechte im Verwaltungsverfahren abgeschafft und gleichzeitig die finanziellen Hürden zur Anrufung der Gerichte erhöht. Recht kann dadurch nur noch der erlangen, der sich Recht auch leisten kann.

Bemühungen zum Beispiel der von Altanschließerbeiträgen für bereits vor 1990 vorhandene Trink- und Abwasseranschlüsse belasteten Bürger in Brandenburg, mit Prozeßgemeinschaften in Musterverfahren die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer rückwirkenden Bescheidung unter Aufhebung der Verjährung zu erreichen, werden durch die Zweckverbände und die Landesregierung blockiert.

Bei Widerspruchsquoten von bis zu 90 Prozent wird darauf gesetzt, daß nur ein geringer Teil der Betroffenen das Kostenrisiko einer Klage tatsächlich auf sich nimmt und man so das Problem aussitzen kann.

Der Zugang zum Recht muß gewahrt bleiben. Unter diesem Aufruf hat sich auch in Mecklenburg-Vorpommern eine Volksinitiative gebildet. Das Ziel dort ist es, eine bürgernahe Gerichtsstruktur zu erhalten. Fehlt diese in weiten Landesteilen, so fehlt der unmittelbare Bezug zum Recht. 

Auch die aktuelle Diskussion um das Rederecht von Bundestagsabgeordneten im Bundestag ist Beleg für die Entwicklung, es zu erschweren, Sachverhalte kritisch nachzufragen. 

Die Fragen, welches Selbstverständnis wir von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten der Bürger haben, beschäftigt einen immer größeren Teil der Bevölkerung. Die Forderungen nach Transparenz, Mitwirkungsrechten und rechtlicher Teilhabe werden immer lauter. Stuttgart 21 und der Zulauf, den derzeit die Piratenpartei erlebt, sind Beleg dafür.

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