Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Jeden Posten der Rechnung prüfen!

Kleingärtner sollten bei öffentlich-rechtlichen Lasten Nachweise fordern

Können Kleingärtner die Berechnung öffentlich-rechtlicher Lasten kontrollieren? Selbstverständlich, sie sollten es auch tun, wie zwei Beispiele zur Berechnung von Straßenreinigungsgebühren gegenüber Kleingärtnern aus dem Bezirksverband der Gartenfreunde Berlin-Pankow zeigen.

Dem Kleingartenverein Gartenvörde wurden rückwirkend für den Zeitraum 2008 bis 2012 Straßenreinigungsgebühren für eine Fläche von 106.859 Quadratmeter von 68.440,88 Euro berechnet. Für jeden Unterpächter fällt allein für das Jahr 2008 ein Teilbetrag in Höhe von 53,71 Euro an.

Mit einem Schreiben des Vereinsvorstandes vom Dezember 2011 wurden alle Unterpächter aufgefordert, diesen Betrag bis 1. März 2012 zu bezahlen. Im Schreiben heißt es: „Der Vorsitzende des Bezirksverbandes, Herr Wölfer, hat bereits Kontakt mit einigen Anwälten aufgenommen und erfahren, daß die BSR das Recht auf ihrer Seite hat und wir die Zahlungen leisten müssen.“

Der VDGN prüfte die Rechnung der BSR unvoreingenommen aus der Sicht der Kleingärtner und kam zu dem Ergebnis, daß von 300 berechneten Frontmetern nur 40 Frontmeter berechtigt waren. Laut Berliner Straßenreinigungsverzeichnis besteht für die restlichen Frontmeter keine Reinigungspflicht der BSR.

Von den berechneten 68.440,88 Euro sind nur 13,33 Prozent berechtigt.

Den Kleingärtnern der KGA Famos widerfuhr ähnliches. Durch Informationen des VDGN hatten Kleingärtner Einsicht in die dem Vereinsvorstand vorliegenden Unterlagen erzwungen. Dabei stellte sich heraus, daß die Forderungen zur Entrichtung von Straßenreinigungsgebühren nicht begründet werden konnten. Es gibt keine Nachweise darüber, daß die Grundstücksgröße stimmt, die die BSR ihren Forderungen zugrundegelegt hat.

Es fehlt jeglicher Nachweis, daß die von den Kleingärtnern geforderten Straßenreinigungsgebühren vom Grundstückseigentümer an die BSR bezahlt und dem Bezirksverband als Zwischen-pächter überhaupt in Rechnung gestellt wurden.

Der Bezirksverband hat nicht einmal den Versuch beim Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben oder beim Landeigentümer unternommen, diese Kosten von den Kleingärtnern fernzuhalten.

Der Anteil des Landes Berlin als Grundstückseigentümer beträgt nur 9 Prozent. Der Rest gehört der Deutschen Bahn, und die hat bis heute keine BSR-Gebühren erhoben.

Im Bundeskleingartengesetz heißt es, daß der Grundstückseigentümer öffentlich-rechtliche Lasten auf die Pächter umlegen kann. Er muß es nicht.

An diesen beiden Beispielen wird deutlich, daß durch den Bezirksverband und die Vereinsvorstände keine wirkliche Prüfung der Rechtmäßigkeit von Forderungen zu Stra-ßenreinigungsgebühren erfolgte.

Was viele nicht wissen: Wenn es um die Berechnung von öffentlich-rechtlichen Lasten geht, hat jeder Kleingärtner das Recht, die Rechnungen der Dienstleister und Versorger einzusehen. Und wenn es um die Straßenreinigungsgebühren geht, läßt sich in Berlin über ein Kartenwerk im Internet metergenau ermitteln, wo Straßen der Reinigungspflicht unterliegen und welche Kosten anfallen.

VDGN-Mitglieder können sich hierzu in der VDGN-Hauptgeschäftsstelle beraten lassen.

Kein Kleingärtner muß sich dem System der Kostendurchreichung bis zum Unterpächter unterwerfen.

Lothar Blaschke

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