Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Selbstherrlicher Führungsstil

Berlin-Weißensee: Streitfreudiger Vorsitzender scheitert erneut vor Gericht

Das Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee entschied, daß der 1. Vorsitzende des Bezirksverbandes der Kleingärtner Berlin-Weißensee e. V. Holger Thymian den Inhaber der Firma „Heizung-Sanitär“ Heiko Patan nicht von Dichtheitsprüfungen an Abwasseranlagen in den Kleingartenanlagen aus-schließen darf. Hält er sich nicht an diese Vorgabe, wird ihm ein Ordnungsgeld bis zu einer Höhe von 125.000 Euro oder eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.

Der Bezirksverband hat nicht zum ersten Mal die Kosten dieses Rechtsstreites zu übernehmen. Leidtragende des streitfreudigen Vorsitzenden, der schon mehrere Verfahren verlor, sind die Pächter. Sie müssen mit ihren Mitgliedsbeiträgen, die um mehr als 100 Prozent angehoben wurden, die ausufernden Kosten bestreiten. So hatten es die Delegierten des Bezirksverbandstages im Herbst 2011 beschlossen.

Im vorliegenden Fall hatte der Fachbetrieb für Dichtheitsprüfungen an Abwasseranlagen in den Kleingartenanlagen Klage erhoben: Er wehrte sich dagegen, daß Dichtheitsprüfungen seines Unternehmens vom Bezirksverband nicht anerkannt wurden. Der Inhaber des Meisterbetriebs Heizung-Sanitär ist zugleich Pächter in einer Kleingartenanlage des Bezirksverbandes.

Ausgestellte Dichtheitszertifikate wurden vom Bezirksverband mit der Begründung zurückgewiesen, der Meisterbetrieb sei nicht Mitglied der Güteschutzgemeinschaft Kanalbau e. V.

Jedoch schreibt die Gartenordnung aus dem Jahr 2008 lediglich vor, daß die Dichtheit der gesamten Abwasseranlage durch einen zugelassenen Fachbetrieb zu bestätigen ist.

In einem Informationsmaterial der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz und des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde e. V. vom Dezember 2008 heißt es, daß als Nachweis der Dichtheit neuer bzw. sanierter Abwasseranlagen eine Dichtheitsprüfung von einem anerkannten Sachverständigen vorgenommen werden muß.

Der Bezirksverband ist also nicht berechtigt, Dichtheitsprüfungen des Meisterunternehmens nicht anzuerkennen, die diesen Vorschriften entsprechen. So wundert es nicht, daß der Bezirksverband trotz Aufforderung nicht einmal eine Rechtsgrundlage für sein Verhalten benennen konnte. In selbstherrlicher Manier erklärte der 1. Vorsitzende Thymian, er habe als Verpächter festgelegt, daß auf den von ihm verpachteten Flächen nur Dichtheitszertifikate der Mitglieder der Güteschutzgemeinschaft Kanalbau e. V. mit dem Kennzeichen „D“ zulässig sind. Eine Rechtsgrundlage dafür wurde nicht benannt.

Allem Anschein nach handelt es sich wohl um einen Fall von Willkür. VDGN-Mitglieder mit Kleingarten in diesem Berliner Stadtbezirk sehen sich zudem häufig Drohungen ausgesetzt. Bleibt zu hoffen, daß das neueste Urteil hilft, zu mehr Realismus und vor allem zur Vernunft zurückzukehren.

Dr. Michael Jagielski

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