Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Still und leise entsorgt

Sachsen will Widerspruchsverfahren abschaffen – wie schon andere Bundesländer zuvor

Auf Seite 47 des Koalitionsvertrags zwischen CDU und FDP ist das Ziel formuliert, Widerspruchsverfahren auf wenige besondere Verfahrensarten und Verfahrensgegenstände zu beschränken. Was darunter zu verstehen ist, kann man im Entwurf des Gesetzes über die Erleichterung des Verwaltungsverfahrens im Freistaat Sachsen nachlesen. Danach sollen Widersprüche ab 2013 im wesentlichen nur noch gegen Prüfungsentscheidungen, bei Verwaltungsakten von Schulen sowie bei bei sozialrechtlichen Verwaltungsakten zulässig sein. Nach einer kontroversen Diskussion zum Gesetzentwurf im vergangenen Jahr ist es ruhig geworden. Der VDGN geht davon aus, daß noch in diesem Jahr das Gesetz erneut dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt wird. Die Regierungskoalition in Sachsen orientiert sich dabei weitgehend an den Regelungen in Nordrhein-Westfalen. Hier hat man das Widerspruchsrecht bereits 2009 abgeschafft.

Mit der Aussage, das Verwaltungsverfahren zu erleichtern, und mit dem Argument des Bürokratieabbaus werden auch in anderen Bundesländern Widerspruchsrechte beschnitten. In 10 von 16 Bundesländern ist das Widerspruchsverfahren in den vergangenen Jahren ganz oder teilweise abgeschafft worden. Weitgehend ausgeschlossen sind Vorverfahren bereits in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Andere Länder wie Sachsen-Anhalt, Bayern, Hessen, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen haben das Widerspruchsverfahren teilweise abgeschafft oder begrenzt – oder es dem Bürger zur Wahl gestellt, ob er erst Widerspruch einlegt oder direkt klagt. Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Schleswig-Holstein und Sachsen haben das Widerspruchsverfahren bislang noch nicht ausgeschlossen. Die in den Begründungen angeführten Erwägungen, wie „Stärkung der kommunalen Ausgangsbehörde“, „effizientere Entscheidungsprozesse / Entbürokratisierung“ oder „unnötige Verfahrensschritte“ werden und können rechtstatsächlich nicht belegt werden. Eine Abschaffung des Widerspruchsverfahrens ist klar darauf gerichtet, die unbequeme rechtliche Teilhabe der Bürger einzuschränken. Grundstückseigentümern, die zum Beispiel einen Beitragsbescheid für den Straßenbau erhalten, wird es erschwert, sich zu organisieren und als Bürgerinitiative ihren Widersprüchen Nachdruck zu verleihen.

Fehlt das Widerspruchsverfahren, ist jeder Einzelne gezwungen, für sich zu entscheiden, ob er sofort Klage gegen den Bescheid vor dem Verwaltungsgericht erhebt. Er hat dafür sehr wenig Zeit, die Frist beträgt vier Wochen. Viele können sich das finanzielle Risiko eines Gangs zum Richter aber nicht leisten. So bleiben auch offensichtliche Fehler der Verwaltung in den Bescheiden, wie fehlerhafte Flächenangaben, Rechenfehler usw. unberücksichtigt.

Die Funktion des Widerspruchsverfahrens ist die Selbstkontrolle der Verwaltung und der damit verbundene Rechtsschutz für den Bürger. Werden Bescheide korrigiert oder zurückgenommen, entlastet das die Verwaltungsgerichte.

Der Idealtyp des Widerspruchsverfahrens als verwaltungsinternes Überprüfungsverfahren wird durch die Verwaltungsgerichtsordnung bestimmt. Dabei soll die Rechtmäßigkeit und bei Ermessensentscheidungen die Zweckmäßigkeit von Verwaltungsakten überprüft werden. Die Ausgangsbehörde erhält die Möglichkeit einen Bescheid relativ einfach aus der Welt zu schaffen. Will sie an dem Bescheid festhalten, legt sie den Verwaltungsvorgang der übergeordneten Behörde (Widerspruchsbehörde) vor, welche unter erneuter und eigenständiger Rechts- und Zweckmäßigkeitskontrolle durch Widerspruchsbescheid entscheidet. In der Praxis findet dieses zweistufige Verfahren oft nicht statt. Bei der Kontrolle eines Bescheides durch ein- und dieselbe Behörde ist das Ergebnis vorhersehbar. Klassische Beispiele sind Straßenausbaubeitragsbescheide der Kommunen und Bescheide über Kanalanschlußbeiträge, die von Zweckverbänden erlassen werden. Hier prüft sich die Kommune oder der Zweckverband selbst. Daraus den Schluß zu ziehen, daß grundsätzlich vorgeschriebene Widerspruchsverfahren ihrer Befriedungs- und Selbstkontrollfunktion nicht mehr nachkommen und daher nur eine formale zeit- und kostenintensive Durchgangsstation für ein Klageverfahren darstellen, ist für uns ein untauglicher Ansatz. Die sächsische Staatsregierung beruft sich dabei auf die angeblich positiven Erfahrungen anderer Bundesländer, etwa in Nordrhein-Westfalen oder Bayern. Bei dem erklärten Ziel, durch die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens die Position der kommunalen Ausgangsbehörde gegenüber dem Bürger zu stärken, wird übersehen, daß nur über einen bürgernahen Rechtsbehelf eine kostengünstige, unbürokratische und zeitnahe Überprüfung einer behördlichen Entscheidung herbeigeführt werden kann. Im Gegensatz zum Klageverfahren müssen beim Widerspruchsverfahren keine Kostenvorschüsse gezahlt werden und der Widerspruch kann kostenfrei zurückgenommen werden.

Was wären die Alternativen? Eine sinnvolle Alternative stellt das in Mecklenburg-Vorpommern praktizierte Optionsmodell dar. In Mecklenburg-Vorpommern kann der Bürger die aus seiner Sicht erfolgversprechendste Rechtsschutzoption wählen.

Er kann dort entweder einen Widerspuch einlegen oder direkt Klage beim Verwaltungsgericht erheben und dadurch eine Instanz überspringen.

Das mecklenburgische Kommunalabgabengesetz verpflichtet die kommunalen Aufgabenträger darüber hinaus, in gleichgelagerten Fällen Musterverfahren zu führen und Prozeßgemeinschaften zuzulassen.

Auch das Modell von Kreisrechtsausschüssen, nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz und Saarland, könnte einen Mehrwert gegenüber dem gerichtlichen Verfahren einbringen. Die mit einem unabhängigen Volljuristen als Vorsitzenden besetzte Institution führt hier die rechtliche Prüfung im Vorfeld einer gerichtlichen Auseinandersetzung durch.                                     

Fred Fischer

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